Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.06.2016, RV/7500677/2016

Parkometer - Tatzeitpunkt bestritten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde des Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien zur Zahl MA 67-PA-527706/6/7 vom 13. April 2016, betreffend fahrlässige Abgabenhinterziehung der Parkometerabgabe, zu Recht erkannt:

1.) Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

2.) Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG hat der Beschwerdeführer (Bf.) einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12 Euro (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten.

3.) Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig (§ 25a Abs. 1 VwGG).

Entscheidungsgründe

A) Sachverhalt und Verfahrensgang:

Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 19. Jänner 2016 gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) eine Strafverfügung und führte aus, dass er am 3.11.2015 um 13:05 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 14, Felbigergasse geg. 75 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen x die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, begangen habe. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.

Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, verletzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von 60 Euro, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

Dagegen erhob der Bf. mit Schreiben vom 28. Jänner 2016 Einspruch und brachte vor, dass er, wie auf der Organstrafverfügung vom 3. November 2015 zu sehen sei, einen Parkschein für die Dauer von zwei Stunden mit der Nr: 755386VCZ ausgefüllt habe. Die vom Organ angeführte Zeit könne auf keinen Fall stimmen. Der Bf. habe sich um 13:11 Uhr als letztes Auto in der rechten Parkseite Adresse eingeparkt. Bis er einen Stift zur Hand gehabt habe und seinen Parkschein ausgefüllt hatte, sei es nach der Uhr im Wagen bereits 13:14 Uhr gewesen. Da angefangene 15 Minuten in Wien nicht berücksichtigt werden müssten, habe der Bf. den oben genannten 2 Stunden Parkschein mit 13:30 Uhr entwertet. Seine Frau sei mit dem Bf. im Auto gewesen. Er habe sie noch nach der Uhrzeit gefragt, worauf sie geantwortet habe, dass er eine Uhr in den Wagenarmaturen habe, und diese sei auf 13:14 Uhr gestanden. Als der Bf. ausgestiegen sei, sei von einem Organ weit und breit nichts in Sicht gewesen bzw. für den Bf. nichts zu erkennen gewesen. Die angegebene Tatzeit könne also unmöglich stimmen.

Der Bf. legte eine Kopie des Parkscheins vor.

Mit Schreiben vom 15. Februar 2016 verständigte der Magistrat der Stadt Wien den Bf. darüber, dass im gegenständlichen Verfahren eine Beweisaufnahme stattgefunden habe und übermittelte dem Bf. den Beleg der Beanstandung sowie die Fotos des Meldungslegers. Zum Ergebnis der Beweisaufnahme könne innerhalb von zwei Wochen eine schriftliche Stellungnahme abgegeben werden oder zu einer mündlichen Erörterung gekommen werden.

Mit Eingabe vom 23. Februar 2016 bestritt der Bf. wiederholt die Korrektheit der vom Meldungsleger angeführten Uhrzeit.

In weiterer Folge erließ der Magistrat der Stadt Wien das in Beschwerde gezogene Straferkenntnis vom 13. April 2016. Darin führte der Magistrat der Stadt Wien aus, dass der Bf. am 3.11.2015 um 13:05 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 14, Felbigergasse geg. 75 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen x die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, begangen habe. Im Fahrzeug habe sich lediglich der Parkschein mit der Nummer 755286VCZ mit den Entwertungen 03.11.2015 13:30 Uhr befunden. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.

Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, verletzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 werde über den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von 60 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit, 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Es werde ihm zudem ein Betrag von 10 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 VStG). Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher 70 Euro.

In seiner Beschwerde vom 10. Mai 2016 bestritt der Bf. nach wie vor die sogenannte „Tatzeit“ und teilte mit, dass er nicht ausgestiegen sei, um die einzige, ihm zur Verfügung stehende, Fahrzeuguhr mit irgendeiner anderen Uhr abzugleichen.

B) Zur inhaltlichen Entscheidung über die Beschwerde:

Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 der Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten.

Gemäß § 1 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Parkometerabgabeverordnung Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

Die Entwertung des Parkscheines nach Anlage II hat gemäß § 3 Abs. 2 Wiener Kontrolleinrichtungsverordnung durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und durch Eintragen des Jahres zu erfolgen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können.

Die Parkometerabgabe ist gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung mit der Verwirklichung des „Abstellens“ zu entrichten. Entfernt sich der Lenker ohne diese Pflicht zu erfüllen, vom „abgestellten Fahrzeug“ (wenn auch nur zur Besorgung von Parkscheinen in einer Trafik oder ohne die Aktivierungsbestätigung abzuwarten), verwirklicht er bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach § 4 Wiener Parkometergesetz (vgl. VwGH 26.1.1989, 96/17/0354).

Im gegenständlichen Fall wird dem Bf. vorgeworfen, sein Fahrzeug bereits um 13:05 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone Wiens abgestellt zu haben, ohne dafür einen Parkschein hinterlegt zu haben, während der Bf. selbst behauptet, um 13:14 Uhr einen Parkschein beginnend mit 13:30 Uhr entwertet zu haben.

