Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.03.2016, RV/5101462/2008

1. Ersatzlose Aufhebung bei Verjährung; 2. Gegenstandsloserklärung gem. § 261 BAO nach einem Verfahren nach § 300 BAO; 3. Gegenstandsloserklärung gem. § 256 abs. 3 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache BF, Anschrift, (StNr)vertreten durch Mag. Johann Eder, Linzerstraße 3, 4780 Schärding, gegen den Bescheid des FA Braunau Ried Schärding vom 2.2.2009 betreffend Einkommensteuer 2001 zu Recht erkannt:

Der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 2.2.2009 wird ersatzlos aufgehoben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Zudem ergeht der

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache BF, Anschrift,  vertreten durch Mag. Johann Eder, Linzerstraße 3, 4780 Schärding, gegen die angeführten Bescheide beschlossen:

Die Beschwerden gegen die Bescheide vom 23.7.2008 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004 und 2005 sowie vom 25.7.2008 betreffend Einkommensteuer 2006 werden gemäß § 261 iVm § 278 BAO als gegenstandslos erklärt.

Die Beschwerden gegen die Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheide vom 23.7.2008 betreffend die Zeiträume 4-12/2006 und 7-9/2007 sowie vom 21.8.2008 betreffend den Zeitraum 1-4/2008, welche gemäß § 253 BAO gegen die Umsatzsteuerjahresbescheide 2006 vom 14.1.2009, 2007 und 2008 vom 7.2.2011 wirken sowie die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005 vom 23.7.2008 werden gemäß § 261 iVm § 278 BAO als gegenstandslos erklärt.

Die Beschwerden gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 vom23.7.2008, gegen den  NoVA-Bescheid 2007 vom 23.7.2008 und gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 vom 2.2.2009 und Anspruchszinsen 2006 vom 25.7.2008 werden gemäß § 256 Abs. 3 iVm § 278 BAO als gegenstandslos erklärt.

 

Gegen diese Beschlüsse ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Vorweg ist festzuhalten, dass die ursprünglich eingebrachten Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat für die hier entschiedenen Rechtssachen beim Erörterungstermin am 10.2.2016 zurückgenommen wurden.

A. Zu Einkommensteuer 2001 (ersatzlose Aufhebung)

Festgestellter Sachverhalt

Im Rahmen einer bei BF (in der Folge: Bf) im Zeitraum 2007 und 2008 durchgeführten Außenprüfung war festgestellt worden, dass dem Bf in den Jahren 2001 und 2002 Einkünfte aus der Veräußerung einer Beteiligung zugeflossen sind. Am 2.2.2009 ergingen die diesbezüglichen Wiederaufnahme- und Festsetzungsbescheide. Im Einkommensteuerbescheid für 2001 wird begründend auf die Ausführungen im BP-Bericht verwiesen. In diesem wurde festgehalten, dass aufgrund der Nichterklärung dieser Einnahmen der Tatbestand der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung verwirklicht sei, hinterzogene Abgaben vorliegen würden und somit die verlängerte Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen sei.

In der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid brachte der Bf neben einer inhaltlichen Bestreitung des festgestellten Sachverhaltes auch vor, dass für 2001 bereits die Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Im weiteren Verfahren wurde seitens des Bf auch dargestellt, dass eine verlängerte Verjährungsfrist nicht gegeben sein könne, da der Bf in diesem Punkt vom Strafgericht vom Vorwurf der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung freigesprochen worden wäre.

Aus dem Urteil des Landesgerichtes Urteil, ergibt sich tatsächlich (wenn auch -vermutlich aufgrund eines Rechenfehlers- ziffernmäßig nur schwer erkennbar), dass der Bf in diesem Punkt vom Vorwurf der vorsätzlichen Abgabenverkürzung freigesprochen wurde. Begründend wurde ausgeführt, dass dem Bf Vorsatz nicht zugerechnet werden könne und man auch letztlich nicht klären könne, ob er selbst strafbares Handeln oder Unterlassen zu verantworten habe oder aber, ob andere in seinem Umfeld gestandene Personen zur Verantwortung zu ziehen seien.

Dazu ist festzuhalten, dass das BFG zwar nach der Aktenlage und den getätigten Angaben beim Erörterungstermin zu dem Ergebnis kam, dass die vom FA zugerechneten Erlöse aus dem Beteiligungsverkauf dem Bf in wirtschaftlicher Betrachtung als zugeflossen zuzurechnen sind. Ob ihm aber tatsächlich die Höhe der von seinem xx für ihn vereinnahmten Beträge bekannt waren und er diese somit vorsätzlich nicht erklärte, konnte nicht festgestellt werden.

Rechtliche Beurteilung

Nach § 207 BAO in der für das Jahr der Bescheiderlassung 2009 geltenden Fassung verjährt das Recht eine Einkommensteuer festzusetzen grundsätzlich nach 5 Jahren. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre. Diese siebenjährige Frist gilt noch für alle Abgaben,bei denen der Abgabenanspruch vor dem 31.12.2002 entstanden ist (§ 323 Abs. 27 BAO).

Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist (§ 208 BAO). Nach § 209 BAO verlängert sich die Verjährungsfrist aber um ein Jahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist nach Außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Abgabenbehörde unternommen wurden.

