Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.05.2016, RV/7501969/2014

Ermahnung bei erfolglos durchgeführter Parkscheinaktivierung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RMS über die Beschwerde des Herrn Bf, vom 10. November 2014, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 24. Oktober 2014, Zahl MA 67-PA-xxx, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. Für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:

1.Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als der Strafausspruch behoben, von der Verhängung einer Strafe abgesehen und dem Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 1 letzter Satz Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) eine Ermahnung erteilt wird.

2.Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. 

Gemäß § 52 Abs. 9 VwGVG sind die Kosten des Verfahrens von der Behörde zu tragen, falls sie aber schon gezahlt sind, zurückzuerstatten.

3.Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1958 (VwGG) ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 14. Jänner 2014 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) angelastet, er habe am 28.10. 2013 um 21:31 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien Anschrift, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen MM folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, weshalb die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt worden sei.

Im fristgerecht erhobenen Einspruch vom 24. Jänner 2014 führte der Bf. ins Treffen, dass seine nachweisliche Handy-Eingabe nicht bestätigt worden sei, könne ihm wohl nicht als "fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe" angekreidet werden und übermittelte in einem die am 29. Oktober 2013 per E-Mail zwischen dem Bf. und Frau A von der Landespolizeidirektion Wien – Parkraumüberwachungsgruppe – geführte und nachfolgend wiedergegebene Kommunikation:

"Erhielt gestern um 21.31 Uhr die Organstrafverfügung O . Ich erhebe Einspruch gegen diese Verfügung, weil ich Handyparken bis 21.45 Uhr gebucht hatte. Kennzeichen des beanstandeten KFZ: MM Kennzeichen des KFZ mit dem Vertrag für Handyparken: xx unter der Mobilnummer xxxx (im Zuge der Buchung musste mein Guthaben ausgeweitet werden und wurde im Dialog um 20 Stunden bzw. € 40 erweitert). Mit freundlichen Grüßen bf."

"Sehr geehrter Herr bbf ,
nach Überprüfung Ihres Parkkontos konnte ich die Eingabe um 19.41 Uhr mit
MM , Zahl finden. Diese wurde aber nicht bestätigt. Somit wurde auch kein Parkschein gebucht. Ihr Guthaben wurde um 19.42 Uhr aufgeladen und bestätigt. Sie haben die Möglichkeit, die Strafe und die nachfolgende Anonymverfügung nicht zu begleichen und auf die mittels RSa-Brief zugestellte Strafverfügung Einspruch zu erheben. Erst dann kann ein Ermittlungsverfahren bei der zuständigen MA 67 begonnen werden, in welchem der Sachverhalt erhoben und gewürdigt wird. Mit freundlichen Grüßen A"

Der Schuld- und Strafausspruch des vom Bf. am 30. Oktober 2014 durch persönliche Übernahme zugerstellten Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, GZ. MA 67-PA-xxx, vom 24. Oktober 2014 lautet wie folgt:

"Sie haben am 28.10.2013 um 21:31 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien Adresse mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen MM folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00 ."

Dies wurde auszugsweise wie folgt begründet:

"In Ihrem Einspruch wendeten Sie eine dass Sie einen gültigen elektronischen Parkschein gebucht haben. Beanstandetes Kennzeichen sei MM ; der Handy-Parken-Vertrag lautete auf das Kennzeichen xx .

 Dazu wird folgendes festgestellt:

Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS an das elektronische System. Über das Mobiltelefon ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung). Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Fahrzeug für eine fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden.

Eine Überprüfung der Handy-Parken hinsichtlich allfälliger Buchungen am 28.10.2013 für die Kennzeichen MM , sowie xx verliefen negativ. Es konnte daher keine, zu gegenständlicher Übertretung relevante Buchung festgestellt werden, sondern lediglich um 19.42 Uhr das Aufladen Ihres Guthabens… "

Am 10. November 2014 erhob der Bf. wie folgt Beschwerde:

"Am 28.10.2013 aktivierte ich um 19.41h einen elektronischen Parkschein bis 21.45 h für das Abstellen meines Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen MM. Da mein Guthabenerschöpft war, lud ich weitere 20 Stunden/40 Euro auf. Seitens der LPD Wien (A) wurde mir am 29.10.2013 auch bestätigt, dass ich eine SMS-Eingabe um 19.41 Uhr mit MM,Zahl gemacht habe, allerdings dürfte die Buchung offenbar auf Grund technischer Mängel nicht funktioniert haben. In meinen Augen muss ich davon ausgehen, dass ein Fehler in der Software der MA  67 vorliegt, weil die getätigte und unbestrittene Absicht der Abgabenleistung nicht verarbeitet wurde. Es ist nicht einzusehen, dass der Bürger wegen eines Softwarefehlers der Behörde mit einer Strafe belangt werden kann. Die zweifelsfreie Absicht der Abgabenentrichtung wird ja auch dadurch unterstrichen, dass ich im Zuge des SMS-Dialogs mein Parkguthaben erhöht habe. Es wäre widersinnig, das Guthaben aufzuladen, wenn  man ohnehin nicht vorhätte, die Parkgebühr zu bezahlen. Da ich nachweislich um 19.41 h einen Parkschein lösen wollte, und mich nie eine Fehlermeldung erreicht hat, gehe ich davon aus, dass mich kein Verschulde daran trifft, dass bei der Behörde kein gebuchter Parkschein vorliegt. Ich durfte zu Recht darauf vertrauen, meine Abgabe korrekt geleistet zu haben. Gerne bin ich bereit, die Gebühr für Zahl Minuten Parken zu bezahlen, weigere mich aber den ehrenrührigen Vorwurf zu akzeptieren, "Abgaben hinterzogen oder fahrlässig verkürzt" zu haben."

Im vorgelegten Verwaltungsstrafakt findet sich außerdem ein Vorstrafenregisterauszug vom 28. Jänner 2014, wonach betreffend den Bf. keine verwaltungsstrafrechtlichen Vorstrafen angemerkt sind, dazu zwei laut Akt vom Kontrollorgan der Parkraumüberwachung zum Zeitpunkt der Beanstandung angefertigte Fotos, bei denen es sich zum einen um eine Außenaufnahme des KFZ mit dem gegenständlichen amtlichen Kennzeichen und zum anderen um ein Bild eines durch die Glasscheibe fotografierten Armaturenbrettes handelt. Auf keinem der Fotos ist ein Parkschein erkennbar.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

I.Rechtsgrundlagen

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), ABl. Nr. 51/2005 (hier und im folgenden Text sind die Gesetzesangaben jeweils in der maßgebenden Fassung wiedergegeben), ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 2 Parkometerabgabeverordnung beträgt die Parkometerabgabe für jede halbe Stunde Abstellzeit 1 Euro, wobei für angefangene halbe Stunden der volle Abgabenbetrag zu entrichten ist. Beträgt die gesamte Abstellzeit nicht mehr als fünfzehn Minuten, ist ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten, wenn der hiefür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist.

Nach § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Zufolge § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

§ 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen (Kontrolleinrichtungenverordnung), ABI. Nr. 33/2008 lautet wie folgt:

„Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird ( Park ometerabgabeverordnung), sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.“

Gemäß § 6 Abs. 1 der Kontrolleinrichtungenverordnung ist für die elektronischen Parkscheine ein Entgelt zu entrichten, wenn die Abstellzeit fünfzehn Minuten übersteigt. Dieses wird durch Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird ( Park ometerabgabeverordnung), festgesetzt.

Gemäß § 6 Abs. 2 der Kontrolleinrichtungenverordnung ist zur Entrichtung des Entgeltes vom Abgabepflichtigen bei dem mit dem Betrieb des elektronischen Systems beauftragten Unternehmen ein Benutzerkonto einzurichten.

§ 7 der Kontrolleinrichtungenverordnung regelt diesbezüglich:

Abs. 1: Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Park schein aktiviert ist.

Abs. 2: Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).

Abs. 3: Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden.

Gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. Nr. 9/2006, sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 € zu bestrafen.

Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt zufolge der Bestimmung des § 5 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 (VStG) zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Laut § 45 Abs. 1 Z 4 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind.

Anstatt die Einstellung zu verfügen, kann die Behörde dem Beschuldigten im Fall der Z 4 unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten (§ 45 Abs. 1 letzter Satz VStG).

II.Als erwiesen angenommener Sachverhalt und dessen rechtliche Würdigung

Fakt ist, dass das KFZ des Bf. mit dem in Rede stehenden amtlichen Kennzeichen am 28. Oktober 2013 um 21:31 Uhr in der genannten gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden ist. Nicht in Streit steht weiters, dass im Rahmen der Überprüfung der Abgabenentrichtung über das elektronische Datenerfassungsgerät des Kontrollorganes keine Aktivierung eines elektronischen Parkscheines festgestellt werden konnte. Es steht aber auch außer Zweifel, dass der Bf. um 19:41 eine Eingabe zwecks Buchung eines elektronisches Park tickets getätigt hat, eine elektronische Bestätigung jedoch nur hinsichtlich der um 19:42 erfolgten Guthabensaufladung erfolgt ist.

Damit ist aber der objektiven Tatbestand der dem Bf. angelasteten Verwaltungsübertretung bereits als erfüllt zu betrachten.

