Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.04.2016, RV/7500262/2016

Gebrauchsabgabe, Altwarenhändler

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Verwaltungsstrafsache gegen A.K., (Bf.) vertreten durch Dr. Walter Panzer, Praterstraße 9/6, 1020 Wien, wegen Verkürzung von Gebrauchsabgabe über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. Jänner 2016 gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien Rechnungs- und Abgabenwesen vom 31.12.2015, MA 6/DII/R2-R2 zu Recht erkannt:

I) Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis des Magistrates bestätigt.

II) Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 14,00 zu leisten.

III.) Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof  nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis vom 31.12.2015 zu MA 6/DIIIR2 - R2 wurde der Bf. schuldig gesprochen, am 21.10.2014 vor der Liegenschaft in Adr., auf dem öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, eine Warenausräumung auf einer Fläche von 15,5 m2 vorgenommen und damit das mit Bescheid der Magistratsabteilung 46 zur Zahl MA46G bewilligte Ausmaß von 1 m2 um 14,5 m2 überschritten gehabt, wobei hiefür bis zum 21.10.2014 weder eine Gebrauchserlaubnis erwirkt, noch die Gebrauchsabgabe entrichtet wurde.

Der Bf. habe dadurch die Gebrauchsabgabe für das Jahr 2014 bis zum 21.10.2014
mit dem Betrag von € 174,00 verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen und folgende Rechtsvorschriften verletzt:
§ 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und Tarifpost B 24 des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) vom 8. Juli 1966, LGBI. für Wien Nr. 20, in der derzeit geltenden Fassung.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über ihn eine Geldstrafe von € 70,00, falls diese uneinbringlich sein sollte, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden gemäß § 16 Abs. 1 des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) vom 8. Juli 1966, LGBl. für Wien Nr.
20, in der derzeit geltenden Fassung, verhängt.
Ferner wurde gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) ausgesprochen, dass
€ 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe, mindestens jedoch € 10,00 zu bezahlen seien.

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher € 80,00. Außerdem
sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.

Zur Begründung führte die Behörde aus:
"Gemäß § 1 Abs. 1 des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) ist für den Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund, der als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, samt den dazugehörigen Anlagen und Grünstreifen einschließlich seines Untergrundes und des darüber befindlichen Luftraumes vorher eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken, wenn die Art des Gebrauches im angeschlossenen Tarif (Sondernutzung) angegeben ist. Im vorliegenden Fall geht aus einer Anzeige eines Kontrollorganes der Stadt Wien hervor, dass Sie den öffentlichen Gemeindegrund, der als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, durch die oben angeführte Tat ohne Erlaubnis widmungswidrig in Anspruch genommen haben.

In Ihrem Einspruch und der Stellungnahme zur Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme wurde die Warenausräumung entlang der Baulinie nicht in Abrede gestellt, aber bestritten, dass das am Gehsteig neben der Fahrbahn angezeigte Ausmaß der Richtigkeit entspreche, da die Sessel, der Trolley und der Rollator neben den Fahrrädern nicht Ihnen gehörten, sondern von einem Nachbar zur freien Entnahme dorthin gestellt worden wären.
Ihren Ausführungen ist Folgendes entgegenzuhalten:
Der Meldungsleger wurde dazu befragt und hat angegeben, dass er schon des öfteren vor Ort war und zu keiner Zeit eingewendet worden sei, dass irgendwelche Waren jemand anderem gehörten, obwohl er Sie aufgefordert habe, diese zu entfernen. Ihr Vorbringen erscheine somit unglaubwürdig.

Die Angaben des Meldungslegers sind klar, deutlich und frei von Widersprüchen. Von einem für die Wahrnehmung von Sachverhalten wie dem vorliegenden geschulten Organ muss erwartet werden können, dass es seine Wahrnehmung richtig wiedergibt. Auch besteht kein Grund, an der Objektivität des Meldungslegers zu zweifeln. Dieser war zur Angabe der Wahrheit verpflichtet.

Bei Abwägung der Angaben des anzeigenlegenden Organes und Ihrer Rechtfertigung als Beschuldigter, der in der Wahl seiner Verteidigung völlig frei ist, kann es als erwiesen angesehen werden, dass Sie den öffentlichen Gemeindegrund, der als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, in Anspruch genommen haben ohne vorher eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken und die darauf entfallende Gebrauchsabgabe zu entrichten. Sie haben somit die Gebrauchsabgabe zumindest fahrlässig verkürzt.

