Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.05.2016, RV/3100299/2016

Tatsächlich nicht bezogene nichtselbständige Einkünfte

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter in der Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 4. März 2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: 

 

 

I.

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

 

II.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid vom 4.3.2014 zur Einkommensteuer 2013 veranlagt, wobei nichtselbständige Einkünfte von mehreren Arbeitgebern, darunter auch solche für den Zeitraum 27.3. bis 22.7.2013 von AG in Höhe von 4.679,38 €, erfasst wurden. Gegen diesen Bescheid brachte der Abgabepflichtige mit Schriftsatz vom 19.3.2014 Beschwerde ein und begehrte die Ausscheidung der Einkünfte von AG, da er diese Person nicht kenne, er nie bei ihr gearbeitet habe und daher auch kein Einkommen von ihr bezogen habe.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.6.2014 wies die Abgabenbehörde das Rechtsmittel als unbegründet ab, weil der Beschwerdeführer von diesem Arbeitgeber bei der Sozialversicherung angemeldet worden sei, die Lohndaten an die Abgabenbehörde übermittelt worden sind und der Beschwerdeführer auf Vorhalt dieser Umstände mit Schreiben vom 8.5.2014 keine Bedenken dagegen vorgebracht habe.

Im daraufhin eingebrachten Vorlageantrag vom 1.7.2014 wiederholte der Beschwerdeführer seine Einwendungen und führte aus, dass der Ehegatte von einem der weiteren Arbeitgeber des Beschwerdeführers die Meldungen an die Gebietskrankenkasse vorgenommen habe.

Die Abgabenbehörde führte in Erfüllung ihrer Ermittlungspflicht nach § 265 Abs. 1 BAO zur Klärung des Sachverhaltes zwei Vorhalteverfahren mit AG und dem die Personalverrechnung für AG besorgenden Büro durch sowie anschließend daran eine GPLA. AG bestätigte anlässlich ihrer persönlichen Vorsprache am 19.8.2014 das Vorbringen des Beschwerdeführers, welcher ihr nicht bekannt sei. Das Personalverrechnungsbüro gab zur Auskunft, dass der Beschwerdeführer persönlich unbekannt sei, persönliche Dokumente nicht entgegen genommen worden seien und die Lohnverrechnung (lediglich) auf von AG vorgelegten Stundenlisten aufsetzte. Die Ermittlungen im Rahmen der GPLA führten zu dem Ergebnis, dass die drei von AG angegebenen Dienstnehmer keine Lohnzahlungen von ihr erhalten haben und deshalb die Lohnabrechnungen unrichtig waren; die entsprechende Lohnsteuer wurde gutgeschrieben.

Mit Vorlagebericht vom 21.4.2016 legte die Abgabenbehörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

I.

Gemäß § 2 Abs. 1 EStG 1988 ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Einkommen ist nach Abs. 2 dieser Bestimmung der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35) sowie der Freibeträge nach den §§ 104, 105 und 106a. Zu den nach Abs. 3 der Bestimmung der Einkommensteuer unterliegenden Einkünften zählen auch solche aus nichtselbständiger Arbeit nach § 25 EStG 1988, wozu ua. Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis zählen (§ 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988).

Voraussetzung für die Erfassung eines Betrages als Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer ist sohin, dass dieser Betrag innerhalb des maßgeblichen Kalenderjahres tatsächlich bezogen wurde und sich als Einkunft aus einer der in § 2 Abs. 3 EStG 1988 taxativ aufgezählten Einkunftsarten darstellt.

II.

Strittig ist der Umstand, ob der Beschwerdeführer die in dem an die Abgabenbehörde übermittelten Lohnzettel ausgewiesenen nichtselbständigen Einkünfte aus einem Dienstverhältnis mit der Arbeitgeberin AG bezogen hat oder – wie der Beschwerdeführer einwendet – den im Lohnzettel ausgewiesenen Daten kein dem Beschwerdeführer einkünftevermittelnder Tatbestand zu Grunde liegt.

Wie die Erhebungen der Abgabenbehörde ergeben haben, bestätigte AG die Angaben des Beschwerdeführers, wonach dieser in keinem Dienstverhältnis zu ihr stand und keine Einkünfte von ihr bezogen habe. Die An- und Änderungsmeldungen bei der Sozialversicherung seien ebenfalls nicht von ihr vorgenommen worden. Im Vorlagebericht führt die Abgabenbehörde weiters aus, dass sich die Richtigkeit dieser Behauptung auch bei der GPLA-Außenprüfung herausgestellt habe. Die Erhebungen des Prüfers führten zu der Feststellung, dass dem Beschwerdeführer die im Lohnzettel angeführten Einkünfte von AG nicht zugeflossen sind, er im betreffenden Zeitraum ausschließlich für die Fa. -Reinigung- tätig gewesen ist und auch nur von diesem Arbeitgeber entlohnt wurde. Die entsprechenden Einkünfte sind in jenem Lohnzettel, welcher von der Fa. -Reinigung- an das Finanzamt übermittelt wurde, ausgewiesen und bei der Veranlagung des Beschwerdeführers bereits als Einkünfte aus dieser Einkunftsquelle erfasst. Diese Umstände gehen jeden Zweifel ausschließend und eindeutig aus dem Arbeitsbogen zur GPLA betreffend AG [vgl. insbesondere Tz 4.5 des Arbeitsbogens mit der Überschrift Korrektur Lohnzettel, Anm. 3)] sowie dem Prüfungsbericht vom 7.3.2016 hervor. Die Abgabenbehörde beantragte deshalb ebenfalls die Stattgabe der Beschwerde.

Somit liegen übereinstimmende Parteienanträge dahingehend vor, dass die im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2013 aufgenommenen Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von 4.679,38 €, Arbeitgeberin AG, aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden sind, weil diese Einkünfte vom Beschwerdeführer tatsächlich nicht bezogen wurden. Da gem. § 2 Abs. 1 EStG 1988 aber nur jene Beträge der Einkommensteuer zu unterwerfen sind, welche im betreffenden Kalenderjahr auch bezogen wurden, erweist sich der Einkommensteuerbescheid 2013 als rechtswidrig. Der Beschwerde war daher stattzugeben.

III.

Revision:

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG idF BGBl. 51/2012 (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012) kann gegen einen Beschluss eines Verwaltungsgerichtes Revision erhoben werden, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil diese von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall hing die Entscheidung von der Lösung der strittigen Sachverhaltsfrage ab, ob der als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit erfasste Betrag vom Beschwerdeführer bezogen wurde. Da somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu beantworten war, ist eine Revision ausgeschlossen.

 

 

 

Innsbruck, am 12. Mai 2016