Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.05.2016, RV/7501569/2015

Geringfügige Parkzeitüberschreitung - keine "Messtoleranz"

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf , betreffend Übertretung  des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz, über die Beschwerde vom  23.11.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, als Abgabenstrafbehörde, vom 10.11.2015, GZ MA 67-PA-716996/5/0, zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12 € binnen zwei Wochen nach Zustellung  dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

III. Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Strittig im Verfahren ist, ob ein geringfügiges Überschreiten der zulässigen Parkzeit bzw. des uhrzeitlichen Beginns einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone strafbar ist, oder eine "Messtoleranz" die Uhrzeit betreffend besteht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer (Bf) hat am 3.6.2015 um 9:03 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3, Paulusplatz 4 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XYZ abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Das Fahrzeug wurde lange vor dem Beanstandungszeitpunkt dort abgestellt und erst einige Minuten nach Beginn der Gebührenpflicht (9 Uhr) wieder entfernt.

Der Sachverhalt ergibt sich einerseits aus den unstrittigen Angaben über den Abstellort und -zeitpunkt, andererseits aus der Einsichtnahme des BFG in die Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend Kurzparkzonen im 3. Wiener Gemeindebezirk vom 9.8.2012, MA 46-DEF/10391/12. Der Abstellplatz des Kraftfahrzeuges liegt innerhalb des von Art I Z 1 der VO bezeichneten Gebietes. Die VO wurde am 1.10.2012 dadurch gehörig kundgemacht, dass an allen (legalen) Einfahrtsmöglichkeiten in diesen Bereich Verkehrszeichen gemäß § 52 lit a Z 13d StVO 1960 (Kurzparkzone Anfang mit Zusatztafel "gebührenpflichtig" und zeitlichem Geltungsbereich) und an allen Ausfahrtsstellen Verkehrszeichen gemäß § 52 lit a Z 13e StVO 1960 (Kurzparkzone Ende) jeweils an beiden Straßenseiten angebracht wurden. Der Bf wies weder seine genaue Einfahrtsroute in die gebührenpflichtige Kurzparkzone nach, noch bestritt er das konkrete Vorhandensein der Verkehrszeichen auf seiner Route.

 

In rechtlicher Hinsicht ergibt sich daraus folgendes:

Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) ist eine Abgabe zu entrichten (§ 1 Parkometerabgabeverordnung). Beträgt die gesamte Abstellzeit nicht mehr als fünfzehn Minuten, ist ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten, wenn der hiefür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist (§ 2 Parkometerabgabeverordnung). Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten (§ 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung).

Eine Gebührenbefreiung tritt nur ein, wenn der Abstellvorgang 15 Minuten nicht überschreitet und das Fahrzeug am Beginn des Abstellvorganges mit einem dafür vorgesehenen Parkschein gekennzeichnet wurde. Ohne diese spezifische Kennzeichnung besteht auch bei Abstellungen bis 15 Minuten keine Gebührenbefreiung. Der Bf irrt somit, wenn er meint, sein Fahrzeug bis zu 15 Minuten auch ohne Ausfüllen eines "Gratisparkscheines" in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellen zu können.

Zur Vorgängerbestimmung des Parkometergesetzes 2006 hat der VwGH (E. vom 26.1.1996, 95/17/0111) bereits erkannt: "Die Bestimmungen des Parkometergesetzes dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft (vgl. den Stenographischen Bericht über die 9. Sitzung des Wiener Landtages vom 5. Juli 1974), sondern der zweckmäßigen RATIONIERUNG der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen (vgl. EB zum Parkometergesetz, Blg. Nr. 10/1974), also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes. Diese Absicht des Gesetzgebers trifft nicht nur für die Abgabepflicht selbst, sondern auch für die verwaltungsstrafrechtliche Sanktion ihrer Verletzung durch § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes zu." Diese Sichtweise ist unverändert auch für das Parkometergesetz 2006 und die darauf fußende Verordnung gültig.

Die Parkschein ist bei Beginn des Abstellens zu entwerten, somit unverzüglich (VwGH 26.1.1998, 96/17/0354). Eine zeitliche Toleranz wie vom Bf behauptet, besteht aufgrund des Normzweckes nicht. Für Zeiten, in denen eine Parkraumrationierung erforderlich ist, sind die einschlägigen Rechtsnormen einzuhalten, um die Aufteilung des knappen Parkraumes für Parkplatzsuchende zu gewährleisten.

Der Bf erachtet das von der belangten Behörde für die Präzision seiner Uhr ins Treffen geführte Erkenntnis (VwGH 25.1.1982, 0634/80) zu Unrecht als nicht einschlägig. Es geht nicht darum, ob ein Dritter um die Zeit gefragt wird. Kernaussage ist, dass vom Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt, erwartet werden kann, dass er die genaue Uhrzeit verlässlich feststellt.

Wie der Lenker das bewerkstelligt, bleibt seiner Verantwortung überlassen. Die Genauigkeit einer handelsüblichen Uhr oder eines handelsüblichen Mobiltelefons ist völlig ausreichend, sofern die Uhrzeit einmal richtig eingestellt wurde. Dies wiederum liegt in der Verantwortung des Bf, ist aber leicht an öffentlichen Plätzen (zB Bahnhofsuhren) zu bewerkstelligen. Für die vom Bf verwirklichte Übertretung von zumindest drei Minuten ist jedenfalls kein präzises oder gar geeichtes Messinstrument erforderlich. Von einer vernachlässigbaren Geringfügigkeit kann jedenfalls dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn die Zeitüberschreitung nicht im Sekundenbereich gelegen ist.

Die verhängte Strafe von 60 Euro ist auch der Höhe nach angemessen und greift nicht unverhältnismäßig ins Eigentum des Bf ein. Der im öffentlichen Interesse gelegene Zweck, den Bf (spezialpräventiv) wie auch andere (generalpräventiv) von der Übertretung der Vorschriften des Parkometergesetzes abzuhalten, rechtfertigt den Eigentumseingriff wie auch die Strafhöhe, zumal der zulässige Strafrahmen in Zusammenhang mit dem verwirklichten Delikt bis 365 Euro reicht und der Bf keine Angaben zu seinen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen gemacht hat, die eine Unverhältnismäßigkeit aufzeigten.

 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 30. Mai 2016