Gemäß § 16 Abs. 1 GAG in der derzeit geltenden Fassung sind Handlungen oder Unterlassungen, durch welche die Gebrauchsabgabe verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis EUR 21.000,-- zu bestrafen. Die Verkürzung der Gebrauchsabgabe dauert so lange an, bis der Abgabepflichtige die Selbstbemessung nachholt oder die Gebrauchsabgabe bescheidmäßig festgesetzt wird. wird. Im Falle der Uneinbringlichkeit ist gemäß § 16 VStG eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen festzusetzen.
Für die Strafbemessung war zunächst das Ausmaß des Verkürzungsbetrages maßgebend, wobei die verhängte Geldstrafe durch ihre Höhe geeignet sein soll, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten (Spezialprävention).
Als erschwerend war kein Umstand zu werten.
Als mildernd war Ihre verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit zu werten.
Lediglich unter Berücksichtigung Ihrer ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse war der Strafbetrag spruchgemäß zu mindern.
Die Verschuldensfrage war aufgrund der Aktenlage zu bejahen und spruchgemäß zu entscheiden.
Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."
 

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Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 14. Jänner 2016, in der ausgeführt wird, dass der Beschuldigte im Verfahren MA 46/P gegen die erfolgte
Vorschreibung von Gebühren in Höhe von zusätzlich € 174,00 Beschwerde erhoben habe,
über welche noch keine Entscheidung ergangen sei.
Darin bekämpft er das Vorbringen, dass er die Gebrauchsabgabe verkürzt hätte, da
die Ausräumung nicht in dem beanstandeten Ausmaß erfolgt sei bzw. Ware teilweise
nicht ihm gehörte und nicht von ihm ausgeräumt worden wäre.
Beweis: Akt MA 46/P.
Es werde daher der ANTRAG gestellt, das gegenständliche Straferkenntnis aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung nach Durchführung des Gebührenverfahrens neuerlich zu fassen, wobei gegenständliches Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung im zitierten Verfahren der MA 46 wegen Präjudizialität unterbrochen werden möge.

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Mit Schreiben vom 14. März 2016 wurde dem Bf. mitgeteilt, dass das BFG im Besitz der abweisenden Beschwerdevorentscheidung zur Abgabenvorschreibung sei und eine allfällige Entscheidung über einen Vorlageantrag nicht abgewartet werde.

Am 19.2.2016 erging über die Beschwerde gegen die Abgabenvorschreibung an Gebrauchsabgabe eine abweisende Beschwerdevorentscheidung mit folgender Textierung:

"Die Beschwerde von Herrn K vom 11.3.2015 gegen den Bescheid des
Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 46 vom 20.1.2015, zur Zl. MA 46-
P82/1548113/2014, mit welchem in Adr., für eine Warenausräumung im Ausmaß von 14,50 m2 am 21.10.2014 die Gebrauchsabgabe wegen Nutzung ohne Gebrauchserlaubnis nach Tarif B Post 24 im Gesamtbetrag von 179,00 EUR gemäß §§ 9 Abs. 1a und 10 Gebrauchsabgabegesetz 1966 (GAG 1966), LGBl. für Wien 1966/20 i.d.g.F. festgesetzt wurde, wird gemäß § 263 Abs. 1 Bundesabgabeordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, i.d.g.F. in Verbindung mit § 1 und Tarif B Post 24 GAG 1966 als unbegründet abgewiesen.

BEGRÜNDUNG:

Gesetzliche Grundlagen:
Gemäß § 263 Abs. 1 BAO ist in der Beschwerdevorentscheidung wenn die
Bescheidbeschwerde weder zurückzuweisen noch als zurückgenommen oder als
gegenstandslos zu erklären ist, … als unbegründet abzuweisen.

Gemäß § 1 Abs. 1 GAG ist für den Gebrauch von öffentlichem Grund in der Gemeinde, der
als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, samt den dazugehörigen Anlagen und
Grünstreifen einschließlich seines Untergrundes und des darüber befindlichen Luftraumes
vorher eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken, wenn die Art des Gebrauches im
angeschlossenen Tarif (Sondernutzung) angegeben ist.

