Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.04.2016, RV/7100169/2016

Säumniszuschlag nach Terminverlust einer Zahlungserleichterung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in der Beschwerdesache A-GmbH, Wien, vertreten durch Burghofer Rechtsanwalts GmbH, Köstlergasse 1/30, 1060 Wien, über die Beschwerde der Abgabepflichtigen vom 17. November 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. Oktober 2015 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Aus dem Akt ergibt sich, dass der A-GmbH (in weiterer Folge: Bf.) mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 20. Juli 2015 eine Zahlungserleichterung bewilligt wurde. Mit (weiterem) Bescheid vom 24. Juli 2015 wurden in einer weiteren Zahlungserleichterung zur Entrichtung eines Rückstandes von € 77.646,97 monatliche Raten von € 5.000,00 ab 20. August 2015 bewilligt, wobei die Bewilligung in Anlehnung an die zuletzt gewährte Zahlungserleichterung erfolgt ist.

Es wurde jeweils explizit darauf hingewiesen, dass Terminverlust unter anderem dann eintritt, wenn nicht in die Zahlungserleichterung einbezogene Abgaben nicht fristgerecht entrichtet werden.

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 10. August 2015 wurden die Stundungszinsen der Bf. für den Zeitraum 15. Juli 2014 bis 30. Juli 2015 in Höhe von € 7,470,60 für jene Abgabenschuldigkeiten, für die davor eine Zahlungserleichterung bewilligt wurde, festgesetzt. Zahlungsfrist war der 17. September 2015.

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. Oktober 2015 wurden für die Bf. erste Säumniszuschläge in Höhe von € 82,79, € 62,50 und € 62,70 festgesetzt, da die Körperschaftsteuer 07-09/2014 in Höhe von € 4.135,00, die Körperschaftsteuer 10-12/2014 in Höhe von € 3.125,00 und die Körperschaftsteuer 2013 in Höhe von € 3.135,00 nicht fristgerecht bis 18. August 2014, 17. November 2014 bzw. 8. Mai 2015 entrichtet worden sind.

In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 17. November 2015 (Datum Poststempel vom 19. November 2015) wurden die angefochtenen Bescheide in ihrem gesamten Inhalt angefochten und ausgeführt, dass unstrittig sei, dass die Körperschaftsteuer nicht bezahlt worden sei. Im Rahmen einer Ratenvereinbarung seien weitaus höhere Beträge als die angegebenen Körperschaftsteuern bezahlt worden, sodass es notwendig gewesen wäre, die erfolgten Zahlungen auf die Körperschaftsteuer anzurechnen. Die Begründung sei auch unrichtig, die bewilligten Zahlungserleichterungen seien nicht durch Terminverlust erloschen, da eben die Ratenzahlungen vollinhaltlich eingehalten worden seien. Es werde daher beantragt den angefochtenen Bescheid ersatzlos auszuheben, in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung an die 1. Instanz zurückzuverweisen.

Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 30. November 2015 wurde die Beschwerde zurückgewiesen, da die Beschwerdefrist gemäß § 245 BAO bereits abgelaufen gewesen sei.

Im Vorlageantrag vom 10. Dezember 2015 wird ausgeführt, dass die Beschwerdefrist nicht abgelaufen sei, die Beschwerde vom 17. November 2015 innerhalb der Frist von einem Monat erfolgt sei. Der Bescheid sei am 20. Oktober 2015 zugestellt worden, die Beschwerde sei am 17. November 2015 eingebracht worden.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Rechtslage:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

§ 230 Abs. 3 BAO: Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht, so dürfen Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt.

§ 212 Abs. 3 BAO: Wird die Bewilligung einer Zahlungserleichterung durch Abänderung oder Zurücknahme des Bescheides widerrufen (§ 294), so steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung des noch aushaftenden Abgabenbetrages eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Widerrufsbescheides zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterungen nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides zu. Dies gilt - abgesehen von Fällen des Abs. 4 - nicht für innerhalb der Nachfristen des ersten oder zweiten Satzes eingebrachte Ansuchen um Zahlungserleichterungen.

§ 212 Abs. 4 BAO: Die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften sind auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie
a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die Beschwerdefrist beträgt gemäß § 245 Abs. 1 BAO einen Monat. Die Berechnung der Fristen richtet sich nach den Bestimmungen des § 108 BAO.

§ 108 BAO (Fristen) lautet:
Abs. 1: Bei der Berechnung der Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der für den Beginn der Frist maßgebende Tag nicht mitgerechnet.
Abs. 2: Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.
Abs. 3: Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.
Abs. 4: Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet.

Die Beschwerdefrist beginnt nach § 109 BAO mit dem Tag, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist (somit bei schriftlichen Bescheiden mit dem Tag der Zustellung (§ 97 Abs. 1 BAO).

Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird (§ 26 Abs. 1 Zustellgesetz - ZustG).

§ 26 Abs. 2 ZustG: Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

§ 263 Abs. 1 BAO: Ist in der Beschwerdevorentscheidung die Bescheidbeschwerde
a) weder als unzulässig oder als nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen (§ 260) noch
b) als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 261) zu erklären,
so ist der angefochtene Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.

