Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.04.2016, RV/7102708/2014

Keine erhöhte Familienbeihilfe bei schlüssigem Gutachten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., Adr , gegen den Bescheid des Finanzamts Lilienfeld St. Pölten vom 27.08.2013, betreffend Abweisung des Antrags vom 24.6.2013 auf Familienbeihilfe zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 24. Juni 2013 stellte die Beschwerdeführerin (Bf.) den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung.

Mit Bescheid vom 27.August 2013 wurde der Antrag ab Dezember 2010 unter Hinweis auf die Bestimmung des § 8 Abs. 5 FLAG, wonach ein Kind als erheblich behindert gelte, wenn der Grad der Behinderung mindestens 50 % betrage, als unbegründet abgewiesen.

Mit Schreiben vom 8.9.2013 erhob die Bf. Beschwerde mit der Bitte um nochmaliges Ansuchen bei dem zuständigen Bundessozialamt.

Am 15.10.2013 erfolgte neuerlich eine Begutachtung unter Hinweis auf den bisherig festgestellten Grad der Behinderung von 10 %. Die Sachverständige stellte den Grad der Behinderung nunmehr mit 30 % fest.

Am 24.10.2013 erging eine Beschwerdevorentscheidung, in deren Begründung erneut auf § 8 Abs. 5 FLAG und weiters darauf verwiesen wurde, dass im Sachverständigengutachten vom 15.10.2013 ein Grad der Behinderung von 30 % festgestellt worden war.

Mit Schreiben vom 14.11.2013 stellte die Bf. einen Vorlageantrag.

Mit Schreiben des Finanzamts vom 30.6.2014 wurde der Bf. das Gutachten des BSB vom 18.6.2014 zur Kenntnis gebracht. Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt auch in diesem Gutachten 30 %.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

 

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 leg.cit. ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (jetzt „Sozialministeriumservice“) auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die ärztliche Bescheinigung bildet die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen (vgl. VwGH 21.2.2001, 96/14/0139; VfGH 10.12.2007, B 700/07). Bekundungen der Eltern über den Gesundheitszustand des Kindes kommt keine Bedeutung zu.

Was ein ärztliches Zeugnis betreffend das Vorliegen einer Behinderung im Sinnes des FLAG anlangt, so hat ein solches - nach der Rechtsprechung des VwGH - Feststellungen über die Art und das Ausmaß des Leidens sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und damit nachvollziehbarer Weise zu enthalten (VwGH 21.2.2001, 96/14/0139).

Im gegenständlichen Fall wurde nach einer Untersuchung am 25.7.2013 erstmals im Gutachten vom 21.8.2013 ein Grad der Behinderung von Tochter , geb. am 2009 , mit 10 % festgestellt. Im Gutachten vom  15.10.2013, nach einer Untersuchung am 27.9.2013, wurde der Grad der Behinderung mit 30 % festgestellt. Ebenso wurde der Grad der Behinderung im Gutachten vom 18.6.2014 festgestellt. Der Gutachterin waren die Vorbefunde bekannt. In schlüssiger und nachvollziehbarer Weise wird dargelegt, wie sie zu dem Ergebnis eines 30%-igen Grades der Behinderung kommt. Das Bundesfinanzgericht sieht daher keinen Grund an der Beweiskraft der Gutachten vom 15.10.2013 und vom 18.6.2014 zu zweifeln.

Es waren daher vom Finanzamt zu Recht die Gutachten vom 15.10.2013 und vom 18.6.2014 als einzig zulässige Beweismittel der Entscheidung, ob der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe weiterhin zu gewähren ist, zu Grunde zu legen.

Der Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung war daher zu Recht ab Dezember 2010 abzuweisen.

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Wenn ein schlüssiges Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice den Grad der Behinderung nicht mit mindestens 50 % feststellt, ist der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe nicht zu gewähren. Diese Rechtsfolge ist in den Bestimmungen § 8 Abs. 5 und Abs. 6 FLAG eindeutig normiert, sodass im gegenständlichen Fall keine vom Verwaltungsgerichtshof zu lösende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 11. April 2016