Gemäß § 9 Abs. 1a GAG hat derjenige, der öffentlichen Grund in der Gemeinde, der als
Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, samt den dazugehörigen Anlagen und
Grünstreifen einschließlich seines Untergrundes und des darüber befindlichen Luftraumes
gemäß angeschlossenem Tarif benutzt ohne vorher eine Gebrauchserlaubnis erwirkt zu
haben, die Gebrauchsabgabe entsprechend dem angeschlossenen Tarif zu entrichten. Die
Abgabe ist durch Bescheid festzusetzen. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten
sinngemäß.

Gemäß Tarif über das Ausmaß der Gebrauchsabgaben B. Jahresabgaben je begonnenes
Abgabenjahr beträgt der Tarif nach Post 24: für Warenausräumungen oder Warenaushängungen bzw. für die Aufstellung von Darstellungen und Nachbildungen (Attrappen) von Waren sowie für die Aufstellung von Behältern zur Lagerung oder Aufbewahrung von Sachen, jeweils vor Geschäftslokalen, für die ersten begonnenen 0,5 m2 der bewilligten Bodenfläche 11 Euro, je weiteren begonnenen 0,5 m2 6 Euro;

Sachverhalt und Beweiswürdigung:
Herrn K (in der Folge Beschwerdeführer) wurde vor dem Geschäftslokal in Adr., mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 10.4.2013, MA 46-G/2-162/2013, eine Warenausräumung im Ausmaß von 2,50 m Länge und 0,40 m Breite links des Geschäftseinganges beginnend entlang der Baulinie gemäß § 82 StVO bewilligt und die Gebrauchserlaubnis gemäß § 1 GAG erteilt. Schon im der Bewilligung zu Grunde liegenden Antrag hatte der Beschwerdeführer um eine Warenausräumung im Ausmaß von 3 m2 angesucht. Die bewilligte Warenausräumung hat ein - nach den Vorgaben der MA 19 aus Gründen des Stadtbildes jedermann  zugestandenes - Ausmaß von ca. 1 m2.

Am 18.11.2014 hat der Beschwerdeführer bei der Behörde auch den Antrag um Ausweitung der Warenausräumung auf die gesamte Länge des Geschäfts von 9,00 m, insgesamt 7,50 m eingebracht, Zl. MA 46-P82/1689568/2014, wozu die MA 19 eine negative Stellungnahme abgab.

Am 21.10.2014 wurde von einem Bediensteten der MA 46 erhoben, dass vor dem
Geschäftslokal des Beschwerdeführers eine Warenausräumung von 2,50 m x 2,00 m,
3,00 m x 2,00 m entlang des Gehsteigrandes sowie 1,00 m x 0,50 m, 8,00 m x 0,50 m
entlang der Baulinie stattgefunden habe. Dem Aktenvermerk sind Fotos der ausgeräumten Waren wie sie im Altwarenhandel vertrieben werden angeschlossen. Die Waren am Gehsteigrand waren auf dem mit Pflastersteinen belegten Streifen im Ausmaß von 2 m aufgestellt. Die Waren an der Baulinie waren über die Länge des Geschäftslokals hinaus abgestellt. Bereits vorher wurden ausgedehntere Warenausräumungen beobachtet.

Anher wurde der im Spruch näher bezeichnete Bescheid erlassen und der Bescheid am
5.3.2015 expediert; und ein Strafverfahren eingeleitet, in dem eine Verwaltungsstrafe mit
Erkenntnis vom 31.12.2015, MA 6/DII/R2-R2, verhängt wurde.

In einem am 5.3.2015 zur Post gegebenen Schreiben erhob der Beschwerdeführer
Beschwerde, da es sich nicht um eine Warenausräumung gehandelt habe. Wegen eines
Vitrinenschadens im Inneren des Geschäfts hätte Ware aus dem Geschäft gebracht werden müssen, um die Reparatur zu ermöglichen. Dabei habe es sich um eine kurzfristige Aufstellung gehandelt. Die Ausräumung sei allenfalls um 3,5 m2 überschritten gewesen. Die Maße seien nicht nachvollziehbar. Waren links vom Fahrradständer seien nicht abgestellt worden.

