Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.09.2014, RV/2100461/2012

Keine doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten, da Ehegattin nicht erwerbstätig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18
8010 Graz
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache des Bf., Adr., vertreten durch Mag. Gerhard Diechler, Steuerberater, Grössingstraße 6a, 8850 Murau gegen den Bescheid des FA Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 18.10.2011, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Mit der am 24.8.2011 eingelangten Erklärung für die Arbeitnehmerveranlagung 2010 beantragte Herr Bf (nach der nunmehr geltenden Rechtslage in der Folge auch Beschwerdeführer / Bf. genannt) neben Gewerkschaftsbeiträgen bzw. Beiträgen zu Berufsverbänden, Pendlerpauschale, Arbeitsmittel, Reisekosten, Aus-/Fortbildungskosten und sonst. Werbungskosten auch Familienheimfahrten iHv 4.540,80 € und Kosten für die doppelte Haushaltsführung iHv 7.112,40 €.

Nach Ermittlungen setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 18. Oktober 2011 die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2010 mit einer Gutschrift von 1.596,49 € fest. Der Bf. bezog als Arzt im Jahr 2010 einerseits Einkünfte aus selbständiger Arbeit und andererseits Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung und vom Thermenhotel A.. In der Bescheidbegründung führte das Finanzamt auszugsweise aus, dass die doppelte Haushaltsführung und die Kosten für die Familienheimfahrten nicht berücksichtigt werden könnten und diesbezüglich auf die Bescheidbegründung 2009 verwiesen werde. In der Bescheidbegründung des Einkommensteuerbescheides 2009 wurde dazu ausgeführt, dass die Kosten der doppelten Haushaltsführung Kosten der privaten Lebensführung seien, da die Gattin am Familienwohnsitz in B. kein Einkommen habe und die Kinder volljährig seien. Es sei grundsätzlich anzunehmen, dass keine Ortsgebundenheit des haushaltsführenden Elternteils bestehe und eine Verlegung des Familienwohnsitzes zum Arbeitsplatz möglich wäre. Anstatt der Kosten der doppelten Haushaltsführung sei das große Pendlerpauschale berücksichtigt worden (3.372 €).

Dagegen erhob der Beschwerdeführer die Beschwerde mit der Begründung, dass die Dienstgeberin, die K., dem Bf. den Dienstort, das sei das orthopädische Krankenhaus auf der C., zugewiesen habe. Der Mittelpunkt seiner familiären Beziehungen sei jedoch in B.. Seine Gattin sei am Familienwohnsitz berufstätig. Lt. angeschlossener Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitssuche des AMS vom 28.12.2010 war Frau Ehegattin in der Zeit vom 9.12.2009 bis 25.2.2010 und vom 6.4.2010 bis 3.10.2010 als Arbeit suchend vorgemerkt, ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem ArbeitslosenversicherungsG 1977 zu haben oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice zu erhalten. Die Kosten der Dienstwohnung auf der C. werden in der Beilage von der Betriebsdirektion des Allgemeinen und Orthopädischen Landeskrankenhauses C. In Höhe von 6.102,84 € bestätigt und werden zusätzlich beantragt.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Im Vorlagebericht gibt das Finanzamt an, dass der Bf. seit 18.8.2005 seinen Hauptwohnsitz in B. gemeinsam mit seiner Ehegattin hat und einen Nebenwohnsitz am Dienstort. Davor hatten die Ehegatten vom 13.9.2001 bis 18.8.2005 ihren Hauptwohnsitz an der Adresse am Dienstort, an der der Bf. seit 2005 den Nebenwohnsitz innehat. Die beiden Kinder sind volljährig und studieren.

Ab 1.1.2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat durch das Bundesfinanzgericht abgelöst.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die beantragten Kosten der doppelten Haushaltsführung und die Kosten der Familienheimfahrten beruflich veranlasst sind und als Werbungskosten bei der Arbeitnehmerveranlagung für 2010 berücksichtigt werden können.

