Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.04.2016, RV/5101050/2012

Entscheidungen über die Beschwerden gegen in wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Sachbescheiden durch das Finanzamt, obwohl die gegen die Wiederaufnahmen selbst gerichteten Rechtsmittel bislang unerledigt sind.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 7. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer 2000 bis 2004 und vom 13. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer 2005 sowie vom 20. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer 2006 zu Recht erkannt: 

Die als Beschwerdevorentscheidungen zu behandelnden Berufungsvorentscheidungen des Finanzamtes datiert vom 16. Juli 2012 betreffend die Einkommensteuer 2000 bis 2006 werden wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Darstellung des verwaltungsbehördlichen Verfahrens:

Der Beschwerdeführer wurde erklärungsgemäß am 12. April 2001 zur Einkommensteuer 2000, am 2. Mai 2002 zur Einkommensteuer 2001 am 16. Mai 2003 zur Einkommensteuer 2002, am 7. April 2004 zur Einkommensteuer 2003, am 30. Mai 2005 zur Einkommensteuer 2004, am 22. Juni 2006 zur Einkommensteuer 2005 und am 6. April 2007 zur Einkommensteuer 2006 veranlagt (Arbeitnehmerveranlagung).

Am 7. Februar 2008 wurden die Verfahren für die Einkommensteuer 2000 bis 2004, am 13. Februar 2008 für die Einkommensteuer 2005 und am 20. Februar 2008 für die Einkommensteuer 2006 gemäß § 303 Abs. 4 BAO von Amts wegen wiederaufgenommen.

Dies wurde hinsichtlich der Jahre 2000 bis 2006, jeweils damit begründet, dass einer der Arbeitgeber des Beschwerdeführers neue beziehungsweise berichtigte Lohnzettel übermittelt habe. Mit jeweils gleichem Datum wie die Wiederaufnahmsbescheide wurden auch neue Sachbescheide für die Einkommensteuer 2000 bis 2006 erlassen. Diese führten zu Nachforderungen in der Höhe von 2000 € 1.563,55, 2001 € 791,55, 2002 € 2.005,73, 2003 € 1.962,31, 2004 € 2.095,0 1, 2005 € 1.412,4 und 2006 € 1.111,37.

Mit der Berufung vom 7. März 2008 (Datum des Poststempels) begehrte der Beschwerdeführer die oben genannten Bescheide für die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Einkommensteuer 2000 bis 2006 ersatzlos aufzuheben, beziehungsweise die jeweiligen Nachforderungen bei den damit verbundenen Einkommensteuerbescheiden mit Null festzusetzen.

Dies begründete der Beschwerdeführer damit, dass nach Rückfrage beim Arbeitgeber keine berichtigten oder neuen Lohnzettel übergeben worden seien. Im Übrigen habe die Abgabenbehörde das von ihr ausgeübte Ermessen nicht ausreichend beziehungsweise richtig begründet, und sei die Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2003 auch verjährt. Die von der Abgabenbehörde jeweils angeführte Höhe des Einkommens des Beschwerdeführers sei nicht nachvollziehbar, da er genau jenes Einkommen beziehungsweise jenen Lohn erhalten habe, der aus den Jahreslohnzetteln und den ursprünglichen Arbeitnehmerveranlagungen hervorgehe. Ein Abweichen von diesen Beträgen habe das Finanzamt nicht begründet.

Dem Begehren des Beschwerdeführers folgend hob das Finanzamt die oben beschriebenen Bescheide betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren jedoch nur für die Einkommensteuer 2000 bis 2001 jeweils mit Berufungsvorentscheidungen datiert vom 6. Juni 2008 auf und erklärte, dass in Folge der mangelhaften Begründung (der angefochtenen Bescheide) eine stattgebende Erledigung erfolgt sei und die damit jeweils verbundenen Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 ex lege aus dem Rechtsbeistand ausgeschieden seien. Die Berufungen gegen die korrespondierenden Einkommensteuerbescheide wurden dementsprechend als unzulässig zurückgewiesen.