Mit Schreiben der Behörde vom 3.2.2016 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert,
Unterlagen für sein Vorbringen vorzulegen.

Mit Schreiben vom 5.2.2016 hat der Beschwerdeführer zwei Fotos von Glasscherben am
Boden auf einer Fläche von ca. 1 x 0,5 m vorgelegt, mit dem Hinweis, dass das Datum auf dem Foto den Vitrinenschaden am Tattag belege.

Die vorstehenden Angaben gründen sich auf den Akteninhalt.

Das Vorbringen, dass es sich bei den Gegenständen vor dem Geschäftslokal nicht um eine
Warenausräumung gehandelt habe, kann nicht nachvollzogen werden. Die vorgelegten
Fotos belegen einen relativ kleinen Schaden, mit wenigen Glasscherben auf einer Fläche
von ca. 1 m x 0,5 m. Nicht klar ist, woher die Glasscherben stammen. Reparaturrechnungen oder ähnliches wurden nicht vorgelegt. Dass wegen weniger Glasscherben eine Räumung des Geschäftslokals in solch einem Ausmaß erforderlich gewesen sei, ist nicht glaubhaft.
Dazu weswegen es sich bei den Waren links vom Fahrradständer nicht um Waren des
Beschwerdeführers gehandelt habe, hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht.
Des Weiteren waren die Waren nicht einfach ausgeräumt und gestapelt, vielmehr waren die Waren zur Präsentation, wie etwa das Bild auf dem Sessel oder der Fernseher auf dem Tisch, aufgestellt. Der Beschwerdeführer hat überdies mehrmals eine Ausweitung der Warenausräumung begehrt.
Daher geht die Behörde davon aus, dass eine Warenausräumung vorlag.
Die Maße sind anhand der Fotos bei der Amtshandlung und der angegebenen Länge des
Geschäftsportals und der aus den Plänen ersichtlichen Breite der mit einem Streifen von 2 m mit Pflastersteinen belegten Fläche am Gehsteigrand nachvollziehbar.

Rechtliche Beurteilung:
Die Beschwerde ist innerhalb von einem Monat nach Abfertigung des Bescheides eingelangt und rechtzeitig.

Gegenstand im Abgabenfestsetzungsbescheid gemäß § 9 Abs. 1a GAG ist die Festsetzung
der Höhe der Gebrauchsabgabe für den, der öffentlichen Grund in der Gemeinde der als
Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, insbesondere einschließlich des darüber
befindlichen Luftraumes, gemäß einem Tarif des GAG nutzt, ohne vorher eine
Gebrauchserlaubnis erwirkt zu haben. Voraussetzung dafür und Thema des Verfahrens ist
allein die Nutzung nach dem Tarif des GAG und Nichtbestand der Gebrauchserlaubnis.

Dass für die Warenausräumung über die 2,40 x 0,40 m hinaus im Abgabenjahr 2014
Gebrauchserlaubnisse nach Tarif B Post 24 nicht bestanden wird nicht bestritten. Dass es
sich bei den Aufstellungen um Warenausräumungen handelte ist in der Beweiswürdigung
festgestellt. Das Ausmaß der festgesetzten Gebrauchsabgabe nach Tarif B Post 24
errechnet sich wie folgt:

am Gehsteigrand: 2,50 m x 2,00 m = 5 m2 und 3,00 m x 2,00 m = 6 m2
an der Baulinie: 1 m x 0,50 m = 0,5 m2 und 8 m x 0,50 m = 4 m2 das sind gesamt 15,5 m2 abzüglich 1 bewilligter m2 sind das 14,5 m2 bzw. 29 x 0,5 m2, die mit 28 x 6 EUR = 168 EUR + 11 EUR für die ersten 0,5 m2 also insgesamt mit 179,00 EUR zu verrechnen waren."