Die Parkometerabgabe gilt schließlich nach der eindeutigen Gesetzeslage (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung) erst mit Erhalt der Buchungsbestätigung für den Parkschein als entrichtet, da erst zu diesem Zeitpunkt der entsprechende Betrag vom Bankkonto abgebucht wird. Selbst dann, wenn das Lösen eines elektronischen Parkscheines wegen eines technischen Gebrechens nicht möglich ist, darf sich der Fahrzeuglenker nicht von seinem Fahrzeug entfernen. Er hat jedenfalls die Bestätigung der Parkscheinaktivierung abzuwarten (§ 7 Abs 2 letzter Satz Kontrolleinrichtungenverordnung) bzw. bei Erhalt einer Fehlermeldung sein Fahrzeug mit einem Papierparkschein zu kennzeichnen oder in Ermangelung eines solchen den Abstellvorgang abzubrechen.

Wenn nun der Lenker - wie im Beschwerdefall - vor Einlangen der positiven Rückmeldung des elektronischen Systems das KFZ verlassen hat, so wurde dieses abgestellt, ohne die Parkometerabgabe entrichtet zu haben.   

Bei der gegebenen Sachlage sind zudem keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass den Bf. an der Verwaltungsübertretung gar kein Verschulden trifft, hervorgekommen, wäre der Bf. doch als Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges verpflichtet gewesen, die einschlägigen Bestimmungen der Parkometerabgabeverordnung zu kennen und sie einzuhalten, weswegen gegenständlich auch die subjektive Tatseite gegeben ist und der Schuldspruch der Erstbehörde insgesamt zu Recht erfolgte.

Allerdings erachtet das Bundesfinanzgericht das Verschulden des Bf. als so gering, dass mit einer Ermahnung im Sinne des § 45 Abs. 1 letzter Satz VwGVG das Auslangen gefunden werden kann. Voraussetzung für die Anwendung des § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG ist das kumulative Vorliegen beider in dieser Gesetzesstelle genannten Kriterien, nämlich ein geringfügiges Verschulden und lediglich unbedeutende Folgen der Tat.

Im vorliegenden Fall ist nun konkret zu berücksichtigen, dass es dem Bf. keinesfalls darauf angekommen ist, sich der Entrichtung der Parkgebühr zu entziehen. Es ist ihm lediglich vorzuwerfen, dass er im Vertrauen auf die korrekte Erfassung und Verbuchung des gemeldeten Abstellvorganges im System nach Erhalt der Bestätigung über das aufgeladene Guthaben nicht auch noch die Aktivierungsbestätigung der Parkscheinbuchung abgewartet hat. Damit bleibt aber das vom Bf. zu verantwortende Tatverhalten (Nichtentrichtung der Park gebühr) deutlich hinter dem typisierten Unrechts- und Schuldgehalt des ihm angelasteten Verkürzungstatbestandes zurück, sodass das Verschulden des Bf. als geringfügig zu werten ist.

Unter weiterer Bedachtnahme darauf, dass der Bf. durch die vorschriftswidrige Abstellung des Fahrzeuges erst in den Abendstunden (weit nach Büroschluss) in rechtswidriger Weise einen Park platz blockierte, können die Folgen der Übertretung durchaus als unbedeutend eingestuft werden.

Da somit die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG gegeben waren, konnte von einer Bestrafung des Bf. abgesehen werden. Der Ausspruch einer Ermahnung war jedoch aus spezialpräventiven Gründen erforderlich, zumal der Bf. dadurch zur künftigen Rechtsbefolgung angehalten werden soll.

III.Öffentliche mündliche Verhandlung

Gemäß § 44 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, hat das Verwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Zufolge § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG kann das Verwaltungsgericht kann von einer Verhandlung absehen, wenn im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat.

Gegenständlich wurde von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG Abstand genommen, da im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde. Letztlich wurde die mündliche Verhandlung vom Bf. auch nicht beantragt.

IV.Kosten des Verfahrens

Das Entfallen der Kostenbeitragspflicht zum Verfahren des Bundesfinanzgerichtes gründet sich auf die Bestimmung des § 52 Abs. 8 VwGVG. Danach sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn die Beschwerde auch nur teilweise erfolgreich war. Der Bf. hat daher auf Grund der teilweise stattgebenden Entscheidung keinen Kostenbeitrag zum Beschwerdeverfahren zu leisten.

Wird eine verhängte Strafe infolge Beschwerde aufgehoben, so sind die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens nach § 52 Abs. 9 VwGVG von der Behörde zu tragen, falls sie aber schon gezahlt sind, zurückzuerstatten. Da der erstinstanzlich getroffene Strafausspruch aufgehoben worden ist, entfällt auch die Verpflichtung des Bf. zur Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens des Magistrates.

Der Bf. hat daher insgesamt keine Verfahrenskostenbeiträge zu leisten.

V.Nichtzulässigkeit einer Revision: 

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzungen sind im Beschwerdefall schon deshalb nicht erfüllt, weil die Beurteilung, weil mit dem vorliegenden Erkenntnis keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs. 4 B-VG thematisiert worden ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 11. Mai 2016