Am 9. Juni 2006 erließ das Finanzamt erneut Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren für die Einkommensteuer 2000 und 2001. Diese würden damit begründet, dass beim Arbeitgeber des Beschwerdeführers, der Firma A GmbH, im Rahmen einer abgabenbehördlichen Außenprüfung und Lohnsteuerprüfung festgestellt worden wäre, dass Anteile der Löhne der Arbeitnehmer schwarz ausbezahlt worden und die darauf entfallenden Lohnabgaben nicht entrichtet worden seien. Die tatsächlich ausbezahlten Löhne seien anhand von sichergestellten Berechnungsprogrammen und sonstigen Unterlagen des Arbeitgebers ermittelt worden. Auf diese Weise sei beim Beschwerdeführer ein bisher nicht erklärter Lohn für die Monate März bis Mai 2000 und Juni bis November 2000 in Höhe von € 4.442,16 sowie für die Monate September bis November 2001 in Höhe von € 2.411,22 errechnet worden. Dementsprechend seien die Lohnzettel für die Jahre 2002 und 2001 vom Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers berichtigt worden. Die nicht entrichtete Lohnsteuer sei nicht angerechnet worden, da diese dem Arbeitgeber vom Beschwerdeführer nicht ersetzt werden müsse. Die berichtigten Lohnzettel würden die Wiederaufnahme der Verfahren rechtfertigen und seien die tatsächlich ausbezahlten Arbeitslöhne in den Einkommensteuerbescheiden 2000 und 2001 (vom 7. Februar 2008) dargestellt worden. Da es sich nach den durchgeführten Ermittlungen um Abgaben handle, welche einerseits vom Arbeitgeber als Haupttäter verkürzt und andererseits diese Beträge vom Beschwerdeführer in seinen Abgabenerklärungen nicht offen gelegt worden seien, habe die Abgabenbehörde diese als verkürzte Abgaben zu werten und betrage die Verjährungsfrist daher sieben Jahre. Wer die Abgaben verkürzt habe, sei nicht entscheidend. Die Verjährungsfrist für die Einkommensteuer 2000 und 2001 beginne erst Ende des jeweiligen Jahres und werde die Verjährungsfrist durch das Erlassen der wiederaufgenommenen Bescheide um ein Jahr verlängert, so dass die Verjährung erst 2008 beziehungsweise 2009 eingetreten sei. Die Wiederaufnahme der Verfahren sei unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen verfügt worden. Im Fall des Beschwerdeführers überwiege das Interesse der Behörde an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse des Beschwerdeführers an der Beständigkeit. Die steuerlichen Auswirkungen könnten nicht als geringfügig angesehen werden.

Mit der Berufung nach § 243 BAO in der Fassung BGBl. I Nr. 194/1961 vom 11. Juni 2008, welche nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO in der Fassung BGBl. I Nr. 13/2014 beim Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu behandeln ist, begehrte der Beschwerdeführer die zuletzt genannten Bescheide für die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Einkommensteuer 2000 bis 2001 vom 9. Juni 2006 ersatzlos aufzuheben, beziehungsweise die jeweiligen Nachforderungen bei den damit verbundenen Einkommensteuerbescheiden mit Null festzusetzen.