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Am 6.4.2016 wurde mitgeteilt, dass der Bf. seinen Antrag auf Einstellung des Strafverfahrens aufrecht erhalte. Der eingetretene Schaden und die Begründung für die mangelnde Strafwürdigkeit (da in Folge eines Schadens im Inneren des Geschäftes eine kurzfristige Aufstellung einzelner Artikel auf dem Gehsteig erforderlich wurde und darüberhinaus dort auch nicht dem Beschuldigten gehörige fremde Gegenstände abgestellt waren) sei schon vorgebracht worden. Es sei nicht erkennbar, aus welchem Grund die Behörde diese nachvollziehbaren Einwände nicht anerkenne.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 GAG ist für den Gebrauch von öffentlichem Grund in der Gemeinde, der
als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, samt den dazugehörigen Anlagen und
Grünstreifen einschließlich seines Untergrundes und des darüber befindlichen Luftraumes
vorher eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken, wenn die Art des Gebrauches im
angeschlossenen Tarif (Sondernutzung) angegeben ist.

Gemäß § 9 Abs. 1a GAG hat derjenige, der öffentlichen Grund in der Gemeinde, der als
Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, samt den dazugehörigen Anlagen und
Grünstreifen einschließlich seines Untergrundes und des darüber befindlichen Luftraumes
gemäß angeschlossenem Tarif benutzt ohne vorher eine Gebrauchserlaubnis erwirkt zu
haben, die Gebrauchsabgabe entsprechend dem angeschlossenen Tarif zu entrichten. Die
Abgabe ist durch Bescheid festzusetzen. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten
sinngemäß.

Gemäß Tarif über das Ausmaß der Gebrauchsabgaben B. Jahresabgaben je begonnenes
Abgabenjahr beträgt der Tarif nach Post 24: für Warenausräumungen oder Warenaushängungen bzw. für die Aufstellung von Darstellungen und Nachbildungen (Attrappen) von Waren sowie für die Aufstellung von Behältern zur Lagerung oder Aufbewahrung von Sachen, jeweils vor Geschäftslokalen, für die ersten begonnenen 0,5 m2 der bewilligten Bodenfläche 11 Euro, je weiteren begonnenen 0,5 m2 6 Euro.

Dass für die Warenausräumung über die 2,40 x 0,40 m hinaus im Abgabenjahr 2014
Gebrauchserlaubnis nach Tarif B Post 24 nicht bestanden hat, wird nicht bestritten.

Das Ausmaß der festgesetzten Gebrauchsabgabe nach Tarif B Post 24
errechnet sich laut den Feststellungen der Abgabenbehörde wie folgt:

am Gehsteigrand: 2,50 m x 2,00 m = 5 m2 und 3,00 m x 2,00 m = 6 m2
an der Baulinie: 1 m x 0,50 m = 0,5 m2 und 8 m x 0,50 m = 4 m2 das sind gesamt 15,5 m2 abzüglich 1 bewilligter m2 sind das 14,5 m2 bzw. 29 x 0,5 m2, die mit 28 x 6 EUR = 168 EUR + 11 EUR für die ersten 0,5 m2 also insgesamt mit 179,00 EUR zu verrechnen waren.

Strafrechtlich ist nunmehr zu prüfen, ob die Feststellungen der Abgabenbehörde als objektiver Tatbestand übernommen werden können und ob dem Bf. Verschulden an der Nichtentrichtung der Abgabenschuld zuzurechnen ist.

Unter den dem BFG vorgelegten Unterlagen des Magistrates befinden sich auch die bereits in der Beschwerdevorentscheidung im Abgabenverfahren behandelten Ausdrucke von Fotos des Meldungslegers vom 21.10.2014, auf denen zu erkennen ist, dass vor der gesamten Geschäftsfront Altwaren aufgestellt wurden.

Der Begründung in der Beschwerdevorentscheidung im Abgabenfestsetzungsverfahren ist der Bf. in seinem Schriftsatz vom 6.4.2016 nur durch schlagwortartiges Wiederholen seiner Einwände gegen das Straferkenntnis entgegengetreten.

Wie in der Entscheidung ausgeführt wird, ist es jedoch nicht glaubhaft, dass rein wegen eines Glasschadens in einem Geschäftslokal Waren in der auf den Fotos abgebildeten Größenordnung auf öffentlichem Grund abgestellt werden.

Dem weiteren Vorbringen, die neben dem Fahrradständer befindlichen Sessel seien nicht dem Bf. zuzurechnen, ist neben den Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung, ergänzend entgegenzuhalten, dass auf einem Foto ersichtlich ist, dass die 6 Sessel unterschiedliches Design haben, nebeneinander stehen und nicht gestapelt sind und keinerlei Hinweis zu erkennen ist, dass sie" zur freien Entnahme" dort stünden. Sessel gehören wie das Bild von der Geschäftsfront zeigt auch zum Handelswarenbereich des Bf., daher sprechen alle Umstände dafür, dass auch dieser Bereich der Nutzung durch den Bf. zuzurechnen ist.