Die nicht verlängerte Verjährungsfrist wäre jedenfalls mit Ende 2006 abgelaufen. Die verlängerte Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben wäre grundsätzlich Ende 2008 abgelaufen. Wie sich der Tz 11 des Besprechungsprogramm vom 28.2.2008 über die durchgeführte Betriebsprüfung entnehmen lässt, wurde im Jahr 2008 festgestellt, dass es zu den gegenständlichen Einkünften im Jahr 2001 gekommen wäre und wurden diesbezügliche Nachweisführungen und Berechnungen angestellt. Durch diese nach Außen erkennbare Amtshandlung wäre die Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben jedenfalls bis Ende 2009 verlängert gewesen. Der ESt-Bescheid 2001 vom 2.2.2009 wäre somit noch innerhalb der Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben ergangen.  

Es ist sohin zu prüfen, ob die Einkommensteuer aufgrund der Nichterklärung der Einnahmen aus dem Beteiligungsverkauf gem. § 33 FinStrG als hinterzogen anzusehen ist.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Die Frage der Hinterziehung von Abgaben ist grundsätzlich im gerichtlichen bzw. verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren zu entscheiden. Liegt eine Verurteilung wegen Hinterziehung einer Abgabe vor, dann ist die Abgabe im Abgabenverfahren als hinterzogen zu behandeln. Liegt hierüber eine Entscheidung der zuständigen Stelle nicht vor, kann und muss die Abgabenbehörde diese Frage als Vorfrage beurteilen.

Im gegenständlichen Fall liegt aber ein Freispruch vor, in dessen Begründung der Richter des Strafgerichtes zu einem vergleichbaren Ergebnis wie das BFG kam. Unabhängig von der wirtschaftlichen Zurechnung der Verkaufserlöse konnte das Vorliegen einer tatsächlichen Kenntnis, ob und in welcher Höhe der xx des Bf für ihn Beträge vereinnahmt hat, nicht restlos geklärt werden. Ein Vorsatz als Voraussetzung für das Vorliegen hinterzogener Abgaben und einer verlängerten Verjährungsfrist ist somit nicht nachweisbar.

Die Verjährung der Festsetzungsverjährung ist somit mit Ablauf des Jahres 2006 eingetreten und der im wiederaufgenommenen Verfahren am 2.2.2009 ergangene Einkommensteuerbescheid 2001 hätte wegen des bereits erfolgten Eintritts der Festsetzungsverjährung gar nicht mehr erlassen werden dürfen. Dieser Bescheid ist somit gemäß § 279 Abs. 1 BAO ersatzlos aufzuheben.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Der Eintritt der Festsetzungs- oder Bemessungsverjährung hängt in diesem Fall alleine vom eingetretenen Zeitablauf bzw. im Vorfeld von der Feststellung hinterzogener Abgaben und nicht von der Lösung  einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ab. Eine Revision war somit als unzulässig zu erklären.

 

B. Zur Gegenstandsloserklärung gem. § 261 BAO betreffend Einkommensteuer 2004 bis 2006 und Umsatzsteuer 2005 bis 2008 (in Folge einer Maßnahme gem. § 300 BAO)

Nach § 300 BAO kann die Abgabenbehörde Bescheide aufheben, wenn sich ihr Spruch als nicht richtig erweist, der Bf einer solchen Aufhebung zustimmt, das BFG die Zustimmungserklärung an die Abgabenbehörde mit Beschluss unter Setzung einer Frist zur Aufhebung weitergeleitet hat und die Aufhebung innerhalb der gesetzten Frist erfolgt. Nach Abs. 3 und  Abs. 5 leg.cit. ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden und durch die Bekanntgabe der erfolgten Aufhebung gegenüber dem BFG würde die Pflicht des BFG über die Beschwerde, welche nun als gegen den ersetzenden Bescheid gerichtet gilt (§ 253 BAO), wieder aufleben.
§ 261 BAO bestimmt aber, dass Beschwerden mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären sind, wenn dem Beschwerdebegehren in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides getretenen Bescheid Rechnung getragen wurde.

Anlässlich des Erörterungstermines am 10.2.2016 stimmte der Bf der Aufhebung der genannten Bescheide zu und es erfolgte die beschlussmäßige Fristsetzung zur Aufhebung. Innerhalb dieser Frist verständigte das FA das BFG von der erfolgten Aufhebung und Neuerlassung der den im Erörterungstermin  eingeschränkten Berufungsbegehren entsprechenden Bescheide.

Die Beschwerden gegen die genannten Bescheide waren somit gemäß § 261 BAO mit Beschluss  als gegenstandslos zu erklären.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die Voraussetzungen nach den §§ 300 und 261 BAO unstrittig vorliegen, waren die Beschwerden als normierte Rechtsfolge mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären, ohne dass dies von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängig wäre.

 

C. Zur Gegenstandsloserklärung gem. § 256 BAO betreffend Einkommensteuer 2002, Anspruchszinsen 2001 und 2006 und NoVA 2007

Anlässlich des Erörterungstermines wurden die Beschwerden gegen die Festsetzung der Anspruchszinsen 2001 und 2006 sowie gegen den NoVA-Bescheid 2007 niederschriftlich zurückgenommen. Ebenso erfolgte eine Zurücknahme der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 am 2.3.2016 zur Niederschrift.

Gemäß § 256 Abs. 3 BAO sind zurückgenommene Beschwerden mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die angeführten Beschwerden zurückgenommen wurden, waren diese mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären, ohne dass dies von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängig wäre.

 

 

 

Linz, am 3. März 2016