Dazu führte der Beschwerdeführer aus, dass die beschwerdegegenständlichen Verfahren für die Einkommensteuer 2000 und 2001 bereits zum 7. Februar 2008 mit der gleichen Begründung wieder aufgenommen worden seien. Schon in diesen Bescheiden sei ersichtlich gewesen, dass sie auf Basis eines berichtigten Lohnzettels aufgrund der Betriebs- und Lohnsteuerprüfung bei der Firma A GmbH ergangen seien. Den Berufungen gegen diese Bescheide vom 7. Februar 2008 betreffend der Einkommensteuer 2001 und 2002 sei mit dem Berufungsvorentscheidungen vom 6. Juni 2008 stattgegeben worden. Die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide vom 9. Juni 2008 würden sich erneut auf die gleichen Wiederaufnahmegründe wie die ursprünglichen berufen, nämlich die steuerlichen Feststellungen anlässlich der Außenprüfung bei der Firma A GmbH. Eine erneute Wiederaufnahme desselben Abgabenverfahrens sei jedoch nur aus unterschiedlichen Gründen zulässig. Es liege im Falle des Beschwerdeführers also eine bereits entschiedenen Rechtssache vor. Was die Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 selbst angehe, sei die Erhöhung des Einkommens auf ATS 233.826,00 im Jahr 2000 und ATS 200.303,00 im Jahr 2001 vom Finanzamt nicht begründet worden. Der Beschwerdeführer habe genau jenen Lohn erhalten, welche in den ursprünglichen Jahreslohnzetteln beziehungsweise den Erstbescheiden angeführt worden sei. Der Beschwerdeführer bestreite, die erhöhten Beträge erhalten zu haben. Der Beschwerdeführer habe jedenfalls zu keinem Zeitpunkt von seinem Arbeitgeber Schwarzzahlungen erhalten. Ein näheres Eingehen sei nicht möglich, da das Finanzamt nicht angeführt habe, wann der Beschwerdeführer von seinem Arbeitgeber Schwarzgeldzahlungen erhalten haben solle und auch nicht erklärt worden sei, aufgrund welcher Beweisumstände dies angenommen worden sei. Im Übrigen seien die Abgabennachforderungen verjährt.

Mit Schreiben vom 15. Juni 2012 zog der Beschwerdeführer ausdrücklich die Anträge auf Arbeitnehmerveranlagung für Jahre 2000 bis 2006 zurück.

Am 16. Juli 2012 verfasste das Finanzamt Berufungsvorentscheidungen, welche sich ausdrücklich als „Einkommensteuerbescheid“ des jeweiligen Jahres 2000 bis 2006 „Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO “ bezeichnen. Weiter lauten diese Bescheide: „Die Berufung vom 11. Juni 2008 gegen den Bescheid vom 9. Juni 2008 [(2000), vom 14. Juli 2008 gegen den Bescheid vom 9. Juni 2008 (2001), vom 10. März 2008 gegen den Bescheid vom 7. Februar 2008 (2002), vom 7. März 2008 gegen den Bescheid vom 7. Februar 2008 (2003), vom 7. März 2008 gegen den Bescheid vom 7. Februar 2008 (2004), vom 7. März 2008 gegen den Bescheid vom 13. Februar 2008 (2005), vom 7. März 2008 gegen den Bescheid vom 20. Februar 2008 (2006)] wird als unbegründet abgewiesen“.