 

Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde:

Die angefochtenen Bescheide über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen wurden am 9. Oktober 2015 automationsunterstützt erstellt und ohne Zustellnachweis versendet.

Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 26 Abs. 2 ZustG hat die Behörde bei Zustellungen ohne Zustellnachweis die Folge zu tragen, dass der Behauptung der Partei, sie habe ein Schriftstück nicht empfangen, nicht wirksam entgegengetreten werden kann. Bei bestrittenen Zustellungen ohne Zustellnachweis hat die Behörde die Tatsache der Zustellung nachzuweisen. In diesem Fall muss - mangels Zustellnachweises - der Beweis der erfolgten Zustellung auf andere Weise von der Behörde erbracht werden. Gelingt dies nicht, muss die Behauptung der Partei über die nicht erfolgte Zustellung als richtig angenommen werden (vgl. VwGH 20.12.2007, 2007/16/0175). Diese Grundsätze gelten auch für den Nachweis des Zeitpunktes einer - unstrittig erfolgten - Zustellung ohne Zustellnachweis (vgl. VwGH 24.06.2008, 2007/17/0202; VwGH 15.5.2013, 2013/08/0032).

Hat die Behörde ein Schriftstück ohne Zustellnachweis versendet, so trifft sie die Beweislast der Zustellung und muss sie die Folgen auf sich nehmen, wenn die Partei behauptet, das Schriftstück später oder gar nicht erhalten zu haben. (vgl. UFS vom 22.07.2010, RV/0321-I/10 und die dort zitierte VwGH-Judikatur).

Auch wenn die Behauptung der Zustellung der vom Bundesrechenzentrum automationsunterstützt erstellten Bescheide vom 9. Oktober 2015 erst am 20. Oktober 2015 äußerst befremdend erscheint, zumal die gesetzliche Fiktion des § 26 Abs. 2 erster Satz ZustG definiert, dass die Zustellung einer Sendung ohne Zustellnachweis als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt gilt, obliegt die Beweislast der Behörde. Da eine Zustellung ohne Zustellnachweis durchgeführt wurde kann aus dem Akt das Gegenteil nicht bewiesen werden, sodass die Beschwerde als rechtzeitig eingebracht zu betrachten ist.

 

Zur Säumnis:

In der Sache selbst ist festzustellen, dass das Finanzamt Wien 2/20/21/22 sowohl mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. Juli 2015 (mit der der Beschwerde vom 17. Juni 2014 gegen den Bescheid betreffend Zahlungserleichterungen vom 4. Juni 2014 stattgegeben wurde) als auch im Bescheid über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen vom 24. Juli 2015 Ratenzahlungen für einen damals aktuellen Rückstand am Abgabenkonto der Bf. von € 75.896,97 samt miteinbezogene bis zum Ablauf der Zahlungserleichterung zu belastende (Viertel-) Jahresbeträge an Körperschaftsteuervorauszahlungen von € 1.750,00 gewährte. Beiden Erledigungen ist jeweils auch eine Belehrung zu entnehmen, dass Terminverlust eintritt, wenn Abgaben nicht fristgerecht entrichtet werden, die nicht in die Zahlungserleichterung einbezogen sind. Festgehalten wird, dass weder ein Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 20. Juli 2015 noch eine Bescheidbeschwerde gegen den Bescheid vom 24. Juli 2015 aktenkundig wäre.

Zwar hat die Bf. die Raten laut Bewilligung entrichtet, allerdings wurden die nicht vom Ansuchen um Zahlungserleichterung umfassten Stundungszinsen 2015 laut Bescheid vom 10. August 2015 für den Zeitraum 15. Juli 2014 bis 30. Juli 2015 in Höhe von € 7,470,60 nicht fristgerecht bis 17. September 2015 entrichtet. Damit ist jedoch eine der Bedingungen im Bescheid über die Bewilligung einer Zahlungserleichterung vom 24. Juli 2015 nicht eingehalten worden.

Der Terminverlust nach § 230 Abs. 5 BAO tritt unabhängig davon ein, ob er von der Behörde wahrgenommen wird. Wahrzunehmen ist er durch Ausstellung eines Rückstandsausweises. Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 BAO erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229 BAO) als beendet.

Laut Akt wurde am 9. Oktober 2015 ein Rückstandsausweis für einen Rückstand am Abgabenkonto von € 58.351,71 (darin enthalten Abgabenschuldigkeiten von Umsatzsteuer 2011 von € 5.000,00 bis Körperschaftsteuer 07-09/2015 von € 437,00) ausgestellt, sodass die Voraussetzungen eines Terminverlustes vorlagen bzw. eine Ausnahme von der Festsetzung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 4 lit. b und c BAO nicht gegeben war.

Da die Abgaben, die nicht in die Zahlungserleichterung einbezogen waren (hier die Stundungszinsen von € 7.470,60), nicht fristgerecht entrichtet wurden, traten die abgabenrechtlichen Folgen des Terminverlustes und in der Folge die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen gesetzeskonform ein, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Zur Unzulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 4. April 2016