Gemäß § 16 Abs. 1 erster Satz Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 idgF sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Nach § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden. Dasselbe gilt nach Z 2 lit. a dieser Gesetzesbestimmung für Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Insoweit danach Kosten für Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten) abzugsfähig sind, werden sie in § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 mit dem höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 angeführten Betrag begrenzt.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Berufliche Veranlassung der mit einer doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierenden Qualifizierung als Werbungskosten liegt nach der ständigen Rechtsprechung nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann. Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektivem Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (vgl. VwGH 18.10.2005, 2005/14/0046). Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten dennoch als Werbungskosten berücksichtigt werden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als eine Wohnsitzverlegung nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung haben als auch in der weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit der Ehegattin. Solche Umstände können auch eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung rechtfertigen (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 16 Abs. 1 Z 6, Tz 3, mit Judikaturverweisen).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache desjenigen Steuerpflichtigen, der die - grundsätzlich nie durch die Erwerbstätigkeit veranlasste - Beibehaltung des in unüblicher Entfernung vom Beschäftigungsort gelegenen Familienwohnsitzes als beruflich veranlasst geltend macht, der Abgabenbehörde die Gründe zu nennen, aus denen er die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung als unzumutbar ansieht. Die berufliche Veranlassung von Aufwendungen, denen nach dem ersten Anschein eine nicht berufliche Veranlassung zu Grunde liegt, ist vom Steuerpflichtigen darzustellen (vgl. VwGH 20.4.2004, 2003/13/0154).

Werbungskosten müssen wie Betriebsausgaben nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Nach § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. In diesem Zusammenhang sieht § 138 Abs. 1 BAO vor, dass der Abgabepflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifel den Inhalt seines Anbringens zu erläutern und zu ergänzen, sowie dessen Richtigkeit zu beweisen hat. Kann ihm ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. § 138 Abs. 1 BAO betrifft vor allem die Feststellung solcher Verhältnisse, die für die Abgabenbehörde nur unter Mithilfe des Abgabepflichtigen aufklärbar sind, also Umstände, denen der Abgabepflichtige hinsichtlich der Beweisführung näher steht als die Abgabenbehörde (vgl. Ritz, BAO-Kommentar5, Rz 1 zu § 138 mit Judikaturverweisen).

Die Beibehaltung der bisherigen Wohnung am Beschäftigungsort bei Verlegung des Familienwohnsitzes an einen auswärtigen Ort ist idR nicht beruflich veranlasst (Jakom/Lenneis, EStG, 2014, § 16 Rz 56).

Steuerlich relevante Erwerbseinkünfte iSd § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 EStG 1988 des anderen (Ehe)Partners am Familienwohnsitz, die bei dessen Verlegung verloren gingen, könnte ein Grund für die Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung sein. Als steuerlich relevante Einkünfte des (Ehe)Partners sind solche anzusehen, die für das Familieneinkommen von wirtschaftlicher Bedeutung sind. Nach Auffassung des VwGH ist für die Beurteilung der Relevanz die Relation zum Familieneinkommen ausschlaggebend, wobei Einkünfte jedenfalls dann vernachlässigbar sind, wenn sie „deutlich unter einem Zehntel“ der Einkünfte des anderen Ehegatten liegen (Jakom/Lenneis, EStG, 2014, § 16 Rz 56 mit Judikaturverweisen).

Bei volljährigen, nicht pflegebedürftigen Kindern ist davon auszugehen, dass grundsätzlich keine Ortsgebundenheit des haushaltsführenden Elternteils mehr besteht (Jakom/Lenneis, EStG, 2014, § 16 Rz 56).

Familienheimfahrten sind grundsätzlich nur steuerlich absetzbar, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen, insoweit als den Steuerpflichtigen ein Mehraufwand trifft und die durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 gesetzte Begrenzung mit dem höchsten Pendlerpauschale nicht überschritten wird. Als Fahrtkosten sind jene Aufwendungen abzusetzen, die durch das tatsächlich benutzte Verkehrsmittel anfallen (vgl. Jakom/Lenneis, EStG, 2014, § 16 Rz 56).

Im vorliegenden Fall war die Ehegattin im Jahr 2010 überhaupt nicht erwerbstätig, sondern lediglich am Familienwohnort als arbeitssuchend beim AMS vorgemerkt ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld und die Kinder bereits volljährig. Deshalb liegt hier in der zu beurteilenden Beschwerdesache keine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort des Bf. vor und können weder die Kosten für die doppelte Haushaltsführung noch die Kosten der Familienheimfahrten als Werbungskosten anerkannt werden. Bei der Beibehaltung des Familienwohnsitzes in B. liegen in der privaten Lebensführung verankerte Gründe vor, die keine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung begründen.
Das große Pendlerpauschale wurde vom Finanzamt bereits berücksichtigt.

Auf Grund des im gegenständlichen Fall vorliegenden Sachverhaltes, der gesetzlichen Bestimmungen und der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war über die Beschwerde wie im Spruch zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis (einen Beschluss) des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da im vorliegenden Fall eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vorliegt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abweicht (siehe zitierte VwGH-Judikatur), ist eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.

 

 

Graz, am 15. September 2014