Als Begründung wird für die Jahre 2000 bis 2005 gleichlautend angeführt, dass entsprechend § 41 Abs. 1 EStG 1988 unter anderem dann ein Pflichtveranlagungstatbestand vorliege, wenn im gleichen Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen oder Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5 oder 6 zugeflossen seien. Nach § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 seien Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit unter anderem Bezüge und Vorteile aus einem Dienstverhältnis oder früheren Dienstverhältnis. § 47 Abs. 1 EStG bestimme als Arbeitgeber, wer Arbeitslohn im Sinne des § 25 EStG 1988 ausbezahle. Daher seien auch die Bauarbeiter-­Urlaubs-­ und Abfertigungskasse (BUAK) Arbeitgeber im Sinne des Einkommensteuergesetzes und die von der BUAK im Mai 2000, 2001, 2002, 2003, im Juni 2004 und Juli 2005 ausbezahlten Bezüge solche, bei denen Lohnsteuer nach § 69 Abs. 2 EStG 1988 einzubehalten sei. Eine Pflichtveranlagung sei bei gleichzeitigen Bezügen aus zwei gesondert zu versteuernden lohnsteuerpflichtigen Einkünften innerhalb eines Monates, wenn der Arbeitnehmer im Kalendermonat bei einem der Arbeitgeber durchgehend beschäftigt sei, vorzunehmen. Dabei spiele es keine Rolle, nach welcher Norm des EStG 1988 die lohnsteuerpflichtigen Einkünfte zu besteuern seien. Der Beschwerdeführer habe im Jahr 2000 von 13. März bis 21. November 2000, von 19. März bis 15. November 2001, von 20. März bis 6. November 2003, von 22. März bis 5. November 2004 und von 29. März bis 10. November 2005 durchgehend lohnsteuerpflichtige Einkünfte von der Firma A GmbH und somit auch zu dem Zeitpunkt, zu welchem ihm jeweils im betreffenden Jahr von der BUAK Zahlungen zur Auszahlung gebracht wurden, bezogen. Der Pflichtveranlagungstatbestand nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 sei damit in den Jahren 2000 bis 2005 gegeben und habe daher das Zurückziehen des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung keine Folge auf die vom Gesetz her durchzuführende Veranlagung.

Für 2006 lautet die Begründung sinngemäß gleich, aber kürzer gefasst, dass nach § 41 Abs. 1 EStG 1988 ein Pflichtveranlagungstatbestand vorliege, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen worden, Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5 oder 6 EStG 1988 zugeflossen oder in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte besondere Verhältnisse nach § 63 Abs. 1 EStG 1988 nicht in der ausgewiesenen Höhe zugestanden seien. Da der Beschwerdeführer im Kalenderjahr 2006 Bezüge vom Insolvenzausgleichsfond (IAF) entsprechend § 69 Abs. 6 EStG 1988 bezogen habe, liege auch für dieses Jahr ein Pflichtveranlagungstatbestand vor und sei das Zurückziehen des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung ohne Wirkung geblieben.

Am 9. August 2012 verfasste der Beschwerdeführer einen Antrag auf Vorlage der Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz (nunmehr als Antrag auf Vorlage an das Bundesfinanzgericht zu behandeln, siehe oben). Darin verwies er hinsichtlich der Begründung auf jene der Berufungsschriften.

Beweiswürdigung und sich daraus ergebender entscheidungsrelevanter Sachverhalt:

Zwischen den Parteien besteht Übereinstimmung über den Ablauf des Verwaltungsverfahrens und besteht kein Grund an der Richtigkeit der Darstellung in den Akten des Finanzamtes zu zweifeln. Abweichend wird von den Parteien gesehen, ob der Beschwerdeführer in den Jahren 2000 bis 2006 neben den in den ursprünglichen Abgabenerklärungen und den in den von seinem Arbeitgeber ursprünglich ausgestellten Lohnzettel genannten Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit zusätzlich sogenannte Schwarzgeldzahlungen erhalten hat. Angemerkt sei, dass die Feststellungen anlässlich der Außenprüfung bei der Firma A in Hinblick auf die dort aufgefundenen EDV-Programme und Aufzeichnungen durchaus glaubwürdig erscheinen und auch schon zu einer Vielzahl von entsprechenden (abweisenden) Erkenntnissen des Bundesfinanzgerichtes zu anderen Arbeitnehmern des gleichen Arbeitgebers geführt haben. Man kann daher sagen, dass das Auszahlen von Teilen des Arbeitslohnes der Arbeitnehmer der Firma A und die Richtigkeit des aufgefundenen Abrechnungssystems für die „Schwarzgelder“ mittlerweile gerichtsnotorisch ist.

Ein unsubstanziiertes Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe nur jene Beträge erhalten, welche auf den ursprünglichen Lohnzetteln seines Arbeitgebers ausgewiesen sind, ohne auf besondere Umstände hinzuweisen, warum dies bei ihm anders gewesen sein soll, als bei allen anderen Arbeitnehmern der Firma A und warum in seinem Fall die Aufzeichnungen über die Schwarzlöhne unrichtig sein sollten, kann daher die Richtigkeit der Feststellungen der Außenprüfung bei der Firma A nicht in Zweifel ziehen.

