Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.09.2014, RV/2100430/2014

Fahrtkosten als Betriebsausgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Finanzamt Oststeiermark vom 16.10.2013, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt:

 

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin, Frau A, ist als Angestellte bei der GmbH tätig. Neben den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erzielte sie im Jahr 2011 auch Einnahmen aus der Tätigkeit als Zeitungszustellerin iHv € 10. Das Finanzamt schätze (§ 184 BAO) mangels fristgerechter Einreichung einer Abgabenerklärung die daraus resultierenden Einkünfte, indem es von den Einnahmen Ausgaben iHv 12% der Einnahmen abzog (Betriebsausgabenpauschale gem. § 17 EStG 1988) und so (gerundet) Einkünfte iHv € 8,8 ansetzte.

Die innerhalb der Berufungsfrist eingereichte Einkommensteuererklärung wertete das Finanzamt als Berufung (nunmehr Beschwerde). In der Erklärung gab die Bf. an, dass  in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Zeitungszustellerin Fahrtkosten in Höhe von € 9 angefallen seien. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens und dem dabei gestellten Ergänzungsersuchen legte die Bf. Unterlagen mit einer Aufstellung der Fahrtkosten iHv € 9, sowie der Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von € 1 vor. Da die Beschwerdeführerin die KFZ-Kosten nach Ansicht des Finanzamtes dennoch nicht entsprechend belegen konnte (kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, Ausmaß der betrieblichen und privaten Nutzung konnte nicht dargelegt werden und es wurden auch keine Nachweise für die tatsächlich angefallenen KFZ-Kosten vorgelegt), hat das Finanzamt die Fahrtkosten (abermals im Schätzungswege) angesetzt. Anerkannt wurden dabei ein Kilometergeld in Höhe von € 0,22 pro Kilometer (€ 2) sowie ein Gewinnfreibetrag (13%) nach § 10 EStG iHv € 1,2. Als Einkünfte wurden damit € 6,8 angesetzt. Die Verpflegungsmehraufwendungen lt. Aufstellung konnten nicht berücksichtigt werden, weil die Bf. ihre berufliche Tätigkeit innerhalb eines lokal begrenzten Gebietes auf gleichbleibenden Routen ausgeübt hat, sodass ausreichende Kenntnisse über die Verpflegungsmöglichkeiten vorhanden waren.

In der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht begehrte die Bf. nur mehr die Anerkennung des vollen amtlichen Kilometergeldes. Das Finanzamt leitete darauf hin ein Ermittlungsverfahren ein, bei dem u.a. die mit dem KFZ der Bf. zurück gelegten Kilometer überprüft wurden. Die Überprüfung ergab, dass das KFZ überwiegend privat genutzt wurde, weshalb die Anerkennung des amtlichen Kilometergeldes nach Ansicht des Finanzamtes grundsätzlich geboten wäre. In Beantwortung eines Ergänzungsersuchens vom 06.03.2014 gab die Bf. mit Schreiben vom 20.03.2014 an, für Fahrten als Zeitungszustellerin (insgesamt 20 km) das Auto ihrer Tochter für die Dauer von drei Monaten in einem Ausmaß von ca. 5 km verwendet zu haben. Dafür hätte sie keine Kosten ersetzen müssen.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben darf dann als Gewinn angesetzt werden, wenn – wie dies im Beschwerdeverfahren der Fall ist – keine gesetzliche Buchführungspflicht besteht (vgl § 4 Abs 3 EStG 1988). Unter Betriebsausgaben versteht man alle betrieblich veranlassten Aufwendungen (§ 4 Abs 4 EStG 1988). Aus diesem Grund ist es geboten, die Aufwendungen, die der Bf. in Zusammenhang mit der Tätigkeit als Zeitungszustellerin als Fahrtkosten erwachsenen sind, zu berücksichtigen.

Abzugsfähige Aufwendungen sind grundsätzlich zu belegen (§ 138 BAO).

Wird ein überwiegend privat genutztes Fahrzeug für betrieblich veranlasste Fahrten verwendet, so ist der abzugsfähige Aufwand mangels exakter Bestimmbarkeit zu schätzen (vgl Jakom, EStG7, § 4 Tz 330). Der Ansatz des amtlichen Kilometergeldes wird dabei in vielen Fällen zu einem den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Ergebnis führen (VwGH 8.10.1998, 97/15/0073).

Im Beschwerdefall hat das Finanzamt in einem aufwendigen Ermittlungsverfahren im Zuge der Aktenvorlage an das Bundesverwaltungsgericht (und damit nach Erlassen der Beschwerdevorentscheidung) festgestellt, dass das KFZ überwiegend privat genutzt wurde und dass die Bf. als Zeitungszustellerin tatsächlich Fahrten im Ausmaß von insgesamt 20 km zurückgelegt hat. Davon hat sie laut eigenen Angaben das Auto ihrer Tochter für ca. 5 km benutzt, wofür sie allerdings nichts bezahlt hat.

Damit sind ihr für 15 km Kosten entstanden. Daraus ergeben sich für das Jahr 2011 (geschätzte) Aufwendungen für 15 km in Höhe des amtlichen Kilometergeldes von 0,42 €, das sind € 3 (statt bisher 2).

Der Vollständigkeit halber darf dabei hinzugefügt werden, dass das Finanzamt diese Aufwendungen laut eigenen Angaben bei Vorlage eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches bereits im Erstbescheid berücksichtigt hätte.

Die Höhe der Einkünfte berechnet sich damit wie folgt:

Einnahmen  € 10
Fahrtkosten - € 3
13% Gewinnfreibetrag  - € 1,3
Einkünfte  € 5,7

Die Auswirkungen auf die Höhe der Einkommensteuer sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen.

 

 

Graz, am 17. September 2014