Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 31.05.2016, RS/3100003/2016

Zurückweisung eines Fristsetzungsantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerde­sache Antragsteller wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Einwendungen nach §§ 12 und 13 AbgEO gegen einen Anspruch auf Vollstreckung beschlossen:

 

Der Fristsetzungsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Schriftsatz vom 17. Mai 2016, beim Bundesfinanzgericht eingebracht am 23. Mai 2016, stellte der Antragsteller einen Antrag auf Fristsetzung an den Verwaltungsgerichtshof.

Begründend führte der Antragsteller aus, er habe mit Antrag vom 25.11.2014 als Masse­verwalter im Konkurs über das Vermögen des X Einwendungen gegen den Anspruch auf Vollstreckung gemäß § 12 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) sowie Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung gemäß § 13 AbgEO beim Finanzamt Kufstein Schwaz erhoben. Mit Bescheid vom 06.07.2015, eingelangt am 09.07.2015, Abgabenkontonummer: Y, habe das Finanzamt Kufstein Schwaz diesen Antrag abgewiesen.

Mit Eingabe vom 29.07.2015 habe der Antragsteller gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde erhoben. Die fristgerecht erhobene Beschwerde des Antragstellers sei bisher unbehandelt geblieben. Die Untätigkeit würde den Antragsteller in seinem Recht auf fristgerechte Entscheidung über seine Beschwerde verletzen.

Der Ablauf der Frist gemäß § 38 Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) werde durch die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, Außenstelle Innsbruck, und den Nachweis für das Einlangen dieser Beschwerde (Eingangsstempel) glaubhaft gemacht. Seit dem Einlangen dieser Beschwerde beim Bundesfinanzgericht, Außenstelle Innsbruck, seien mehr als sechs Monate vergangen. Die Frist nach § 38 Abs. 1 VwGG sei daher abgelaufen.

Als Bescheinigungsmittel dem Antrag beigefügt wurden eine Kopie des Bescheides sowie der Beschwerdeschrift samt Einlaufstempel.

Infolge der Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Bundesfinanzgericht, Außen­stelle Innsbruck, wird daher an den Verwaltungsgerichtshof der Antrag gestellt, dem Bundesfinanzgericht, Außenstelle Innsbruck, zur Entscheidung über die von Antragsteller gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz zu Abgabenkontonummer Y vom 06.07.2015, zugestellt am 09.07.2015 z.Hd. des Antragstellers erhobene Beschwerde vom 23.7.2015, beim Finanzamt Kufstein Schwaz eingelangt am 29.07.2015, gemäß § 42a VwGG eine angemessene Frist zu setzen und den Rechtsträger des Finanzgerichtes, Außenstelle Innsbruck, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu verpflichten, dem Antragsteller die Kosten, die durch das verwaltungsrechtliche Verfahren entstanden seien, zu ersetzen.

 

Gemäß § 291 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) ist das Verwaltungsgericht, soweit die Bundes- oder Landesgesetze nicht anderes vorsehen, verpflichtet, über Anträge der Parteien und über Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden. Im Verfahren über Bescheidbeschwerden beginnt die Entscheidungsfrist mit der Vorlage der Beschwerde (§ 265 BAO).

Gemäß § 38 Abs. 1 VwGG kann ein Fristsetzungsantrag gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten, wenn aber durch Bundes- oder Landesgesetz eine kürzere oder längere Frist bestimmt ist, nicht binnen dieser entschieden hat.

Nach der die Vorentscheidung durch das Verwaltungsgericht regelnde Bestimmung des § 30a Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist oder wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Diese Bestimmung ist gemäß § 30a Abs. 8 VwGG auf Fristsetzungsanträge sinngemäß anzuwenden.

Im Hinblick auf § 38 Abs. 1 VwGG und die damit korrespondierende Norm des § 291 Abs. 1 BAO wird die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtes mit dem Einlangen der Beschwerde ausgelöst. Die Frist für die Entscheidung beginnt somit in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem die Beschwerde beim Verwaltungsgericht einlangt. Erst das tatsächliche Einlangen beim Verwaltungsgericht ist maßgeblich (vgl. die zur insoweit dem § 291 Abs. 1 BAO entsprechenden Bestimmung des § 34 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz ergangene Entscheidung des VwGH 28.1.2016, Fr 2015/21/0026).

Zu den im Fristsetzungsantrag angeführten Bescheinigungsmitteln ist zu bemerken, dass diese - insbesondere der dort angesprochene Eingangsstempel - lediglich das Einlangen der Beschwerde beim Finanzamt Kufstein Schwaz, nicht aber die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht bescheinigen.

Festzustellen ist, dass eine Vorlage (§ 265 Abs. 1 BAO) der vom Fristsetzungsantrag umfassten Beschwerde an das Bundesfinanzgericht bislang nicht erfolgt ist. Beim Bundesfinanzgericht ist kein Beschwerdeverfahren hinsichtlich dieser Beschwerde anhängig.

Eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Bundesfinanzgericht kann somit nicht vorliegen, weshalb der Fristsetzungsantrag unzulässig ist und zurückzuweisen war.

 

Rechtsbelehrung

 

Gegen diesen Beschluss kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses beim Verwaltungsgericht den Antrag stellen, dass der Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag; § 30b Abs. 1 VwGG).

 

 

Innsbruck, am 31. Mai 2016