Rechtslage und rechtliche Erwägungen:

Nach § 307 Abs. 1 BAO (Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 in der für das Jahr 2008 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 97/2002) ist mit dem die Wiederaufnahme verfügenden Bescheid unter gleichzeitigem Aufheben des vorangegangenen Bescheides ein neuer Sachbescheid zu erlassen.

Wenn, wie im Fall des Beschwerdeführers, mit der Berufungsschrift vom 7. März 2008, eingelangt beim Finanzamt am 10. März 2008, sowohl gegen die die Wiederaufnahme der Verfahren für Eink ommensteuer 2000 bis 2006 verfügenden Bescheide (datiert vom 7., 13., und 20. Februar 2008, siehe oben) als auch gegen die korrespondierenden nach § 307 BAO damit verbundenen Sachbescheide für die Einkommensteuer 2000 bis 2006 rechtzeitig (nunmehr als Beschwerde zu behandelnde) Berufung erhoben wird, so hat nach ständiger Judikatur und Lehre (siehe etwa VwGH 8.11.1988, 88/14/0135, 2.9.2009, 2005/18/0031, 22.11.2012, 2012/15//0193; Ritz, Bundesabgabenordnung 5 , § 307 Tz 7) zuerst über die Beschwerde gegen die Wiederaufnahme der Verfahren abgesprochen zu werden. Wird dies unterlassen und nur über die angefochtenen Sachbescheide abgesprochen, so macht dies die diese Entscheidungen (im Fall des Beschwerdeführers die Berufungsvorentscheidungen datiert vom 16. Juli 2012 betreffend die Einkommensteuer 2002, 2003, 2004 und 2005 (siehe oben) rechtswidrig.

§ 279 BAO Abs. 1 iVm. Abs. 2 BAO sieht vor, dass es dem Bundesfinanzgericht unter anderem obliegt, einen rechtswidrigen Bescheid aufzuheben, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung (des Bundesfinanzgerichtes aufgrund seiner Zuständigkeit) in Betracht kommt. Diese ersatzlose Aufhebung führt dazu, dass das Verfahren in jene Lage zurücktritt, in welcher es sich vor dem Erlassen des angefochtenen Bescheides befunden hat.

Dementsprechend wurden die Berufungsvorentscheidungen datiert vom 16. Juli 2012 betreffend die Einkommensteuer 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 im Spruch dieses Erkenntnisses mangels vorhergehender Absprache über die Berufungen gegen die damit verbundenen Wiederaufnahmsbescheide gleichen Datums aufgehoben. Dadurch tritt das Verfahren wieder in jenen Zustand, in welchem es sich nach dem Erlassen der die Wiederaufnahme der Verfahrens für die Einkommensteuer 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 verfügenden Bescheide datiert vom 7. Februar 2008 befunden hat. Dies bedeutet unter Berücksichtigung des § 307 Abs. 3 BAO („Durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat.“), dass die als Beschwerden zu behandelnden Berufungen gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens für die Einkommensteuer 2002 bis 2006 und die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2006 vom 7. März 2008 noch unerledigt sind.

