Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.06.2016, RV/7500646/2016

Parkometerstrafe, Einspruch verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., Anschrift, über die Beschwerde vom 3.5.2016 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 27.4.2016, GZ. MA 67-PA-535336/6/5, betreffend Zurückweisung eines Einspruches wegen Verspätung gemäß § 49 Abs. 1 VStG zu Recht erkannt:

 

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Magistrat der Stadt Wien MA 67, erließ am 26.1.2016 gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) eine Strafverfügung und führte aus, dass er am 10.11.2015 um 13:47 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 14, Sepp-Fellner-Gasse 10, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, begangen habe. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.

Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz verletzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über die Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 120,00, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden verhängt.

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Dagegen erhob der Bf. mit E-Mail vom 7.3.2016 Einspruch und brachte vor, dass es richtig sei, dass er zum gegenständlichen Zeitpunkt ohne Parkschein dort gestanden sei. Allerdings habe sich hinter der Windschutzscheibe unübersehbar der gültige deutsche Behindertenausweis seiner Lebenspartnerin Frau K.G. befunden.

Die Gültigkeit dieses Behindertenausweises sei ihm von einem Polizeibeamten der Abteilung für die Parkraumbewirtschaftung per Telefon mitgeteilt worden. Der Bf. gehe davon aus, dass er auf diese Rechtsauskunft vertrauen dürfe. Er habe sich daher guten Gewissens dorthin gestellt und werde dies auch weiterhin tun. Gerne dürfe der Gesundheitszustand seiner Partnerin persönlich überprüft werden, um sich zu überzeugen, dass die Behinderung bestehe. Es bestehe aufgrund dieses Behindertenausweises nach § 29b StVO Gebührenbefreiung, dies gelte auch für einen gleichgestellten ausländischen Behindertenausweis.

Der Bf. finde nicht in Ordnung, dass man bis zur Anzeige warten müsse, um Einspruch gegen eine Strafverfügung zu erheben, was mit möglicherweise wesentlich erhöhten Kosten verbunden sein könne.

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Mit Vorhalt vom 23.3.2016 führte der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, aus, dass das Rechtsmittel gegen die Strafverfügung vom 26.1.2016 nach der Aktenlage als verspätet eingebracht erscheine.

Es habe am 1.2.2016 gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz ein Zustellversuch stattgefunden und sei die Strafverfügung am 1.2.2016 hinterlegt und ab 2.2.2016 zur Abholung bereitgehalten worden, da dem Bf. das Dokument beim Zustellversuch nicht habe übergeben werden können.

Das Rechtsmittel sei jedoch erst am 9.3.2016, somit nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist mittels E-Mails eingebracht worden.

Es werde dem Bf. Gelegenheit geboten, diesen Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen und innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine Stellungnahme abzugeben.

Fall der Bf. einen Zustellmangel geltend mache, habe er innerhalb der gleichen Frist die Möglichkeit, diesen durch Belege (Reiserechnungen, Namhaftmachung von Zeugen, etc.) glaubhaft zu machen.

Dieser Vorhalt wurde nicht beantwortet.

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Mit Bescheid vom 27.4.2016 wies der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, den Einspruch gegen die Strafverfügung vom 26.1.2016 wegen Verspätung zurück.

Begründend wurde ausgeführt, dass die Strafverfügung nach einem Zustellversuch vom 1.2.2016 am 1.2.2016 bei der Postgeschäftsstelle YZ gemäß § 17 Abs. 1 ZustG hinterlegt und ab dem 2.2.2016 zur Abholung bereitgehalten worden sei, da dem Bf. das Schriftstück beim Zustellversuch nicht habe übergeben werden können.

Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gelte gemäß § 17 Abs. 3 ZustG eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen sei und sich auch nicht ergeben habe, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis habe erlangen können.

Der Einspruch sei trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 7.3.2016 mittels E-Mail, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht worden.

Dass ein Zustellmangel unterlaufen sei und der Bf. nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis habe erlangen können, sei nicht anzunehmen gewesen, da er doch zum Vorhalt der Verspätung vom 23.3.2016 nicht Stellung genommen habe.

