Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.04.2016, RV/3100234/2016

Abzugsfähigkeit einer Geldspende

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Sonnweber in der Beschwerdesache BF gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 04.02.2016, betreffend Einkommensteuer 2014 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

I. Sachverhalt

Mit dem am 04.02.2016 ausgefertigten Bescheid betreffend Einkommensteuer 2014 wurde eine Geldspende im Betrag von € 190 an die Basilika Mariazell - Benediktiner Superiorat (Steiermark) entgegen dem Antrag in der Steuererklärung nicht als Sonderausgabe berücksichtigt.

Dagegen richtet sich gegenständliche Beschwerde. Das Finanzamt führte in der dazu abgegebenen Stellungnahme aus, aufgrund der im Zuge der Beschwerdevorlage nachgereichten Zahlungsbestätigung sei die Spende abzugsfähig. 

 

II. Rechtslage

§ 18 Abs. 1 EStG 1988 lautet auszugsweise:

"(1) Folgende Ausgaben sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind:

...

8. Freigiebige Zuwendungen insoweit, als sie zusammen mit Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen im Sinne des § 4a insgesamt 10 % des sich nach Verlustausgleich ergebenden Gesamtbetrages der Einkünfte nicht übersteigen, wenn sie

a) an Einrichtungen im Sinne des § 4a Abs. 3 Z 1 bis 3 und Abs. 4 sowie

b) ausschließlich in Geld an begünstigte Körperschaften im Sinne des § 4a Abs. 3 Z 4 bis 6, Abs. 5 und Abs. 6

geleistet werden."

 

Artikel II des Konkordates vom 05.06.1933, BGBl. II Nr. 2/1934 lautet:
"Die katholische Kirche genießt in Österreich öffentlich-rechtliche Stellung. Ihre einzelnen Einrichtungen, welche nach dem kanonischen Recht Rechtspersönlichkeit haben, genießen Rechtspersönlichkeit auch für den staatlichen Bereich, insoweit sie bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordates in Österreich bestehen. ... ".

 

III. Erwägungen

Die Basilika Mariazell ist gemäß Konkordat vom 05.06.1933, BGBl. II Nr. 2/1934 eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Ihre Schatzkammer und die zugehörigen Sammlungen sind öffentlich zugänglich und entsprechen dem Begriff des Museums im Sinne des § 4 a Abs. 3 EStG 1988 (vgl. die der Beschwerde angeschlossene Bestätigung).

Die gegenständliche Zuwendung ist als Sonderausgabe abzugsfähig. Der Beschwerde war daher stattzugeben.

 

IV. Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor und es besteht auch zwischen den Parteien Einigkeit über die Abzugsfähigkeit der Spende.

 

 

Innsbruck, am 26. April 2016