Abgerundet wird das Bild durch die Tatsache, dass der Bf. sich zuvor vergeblich um die Ausdehnung des von ihm zu seinem Geschäftszweck genutzten Teiles des öffentlichen Grundes vor seinem Lokal bemüht hat.

Der Bf. hat demnach wie das Beweisverfahren ergeben hat, in Ermangelung der Erreichung einer Bewilligung, öffentlichen Grund bewilligungsfrei genutzt und nicht die dafür vorgesehene Gebrauchsabgabe entrichtet. Da er die Gebrauchsabgabepflicht gekannt hat, weil er im Besitz einer Benutzungsbewilligung für einen weitaus geringeren Teil öffentlichen Grundes war, wird davon ausgegangen, dass er es auch ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, dass die Gebrauchsabgabe verkürzt wird und ihm somit sogar bedingter Vorsatz anzulasten ist, was jedoch in Folge eines Verböserungsverbotes im Strafverfahren hinsichtlich der ausgesprochenen Strafhöhe irrelevant bleibt.

Gemäß § 16 Abs. 1 GAG in der derzeit geltenden Fassung sind Handlungen oder Unterlassungen, durch welche die Gebrauchsabgabe verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis EUR 21 .000,-- zu bestrafen. Die Verkürzung der Gebrauchsabgabe dauert so lange an, bis der Abgabepflichtige die Selbstbemessung nachholt oder die Gebrauchsabgabe bescheidmäßig festgesetzt wird. wird.

Im Falle der Uneinbringlichkeit ist gemäß § 16 VStG eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen festzusetzen.

Für die Strafbemessung war für die Behörde zunächst das Ausmaß des Verkürzungsbetrages maßgebend.
Als erschwerend wurde kein Umstand gewertet, als mildernd die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit.

Unter Berücksichtigung der ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. (er hat am 12.11.2014 in einer Einvernahme angegeben € 5,60/Tag Notstandshilfe zu beziehen und Sorgepflichten für 3 Kinder zu haben) wurde der mittels Strafverfügung mit € 90,00 ausgesprochene Strafbetrag spruchgemäß im Straferkenntnis auf € 60,00 reduziert.

Eine Strafe soll geeignet sein, den Täter und andere potentielle Nachahmungstäter von weiteren Vergehen dieser Art abzuhalten. Das BFG ist zu dem Schluss gekommen, dass die ausgesprochene Geldstrafe, die in einer sonst nur für Parkvergehen üblichen außerordentlich geringen Höhe liegt, den spezial- und generalpräventiven Erfordernissen gerade noch entspricht.

Die Beschwerde zeigte keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Straferkenntnisses auf und war daher gemäß § 50 VwGVG iVm § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR als unbegründet abzuweisen.

Kosten

Gemäß § 64 VStG ist - wie bereits festgehalten wurde - in jedem Straferkenntnis auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Dieser Betrag ist für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit € 10,00 zu bemessen. Die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens betragen daher € 10,00.

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Abs. 2 Dieser Beitrag ist für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer daher weitere € 14,00 als Kostenbeitrag zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu leisten.

 

Zahlungsaufforderung

Gemäß § 54b VStG hat der Beschwerdeführer den Strafbetrag sowie den Kostenbeitrag des verwaltungsbehördlichen Verfahrens binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses zu bezahlen.

Die Gesamtsumme von nunmehr € 94,00 ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:

Empfänger: MA 6- Abgabenstrafsachen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT91 1200 0514 2801 8031.

Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 6/DII/R2-R2 ).

Informativ wird auch dazu ergänzt, dass für ein weiteres Einschreiten des Magistrates, Erlassung einer Vollstreckungsverfügung, wiederum Kosten anfallen würden.

Vollstreckung

Das Bundesfinanzgericht hat nach § 25 Abs. 2 BFGG in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen (vgl. Wanke/Unger , BFGG § 25 BFGG Anm. 6). Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13. 5. 2014, RV/7500356/2014).

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wien, am 12. April 2016