Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.05.2016, RV/7100259/2015

Schätzung Zeitungsverteiler mit Subhonoraren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adr1, über die Beschwerde vom 17.7.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 16.06.2014, betreffend Einkommensteuer 2012 nach mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: 

I. Der angefochtene Bescheid wird  abgeändert.

Betriebseinnahmen 34.721,64
Pauschalierte Betriebsausgaben -4.166,60
Fremdlöhne -10.500,00
Gewinnfreibetrag -2.607,16
Einkünfte aus Gewerbebetrieb 17.447,88
Sonderausgaben Pauschbetrag -60,00
Einkommen 17.387,88
Einkommensteuer 2.331,58

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Für den Beschwerdeführer (Bf) lag eine § 109a-Meldung der Firma M vor, wonach er im Streitjahr Einkünfte in Höhe von 34.721,94 Euro bezogen habe. Wegen Nichtabgabe einer Erklärung erfolgte seitens der belangten Behörde (bB) eine Veranlagung im Schätzungswege unter Zugrundelegen der gemeldeten Einkünfte und Abzug eines Betriebsausgaben-Pauschales von 12 %.

Mit seiner Beschwerde gab der Bf eine Einkommensteuererklärung ab samt Einnahmen-Ausgaben-Rechnung und Honorarkontoauszug der Firma M. Die geltend gemachten Ausgaben bestanden insbesondere aus Kfz-Kosten und Treibstoff (ca. 10.600 Euro) und Honorarweitergaben an drei Subunternehmer, von denen einer nur namentlich, einer mit Name und Anschrift und einer zusätzlich mit Geburtsdatum genannt wurden (ca. 19.000 Euro).

Die bB forderte den Bf sodann auf, neben Lichtbildausweis, Bankverbindung, Kontaktdaten u.ä. die Versicherungsnummern der Fremdleistungsempfänger und den Geldfluss der Fremdleistungen sowie die Kfz-Kosten nachzuweisen. Nach erfolglosem Verstreichen der dafür gesetzten Frist erließ die bB am 2.10.2014 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung.

Dagegen brachte der Bf einerseits ein als Berufung bezeichnetes Schreiben ein (Einlaufstempel der bB vom 27.10.2014), in dem er vorbringt, im Jahr 2012 keine Tätigkeit ausgeübt zu haben. Andererseits richtet er dagegen einen Vorlageantrag (Fax vom 2.11.2014), in dem er vorbringt, alle seine Rechnungen und Dokumente an das Finanzamt im Juli 2014 geschickt zu haben. Laut Vorlageantrag liegen diesem folgende Dokumente als Kopien bei: Ausweis, Heiratsurkunde, Bank Konto Karte, Honorar Fremdleistungen, Honorar Unterschrift, Kfz-Kosten/Belege, Privatanteil 10 %.

Im Vorlagebericht tritt die bB für eine teilweise Stattgabe ein. Die Berücksichtigung der vom Bf geltend gemachten Ausgaben (abgesehen von Tragtaschen um 45,20 Euro) erschien ihr nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Für Schwund nicht verkaufter Zeitungen von 5 % bedürfe es der Vorlage von Aufzeichnungen. Diäten seien anhand eines Fahrtenbuches nachzuweisen. Pauschaler Telefonaufwand finde im 12%igen Betriebsausgabenpauschale Deckung. Über die Positionen "tatsächliche Kfz-Kosten" und "Treibstoff" sei kein Nachweis erbracht worden, die Betriebsausgaben iSd § 162 BAO daher nicht anzuerkennen. Gleiches gelte für die Fremdleistungen.