Bemerkt werde, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handle, die von der Behörde nicht erstreckt werden dürfe.

Der Behörde sei es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt, eine Sachentscheidung zu treffen, und könne aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden.

Der Einspruch sei daher als verspätet zurückzuweisen gewesen.

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Dagegen brachte der Bf. am 3.5.2016 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und wandte ein, dass das Organstrafmandat, wie bereits am 7.3.2016 beschrieben, fälschlicherweise ausgestellt worden sei. Es bestehe daher zu Unrecht, weshalb nicht einmal ein Einspruch notwendig wäre, da der Fehler nicht seinerseits, sondern seitens der Behörde begangen worden sei. Sein Aufwand sei bei ordnungsgemäßer Arbeit nicht notwendig gewesen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt war der Entscheidung zugrunde zu legen:

Am 1.2.2016 wurde seitens des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, im Wege der Post versucht, die Strafverfügung vom 26.1.2016 dem Bf. zuzustellen. Da dieser an der Abgabestelle Anschrift, nicht angetroffen werden konnte, erfolgte die Hinterlegung bei der Postgeschäftsstelle YZ. Davon wurde der Bf. mit dem Hinweis der ab 2.2.2016 bis 22.2.2016 dauernden Abholfrist verständigt. Am 8.2.2016 übernahm er die Strafverfügung und brachte dagegen am 7.3.2016 einen Einspruch ein.

Beweiswürdigung:

Dieser Sachverhalt ergab sich aufgrund der Aktenlage und des zwar grundsätzlich widerlegbaren Zustellnachweises, dem der Bf. jedoch keine Einwendungen entgegensetzte.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 50 Abs. 6 VStG ist gegen die Organstrafverfügung kein Rechtsmittel zulässig. Verweigert der Beanstandete die Zahlung des Strafbetrages oder die Entgegennahme des Beleges, so ist die Organstrafverfügung gegenstandslos.

Gemäß § 49 Abs. 1 VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben (…).

Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist gemäß § 17 Abs. 1 ZustG das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

Von der Hinterlegung ist der Empfänger gemäß § 17 Abs. 2 ZustG schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

Das hinterlegte Dokument ist gemäß § 17 Abs. 3 ZustG mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist gemäß § 17 Abs. 4 ZustG auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

Der Einwand des Bf., dass das Organstrafmandat fälschlicherweise ausgestellt worden sei, geht ins Leere, weil gemäß § 50 Abs. 6 VStG gegen Organstrafverfügungen kein Rechtsmittel zulässig ist, sondern erst gemäß § 49 Abs. 1 VStG nach Erlassung einer Strafverfügung.

Darüber hinaus ist Gegenstand dieses Verfahrens ausschließlich die Frage der Rechtzeitigkeit des Einspruches gegen die Strafverfügung.

Gegen die Strafverfügung vom 26.1.2016 war gemäß § 49 Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen nach deren Zustellung ein Einspruch zulässig.

Da die Zustellung gemäß § 17 Abs. 1 und 3 ZustG durch Hinterlegung mit dem ersten Tag der Abholfrist, dem 2.2.2016, erfolgte, endete die Einspruchsfrist am 16.2.2016.

Da sowohl der Vorhalt vom 23.3.2016 zur Klärung der Rechtzeitigkeit des Einspruches nicht beantwortet als auch in der gegenständlichen Beschwerde vom 3.5.2016 lediglich auf die Unrichtigkeit des Organstrafmandats hingewiesen wurde, ohne Angaben bezüglich eines etwaigen Zustellmangels oder einer Ortsabwesenheit getätigt zu haben, konnte die belangte Behörde zu Recht von der Verspätung des erst am 7.3.2016 eingebrachten Einspruches ausgehen.

Darüber hinaus wäre der Einspruch auch im Falle einer Ortsabwesenheit verspätet gewesen, da der Bf. die Strafverfügung am 8.2.2016 von der Post behob und somit spätestens an diesem Tag an die Abgabestelle zurückgekehrt wäre, weshalb die Einspruchsfrist diesfalls am 22.2.2016 abgelaufen wäre.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der dargestellten Rechtslage.

 

 

Wien, am 1. Juni 2016