Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 31.05.2016, RV/7102854/2013

Gegenstandsloserklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden und die weiteren Senatsmitglieder im Beisein der Bf.V1 in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Gegenstandsloserklärung gem. § 256 Abs. 3 BAO hinsichtlich Berufung vom 2.2.2012 betreffend Einkommensteuerbescheid 2010 in der Sitzung am 18.5.2016 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) wurde mit Bescheid vom 24. Jänner 2012 zur Einkommensteuer für das Jahr 2010 veranlagt.

Die steuerliche Vertretung der Bf. brachte mit Schriftsatz vom 2.2.2012, eingelangt am 6.2.2012, Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 ein.

Mit Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO vom 6.8.2012 wurde die Berufung vom 2.2.2012 gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 als unbegründet abgewiesen.

Die steuerliche Vertretung der Bf. brachte am 27.8.2012 eine als Vorlageantrag zu wertende Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2010 ein.

Mit Niederschrift vom 14.11.2012 wurde die Berufung vom 2.2.2012 vom steuerlichen Vertreter der Bf. zurückgezogen.

Mit Bescheid vom 26.11.2012, zugestellt am 8.8.2013, wurde die Berufung vom 2.2.2012 gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Begründend wird ausgeführt, die Berufung sei mit Niederschrift vom 14.11.2012 zurückgenommen worden.

Die steuerliche Vertretung der Bf. brachte mit Schriftsatz vom 29.8.2013, eingelangt am 30.8.2013, beim Finanzamt gegen den Bescheid betreffend Gegenstandsloserklärung das Rechtsmittel der Berufung ein und beantragte den Bescheid betreffend Gegenstandsloserklärung vom 6.8.2013 ersatzlos aufzuheben und "jenen Zustand herzustellen, der vor Verfassung der Niederschrift vom 14. November 2012 bestand."

Begründend wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die gegenständliche Berufung auf den Feststellungen des Finanzamtes AB für das Jahr 2011 (hingewiesen wird auf eine Niederschrift betreffend die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 und die Bescheidbegründung betreffend Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011) beruhe.

In der mündlichen Verhandlung vom 18.5.2016 brachte der steuerliche Vertreter der Bf. vor, er habe die Beschwerde zurückgenommen, da er aufgrund der Zusage der Finanzamtsvorständin von der Prämisse ausgegangen sei, dass entsprechende Werbungskosten für 2011 anerkannt würden. Das Finanzamt habe sich an diese Vereinbarung nicht gehalten. Es seien Werbungskosten nur teilweise anerkannt worden, sodass die Grenze für den Alleinverdienerabsetzbetrag wieder überschritten worden sei.

Der steuerliche Vertreter der Bf. verweist zum Gegenstandsloserklärungsbescheid darauf, dass dieser nicht zugestellt worden sei. Erst am 8.8.2013 sei dem steuerlichen Vertreter der Bf. dieser Bescheid zugestellt worden. Der Gegenstandsloserklärungsbescheid enthalte zum einen nur Paraphen, zum anderen trage er eine Unterschrift vom 6.8.2013 und habe der Bescheid damit erst am 8.8.2013 rechtswirksam werden können.

Der Finanzamtsvertreter führte aus, es würden auf dem gegenständlichen Bescheidexemplar deshalb nur Paraphen aufscheinen, weil es sich dabei um die beim Finanzamt verbliebene Ausfertigung handle. Das Original sei natürlich unterschrieben gewesen, es gebe aber keinen Nachweis für die Zustellung des Originals. Deshalb habe Frau Mag. XY die Bescheidausfertigung am 6.8.2013 nochmals unterschrieben und dem steuerlichen Vertreter zugestellt. 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs. 37 BAO treten u.a. die §§ 243 bis 291 BAO in der Fassung des FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, mit 1. Jänner 2014 in Kraft und sind auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen anzuwenden.

§ 256 BAO idF BGBl. I Nr. 14/2013 lautet - auszugsweise zitiert - wie folgt:

"(1) Beschwerden können bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären.

...

(3) Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären."

Anbringen zur Geltendmachung von Rechten können, bevor über sie rechtskräftig entschieden ist, grundsätzlich zurückgenommen werden (§ 115 BAO). § 256 BAO regelt die Zurücknahmemöglichkeit von Beschwerden ausdrücklich und beschränkt den Zeitraum, bis zu dessen Ablauf die Prozesshandlung möglich ist.