Hinsichtlich der Einkommensteuer der Jahre 2000 und 2001 sind jedoch teilweise andere Überlegungen anzustellen. Wie oben dargestellt, wurde mit den Berufungsvorentscheidungen datiert vom 6. Juni 2008 den Berufungen gegen die Wiederaufnahmsbescheide 2000 und 2001 datiert vom 7. Februar 2008 mit der Begründung stattgegeben, dass die Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren für die Einkommensteuer der Jahre 2000 und 2001 vom Finanzamt, wie vom Beschwerdeführer aufgezeigt nicht ausreichend begründet worden seien. Die Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 seien damit ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Wie oben dargestellt hat das Finanzamt mit den Bescheiden datiert vom 9. Juni 2008 mit erweiterter Begründung, jedoch dem gleichen Wiederaufnahmsgrund, dem Hervorkommen von „Schwarzgeldzahlungen“ des Arbeitgebers (wer einen allfälligen Lohnzettel für diese bis dahin nicht versteuerten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ausstellt, ist für die Frage, ob eine Tatsache neu hervorgekommen ist, welche bei richtiger rechtlicher Würdigung allein oder in Zusammenhang der anderen Elemente der Beweiswürdigung einen im Spruch anders lautenden Bescheid als den ursprünglichen zur Folge hätte haben können, nämlich egal) erlassen. Die gegen diese neuerlichen Wiederaufnahmsbescheide für die Einkommensteuer 2000 und 2001 gerichtete Berufung vom 11. Juli 2008 wurde in der Sache vom Finanzamt noch nicht behandelt.

Tatsächlich wurde aber mit in den wiedergegebenen Berufungsvorentscheidungen datiert vom 16. Juli 2012 nur die den Wiederaufnahmsbescheiden verbundenen neuerlichen Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 datiert vom 9. Juni 2008 abgesprochen.

Es gilt daher das zu den Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2006 datiert vom 7. Februar 2008 gesagte auf gleiche Weise. Auch hier wurde über die angefochtenen Bescheide über die Wiederaufnahme nicht und nur über die gemäß § 307 BAO verbundenen Einkommensteuerbescheide vom Finanzamt entschieden. Dadurch sind die Berufungsvorentscheidungen datiert vom 16. Juni 2012 rechtswidrig, weil sie sich nur mit den neuerlichen Einkommensteuerbescheiden 2000 und 2001 datiert vom 9. Juni 2008 beschäftigen, die ebenso angefochtenen Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren für die Einkommensteuer 2000 und 2001 datiert vom 9. Juni aber außer Acht gelassen haben. Wie auch die Berufungsvorentscheidungen betreffend die Einkommensteuer 2002 bis 2006 sind also auch die Berufungsvorentscheidungen betreffend die Einkommensteuer 2000 und 2001 im Spruch dieses Erkenntnisses wegen rechtswidrigen Inhalt ersatzlos aufzuheben gewesen und damit die Berufungen gegen die Wiederaufnahme der Verfahren für die Einkommensteuer 2000 und 2001 datiert vom 9. Juni 2008 und die damit verbunden Sachbescheide wieder (beziehungsweise weiterhin) unerledigt.

Angemerkt sei, dass mit dem Vorlagebericht vom 3. September 2012 dem Unabhängigen Finanzsenat ausschließlich die (damaligen) Berufungen gegen die oben wiedergegebenen Sachbescheide betreffend die Einkommensteuer 2000 bis 2006 des Beschwerdeführers vorgelegt wurden. Es gibt im Akt des Finanzamtes keinen Hinweis darauf, dass etwa auch die Berufungen gegen die Wiederaufnahme dieser Verfahren hätte vorgelegt werden sollen und waren diese daher in diesem Erkenntnis nicht zu behandeln.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

In der in diesem Erkenntnis zu entscheidenden Frage, ob bei Beschwerden gegen gemäß § 307 BAO verbundenen Bescheiden über die Wiederaufnahme des Verfahrens und den korrespondierenden Sachbescheiden, zuerst über die Sachbescheide entschieden werden darf, ohne die Beschwerden gegen die Wiederaufnahmsbescheide zu behandeln wurde der oben zitierten ständigen Judikatur und Lehre gefolgt. Die notwen,dige Aufhebung der angefochtenen Berufungsvorentscheidungen ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Da also in diesem Erkenntnis keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930) berührt wurden, ist eine Revision unzulässig.

 

 

Linz, am 20. April 2016