Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.05.2016, RV/5101721/2014

Säumniszuschlag bei verspäteter Entrichtung der Einkommensteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 09.07.2014, Steuernummer,  betreffend Festsetzung eines Säumniszuschlages hinsichtlich Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Ablauf des Verwaltungsverfahrens
Mit Bescheid vom 9. Juli 2014 erließ das Finanzamt für  BF, den Beschwerdeführer, einen Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages, weil die Einkommensteuer 2012 in Höhe von 4.267,03 € nicht bis 10. Juni 2014 entrichtet worden war. Der Säumniszuschlag von 2 % beträgt 85,34 €.
Am 8. August 2014 langte die Beschwerde gegen den Bescheid vom 9. Juli 2014 beim Finanzamt ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Steuer verspätet bezahlt worden sei und zwar am 20. Juni 2014, eingelangt am 26. Juni 2014. Als Grund für die Verspätung wurde Krankheit angegeben.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. Oktober 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte im Wesentlichen aus, dass aufgrund des zugestellten Einkommensteuerbescheides die bevorstehende Zahlung bekannt gewesen sei. Um die rechtzeitige Entrichtung sicherzustellen, wäre die erforderliche Disposition zu treffen gewesen. Daher müsse von einer auffallenden Vernachlässigung der Sorgfaltspflichten ausgegangen werden, welche die Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO ausschließe.
Gegen die Beschwerdevorentscheidung, insbesondere gegen die Höhe des Säumniszuschlages, wurde mit Schreiben vom 10. November 2014 Einspruch erhoben. Die Zahlung sei einige Tage nach dem Zahlungstermin getätigt worden, die Überweisung durch die Bank habe rund eine Woche gedauert.

Mit Bericht vom 26. November 2014 wurde das Rechtsmittel dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und dessen Abweisung beantragt.

Entscheidungsrelevanter Sachverhalt
Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 vom 2. Mai 2014 ergab eine Nachzahlung in Höhe von 5.919,00 €, die am 10. Juni 2014 fällig war. Der Betrag von 1.493,93 € wurde durch eine gleichzeitig verbuchte Gutschrift aus dem Umsatzsteuerbescheid 2012 getilgt, der Betrag von 158,04 € durch ein Guthaben am Abgabenkonto des Beschwerdeführers. Der Restbetrag von 4.267,03 € wurde durch eine Überweisung am 24. Juni 2014 entrichtet. Die diesbezügliche Zahlungsanweisung wurde am 20. Juni 2014 dem Bankinstitut übergeben.
Mit Bescheid vom 9. Juli 2014 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages, weil die Einkommensteuer 2012 in Höhe von 4.267,03 € nicht bis 10. Juni 2014 entrichtet worden war. Der Säumniszuschlag von 2 % beträgt 85,34 €.
Der Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus dem Akteninhalt und dem Parteienvorbringen.

Rechtliche Grundlagen
§ 217 BAO lautet:
(1) Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.
(2) Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.
(3) Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.
(4) Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als
a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,
b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,
c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,
d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.
(5) Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung (§ 213) mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.
(6) Wird vor dem Ende einer für die Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist ein Vollstreckungsbescheid (§ 230 Abs. 7) erlassen, so tritt die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 erst mit dem ungenützten Ablauf dieser Frist, spätestens jedoch einen Monat nach Erlassung des Vollstreckungsbescheides ein und beginnt erst ab diesem Zeitpunkt die Dreimonatsfrist des Abs. 3 erster Satz zu laufen.
(7) Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.
(8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß
a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und
b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.
(9) Im Fall der nachträglichen rückwirkenden Zuerkennung oder Verlängerung von Zahlungsfristen hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung der zuerkannten oder verlängerten Zahlungsfrist zu erfolgen.
(10) Säumniszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Dies gilt für Abgaben, deren Selbstberechnung nach Abgabenvorschriften angeordnet oder gestattet ist, mit der Maßgabe, dass die Summe der Säumniszuschläge für Nachforderungen gleichartiger, jeweils mit einem Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid geltend gemachter Abgaben maßgebend ist.

Rechtlich Erwägungen 
Die Festsetzung von Säumniszuschlägen, welche eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht sind, setzt (lediglich) den Bestand einer formellen Zahlungsverpflichtung voraus (VwGH vom 3.9.2013, 2009/17/0148). Gegenständlich wurde mit Bescheid vom 2. Mai 2014 die Verpflichtung zur Entrichtung der Einkommensteuer 2012 in Höhe von 5.919,00 € festgelegt.
Im vorliegenden Fall liegt kein Aufschiebungsgrund nach § 217 Abs. 4 lit. a bis d BAO vor. Nach Aktenlage liegt auch keine ausnahmsweise Säumnis im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO vor, weil die zuschlagsbelastende Abgabe nicht innerhalb von fünf Tagen ab Säumnis entrichtet wurde.
Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Festsetzung des gegenständlichen Säumniszuschlages liegen daher vor, zumal die Verwirkung eines Säumniszuschlages auch kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraussetzt .

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Anträge gemäß § 217 Abs. 7 BAO können auch in einer Beschwerde gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (VwGH vom 20.1.2016, 2014/17/0036). Für die Herabsetzung des Säumniszuschlages bzw. die Unterlassung der Festsetzung eines solchen kommt es auf die Umstände der konkreten Säumnis an (vgl. VwGH vom 20.05.2010, 2008/15/0305). Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. (vgl. VwGH vom 31.5.2011, 2007/15/0169).

In einem vom Antragsprinzip beherrschten, auf die Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichteten Verfahren tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Dies bedeutet, dass derjenige, der eine Begünstigung in Anspruch nehmen will, von sich aus einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels des Vorliegens all jener Umstände aufzuzeigen hat, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Nach Lehre und Rechtsprechung liegt grobes Verschulden vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB anzusehen ist. Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt.
Im vorliegenden Fall hätte daher der Beschwerdeführer aus eigenem Antrieb konkret und nachvollziehbar darzutun und glaubhaft zu machen gehabt, dass ihn an der verspäteten Entrichtung der Einkommensteuer 2012 kein grobes Verschulden trifft. Dies hat der Beschwerdeführer nicht getan. Er hat nicht dargelegt, wie lange er krank war, wie schwer seine Krankheit war, ob im Krankenhaus war, welche Vorsorge er grundsätzlich für einen Krankheitsfall getroffen hat, ob eine dritte Person die Einzahlung für ihn hätte übernehmen können. Von der Zustellung des Einkommensteuerbescheides bis zur Fälligkeit der Einkommensteuer ist etwa ein Monat vergangen. Es wäre am Beschwerdeführer gelegen nachvollziehbar darzulegen, dass innerhalb dieser Zeitspanne eine Entrichtung der Einkommensteuer nicht möglich war, ohne dass er die ihm zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Das hat der Beschwerdeführer nicht gemacht, wobei er im Vorlageantrag nicht einmal mehr auf eine Krankheit hinwies und den Grund der Verspätung überhaupt offen ließ.

Insgesamt gesehen lagen somit die Voraussetzungen für eine Nichtfestsetzung des berufungsgegenständlichen Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO nicht vor, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Zulässigkeit einer Revision
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im gegenständlichen Fall wurde in keiner Rechtsfrage entschieden, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt. Das Bundesfinanzgericht orientierte sich bei der zu lösenden Rechtsfrage am eindeutigen Gesetzestext des § 217 BAO sowie an der zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung.

 

 

Linz, am 2. Mai 2016