Die Zurücknahme einer Beschwerde ist eine unwiderrufliche einseitige prozessuale Erklärung, die mit dem Einlagen bei der Behörde wirksam wird, ohne dass es einer formellen Annahmeerklärung bedürfte (VwGH 8.3.1991, 90/17/0328).

Die Zurücknahme einer Beschwerde kann nach § 256 Abs. 1 BAO bis zur Bekanntgabe (§ 97 BAO), somit bis zur Zustellung (bzw Verkündung) der Entscheidung über die Beschwerde erfolgen.

Erfolgt die Zurücknahme durch einen Bevollmächtigten, so reicht hiefür eine Generalvollmacht; eine spezielle Vollmachtsklausel für Zurückziehungen ist nicht nötig (vgl. VwGH 30.6.1970, 618/70, 1125/70).

Die Zurücknahme ist nicht zurücknehmbar (Ritz, BAO5, § 256 Tz 7 sowie Stoll, BAO, 2615; Ellinger ua, BAO3, § 256 Anm 7).

Bei der Zurücknahme einer Beschwerde kommt es auf die Motive der Partei nicht an (VwGH 30.10.1978, 2413-2415/77, 2773-2776/78).

Die (wirksame und gültige) Zurücknahme der Beschwerde hat den endgültigen Verlust des Rechtsmittels zur Folge, steht somit einer erneuten Einbringung einer Beschwerde entgegen (vgl. zB VwGH 7.12.1972, 847/71). Durch eine Zurücknahme verliert das Verwaltungsgericht seine Zuständigkeit zur meritorischen Erledigung (VwGH 6.5.1971, 227/70).

Als Folge der Zurücknahme hat die Abgabenbehörde die Berufung mit Bescheid als gegenstandslos zu erklären (§ 256 BAO idF vor BGBl I 2013/14)

Eine Beschwerde ist auch nach Zustellung einer Beschwerdevorentscheidung nach Stellung des Vorlageantrages zurücknehmbar (vgl. Ritz, BAO5, § 256 Tz 14 mwN).

Soweit der steuerliche Vertreter der Bf. vorbringt, er habe die Beschwerde zurückgenommen, da er aufgrund der Zusage der Finanzamtsvorständin von der Prämisse ausgegangen sei, dass entsprechende Werbungskosten für 2011 anerkannt würden und habe sich das Finanzamt an diese Vereinbarung nicht gehalten, ist festzustellen, dass eine solche Zusage nicht aktenkundig ist und daher keine rechtlichen Folgen daraus abgeleitet werden können.

Die Ausführungen des steuerlichen Vertreters der Bf., wonach der streitgegenständliche Gegenstandsloserklärungsbescheid erst am 8.8.2013 zugestellt worden sei und erst zu diesem Datum habe rechtswirksam werden können, sind vom Finanzamt nicht bestritten und werden vom erkennenden Senat geteilt.  

Fest steht, dass der steuerliche Vertreter der Bf. mit Niederschrift vom 14.11.2012 die Berufung vom 2.2.2012 gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 zurückgezogen hat.

Weiters wird die Feststellung getroffen, dass mit Bescheid vom 26.11.2012, zugestellt am 8.8.2013, die Berufung vom 2.2.2012 gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt wurde. Die Berufung vom 2.2.2012 wurde mit Niederschrift vom 14.11.2012 zurückgenommen.

Wenn in der Berufungsbegründung auf das Jahr 2011 betreffende Feststellungen des Finanzamtes AB verwiesen wird, so wird im Ergebnis davon ausgegangen, dass für das Jahr 2010 dem Jahr 2011 vergleichbare Werbungskosten vorgelegen seien und dies der Berufung gegen den Gegenstandsloserklärung zum Erfolg verhelfen könnte.

Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass durch eine Zurücknahme das Verwaltungsgericht seine Zuständigkeit zur meritorischen Erledigung verliert (VwGH 6.5.1971, 227/70).

Als Folge der Zurücknahme hatte die Abgabenbehörde die Berufung mit Bescheid als gegenstandslos zu erklären (§ 256 BAO idF vor BGBl I 2013/14).

Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

In der gegenständlichen Entscheidung wird von der zur Zurücknahme einer Beschwerde und zur Gegenstandsloserklärung ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abgewichen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt daher nicht vor, weshalb die Revision spruchgemäß nicht zuzulassen war.

 

 

Wien, am 31. Mai 2016