Im Zuge der mündlichen Verhandlung wird die Identität der vom Bf behaupteten Subunternehmer erörtert. Zu einem kann er nur einen (im Zentralen Melderegister oft vorkommenden) Namen nennen, der zweite trat als Zeuge auf und bestätigte - wenn auch zu niedrigerem als vom Bf ursprünglich angegebenem Entgelt - tätig gewesen zu sein. Der dritte gab sich selbst mit falschem Meldezettel gegenüber dem Bf aus, im Zuge der Zeugenladung zur mündlichen Verhandlung konnte der Bf diese Situation aufklären und den richtigen Subunternehmer mit Name und Anschrift nennen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Bf, geb. DATUM, ist 2007 als Asylant mit der (Falsch-)Identität Bf1, geb. 05.08.1985 in das Asylzentrum Thalheim gekommen. Im Jahr 2012 war er als Bf1 in Österreich für die Firma M als Zeitungsausteiler tätig und bezog laut der Meldung nach § 109a EStG Einkünfte in Höhe von 34.721,94 Euro. Am 18.09.2013 wurde im ZMR seine (Echt-)Identität Bf. verspeichert (ZMR-Auszug Bf1 verweist auf Bf). Weiters wurde die SV-Nr. 1234 lautend auf Bf1 von der Sozialversicherung storniert und die Daten umgespeichert auf Bf mit der SV-Nr. 5678.

Im Rahmen seiner Tätigkeit bediente sich der Bf dreier Personen, mit denen er seinen Rayon teilte und die er entsprechend ihrer Arbeitslast bezahlte. Während die Identität des ersten vom Bf bezeichneten Subunternehmers (Sub1) mangels Anschrift unklar blieb, gab der zweite (Sub2) an, 4.500 Euro für seine Dienste erhalten zu haben, was der Bf bestätigte. Der dritte Subunternehmer (Sub3) verdiente laut Bf rund 500 Euro monatlich (somit 6.000 Euro jährlich).

Über die geltend gemachten Betriebsausgaben hat der Bf keine Belege vorgelegt. Die angegebenen Beilagen zum Vorlageantrag wurden diesem nicht beigelegt, denn das vom Bf übermittelte Fax bestand lediglich aus zwei Seiten. Auch früher hat der Bf die Unterlagen nicht an die bB übermittelt, sonst hätte diese ihn nicht zur Vorlage der besagten Dokumente aufgefordert.

Der Bf ist seinen Offenlegungspflichten (§ 119 Abs 1 BAO) nur unzureichend nachgekommen. Außerdem sind Betriebsausgaben (§ 4 Abs 4 EStG) auf Verlangen der Behörde nach Art und Umfang nachzuweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft zu machen (Doralt, EStG, § 4 Tz 269 ff).

Kommt der Abgabepflichtige dem Verlangen der Abgabenbehörde, die Empfänger abgesetzter Beträge genau zu bezeichnen, nicht nach, sind die beantragten Absetzungen nicht anzuerkennen (§ 162 BAO). Daher sind die an Sub1 bezahlten Subhonorare nicht abziehbar. Sub2 hingegen bestätigte, für den Bf gearbeitet zu haben, und es ist nach den Erörterungen der mündlichen Verhandlung davon auszugehen, dass auch der dritte Subunternehmer Sub3 vom Bf richtig und vollständig benannt wurde.

Soweit zwischen Bf und Subunternehmer Einigkeit besteht (4.500 Euro an Sub2), werden die Betriebsausgaben anerkannt. Die an Sub3 gezahlten Beträge werden anhand der Angaben des Bf gemäß § 184 BAO mit 6.000 Euro geschätzt. Die geltend gemachten Kfz-Kosten werden nicht anerkannt, weil sowohl der Bf als auch seine Subunternehmer mit dem Fahrrad unterwegs waren. Alle übrigen vom Bf geltend gemachten Betriebsausgaben sind in dem bereits von der bB angesetzten Betriebsausgabenpauschale nach § 17 Abs 1 TS 2 EStG enthalten.

Neben dem Betriebsausgabenpauschale sind als Betriebsausgaben Fremdlöhne absetzbar, die unmittelbar in Leistungen eingehen, die den Betriebsgegenstand bilden (§ 17 Abs 1 EStG). Dies ist bei der Weitergabe von Aufträgen zur Zeitungsaustragung der Fall. Darüber hinaus steht auch der Grundfreibetrag des Gewinnfreibetrages zu (§ 10 Abs 1 letzter Satz EStG).

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall waren jedoch lediglich Sachverhaltsfragen zu klären.

 

 

Wien, am 30. Mai 2016