Auch wenn sich hier die Aussagen des Bf. und der Meldungslegerin scheinbar in Widerspruch gegenüberstehen, ist – wie bereits im Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien – festzuhalten, dass sich die Parkraumüberwachungsorgane der Landespolizeidirektion Wien bei ihrer Tätigkeit eines PDA (personal digital assistant) bedienen, welcher im Zuge einer Beanstandung die zu dem Zeitpunkt aktuelle Uhrzeit über den Server von HANDYparken bezieht und vorgibt. Das Überwachungsorgan hat somit diesbezüglich keine Möglichkeit einzugreifen und kann daher ein Fehler des Mitarbeiters hinsichtlich des Beanstandungszeitpunktes ausgeschlossen werden.

Darüber hinaus gibt es für das Bundesfinanzgericht keinen Grund, den Angaben des behördlichen Parkraumüberwachungsorganes in der Anzeige und dem im Akt erliegenden Foto des verfahrensgegenständlichen Kfz nicht zu folgen, zumal einerseits kein Grund einsichtig ist, weshalb dieses wahrheitswidrige Angaben machen hätte sollen und andererseits sich aus dem Akt kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass er den Bf. durch seine Angaben wahrheitswidrig belasten hätte wollen (vgl. VwGH 2.3.1994, 93/03/0203).

Im Übrigen unterliegt ein behördliches Organ auf Grund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass dieses im Fall der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen würden.

Entgegen dem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen vermag das Bundesfinanzgericht daher nicht zu erkennen, dass dem gegenständliche Straferkenntnis eine falsche Tatsachenfeststellung zu Grunde liegt.

Da darüber hinaus - i m Sinne der obigen Ausführungen - weder das Vorbringen im Einspruch gegen die Strafverfügung noch jenes, das in der Beschwerde erstellt wurde, dazu geeignet war, den Bf. zu entlasten , war das Vorliegen des objektiven Tatbestandes gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung der dem Bf. zur Last gelegten Verwaltungsübertretung als erwiesen anzusehen.

Bei der dem Bf. vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG, bei welchem zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt und bei dem nach dem zweiten Satz des § 5 Abs. 1 VStG der Täter zu beweisen hat, dass er gegen die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden, und zwar auch nicht fahrlässig, verstoßen hat.

Mit dem Vorbringen des Bf. in seinem Einspruch vom 28. Jänner 2016, wonach er sein Fahrzeug um 13:11 Uhr abgestellt und den Parkschein mit 13:30 Uhr entwertet habe, konnte der Bf. jedoch nicht glaubhaft machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden traf. Die Verwaltungsübertretung war somit auch in subjektiver Hinsicht als erwiesen anzusehen.

Die belangte Behörde ist daher zu Recht von einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 ausgegangen.

Von der Durchführung einer Einvernahme des Bf. durch das Bundesfinanzgericht war ebenfalls abzusehen, da der sich aus der Aktenlage ergebende Sachverhalt, w. o. ausgeführt, zweifelsfrei festgestellt werden konnte und der Bf. in der Beschwerde nichts vorgetragen hat, das dessen ungeachtet die Durchführung einer Einvernahme geboten erscheinen ließe.

C) Zur Strafbemessung:

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte das als bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist aufgrund der Tatumstände nicht anzunehmen. Das Ausmaß des Verschuldens kann daher im vorliegenden Fall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Bf. zuzumutenden Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden.

Der Aktenlage nach kommt dem Bf. der Milderungsgrund der Unbescholtenheit zugute. Erschwerungsgründe sind nicht hervorgekommen.

Die verhängte Geldstrafe erscheint bei Annahme durchschnittlicher allseitiger Verhältnisse des Bf. sowie unter Bedachtnahme auf den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden des Bf. durchaus als angemessen.

Gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.

D) Zur Kostenentscheidung:

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl der Strafverfügung ( MA 67-PA-527706/6/7 ).

E) Zum Ausspruch, dass die Revision unzulässig ist:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wurde.

Ein diesbezüglicher Ausspruch gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist erforderlich, weil § 25a Abs. 4 VwGG nur die Erhebung einer Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausschließt, was die belangte Behörde nicht betrifft, weil deren Revision auf Art. 133 Abs. 6 Z 2 VStG gestützt wäre.

Die Unzulässigkeit, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ergibt sich für den Beschwerdeführer, welcher nur eine Revision wegen Verletzung in Rechten erheben könnte, aus § 25 Abs. 4 VwGG: verhängte Strafe bis zu 400 Euro; Strafrahmen gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 beträgt 365 Euro und somit weniger als 750 Euro; die gemäß § 16 Abs. 1 VStG zugleich mit der Verhängung einer Geldstrafe für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe ist keine Freiheitsstrafe i.S.d. § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG.

 

 

Wien, am 7. Juni 2016