Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.05.2016, RV/7501771/2014

Parkschein nicht entwertet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., vom 26.09.2014, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 09.09.2014, MA 67-PA-63****, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 22,88 Euro binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

III. Gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

Entscheidungsgründe

Dem Bf. wurde mit Strafverfügung vom 23.04.2014 eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung angelastet und hierfür eine Geldstrafe iHv € 104,-- bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 22 Stunden verhängt.

Der Bf. habe am 07.02.2014 um 11:36 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 7, Lindengasse 32, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-3*** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe der Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Dagegen erhob der Bf. Einspruch: „Wie bereits am 9.2.2014 erhebe ich gegen die Organstrafverfügung mit der ID:0 003044635682 entschieden EINSPRUCH!
Die Parkscheine waren sehr wohl ausgefüllt und dies ist auch fotografisch belegbar! Da ich beobachten konnte, dass die Überwachungsorgane ihrerseits Vergehen ebenfalls per Foto festhalten, wird die Widerlegung der angelasteten Verwaltungsübertretung bei genauerem Hinsehen selbst von Ihrer Seite als obligatorisch anzusehen sein.

Mit Straferkenntnis vom 09.09.2014 wurde dem Bf. Folgendes zur Last gelegt:

Sie haben am 7.2.2014 um 11:36 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 07, LINDENGASSE 32 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-3*** folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da die Parkscheine Nr. 529307OFG und 529306OFG nicht entwertet waren. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit 5 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 104,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 22 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,40 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 114,40.

In der Begründung wurde ausgeführt:

Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war.

Die Übertretung wurde Ihnen angelastet.

In Ihrem Einspruch wendeten Sie im Wesentlichen ein, dass - entgegen der Anzeigeangaben - die im Fahrzeug hinterlegten Parkscheine sehr wohl entwertet gewesen wären und das dies auch fotografisch belegbar wäre.

Dazu wird Folgendes festgestellt:

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51).

Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder ein elektronischer Parkschein aktiviert ist (§§ 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008).

Die Entwertung der Parkscheine hat durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres zu erfolgen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen (§ 3 Abs. 2 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008).

Es besteht für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu ziehen, zumal einem zur Parkraumüberwachung bestellten und hierfür besonders geschulten Organ die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte, insbesondere bezüglich eines im ruhenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuges, wohl zugemutet werden kann. Auch besteht kein Grund, an der Objektivität des meldungslegenden Organs zu zweifeln. Dieses ist zur Angabe der Wahrheit verpflichtet.

Ihre Angaben konnten hingegen durch das Ermittlungsverfahren nicht erhärtet werden, da auf den Fotos welche im Zuge der Beanstandung vom Parkraumüberwachungsorgan angefertigt wurden, eindeutig zu erkennen ist, dass die beiden gegenständlichen Parkscheine keine sichtbaren Entwertungen aufweisen. Somit war die Übersendung Ihrer Parkscheine bzw. von Fotos der entwerteten Parkscheine entbehrlich.

Die angelastete Übertretung war daher als erwiesen anzusehen.

Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen.

Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Bei der Strafbemessung waren verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen als erschwerend zu werten. Somit kommt Ihnen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zugute.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet.

Am 26.09.2014 brachte der Bf. folgenden Schriftsatz ein:

„Ich erhebe erneut entschieden Einspruch, Beschwerde,… wie auch immer Sie das betitelt haben wollen!“

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das oben näher bezeichnete Fahrzeug des Bf. war am 07.02.2014 um 11:36 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 7, Lindengasse 32 abgestellt. Wie auf dem vom Parkraumüberwachungsorgan angefertigten Foto ersichtlich, hat der Bf. in das Fahrzeug nebeneinander zwei 1 ½ Stunden-Parkscheine mit den Nummern 529307OFG und 529306OFG eingelegt, wobei die Parkscheine keinerlei sichtbare Entwertungen oder Eintragungen aufweisen.

Der Sachverhalt ergibt sich aus den Verwaltungsakten, insbesondere aus der Anzeige des Parkraumüberwachungsorgans und dem Foto der beanstandeten Parkscheine.

Der Bf. macht geltend, er habe die Parkscheine sehr wohl ausgefüllt und müsse dies auf den Fotos bei genauerem Hinsehen auch erkennbar sein.

Rechtslage:

Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 der Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten.

§ 3 Kontrolleinrichtungenverordnung lautet wie folgt:

„(1) Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist.

(2) Die Entwertung der Parkscheine nach Anlage II hat durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres zu erfolgen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. …“ 

Das Vorbringen des Bf., die Parkscheine seien sehr wohl ausgefüllt gewesen, kann nicht überzeugen. Das Gericht folgt daher in freier Beweiswürdigung den eindeutigen Angaben des Überwachungsorgans, die durch die Qualität des aufgenommenen Fotos in jeder Hinsicht bestätigt werden. Die auf dem Foto ersichtlichen Parkscheine weisen keinerlei sichtbare Markierungen auf, die als Entwertungen zu erkennen wären. Auch fehlt die Eintragung einer Jahreszahl.

Der Bf. hat damit objektiv den Tatbestand der Abgabenverkürzung verwirklicht.

Zur Strafbemessung ist auszuführen:

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG 1991 sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen (§ 19 Abs. 2 VStG 1991). Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen.

Die Tat schädigte durch die unzulässige Verlängerung der Parkzeit das Interesse an der Rationierung des Parkraumes. Der Unrechtsgehalt besteht in der Verletzung der Interessen anderer Verkehrsteilnehmer, die im innerstädtischen Bereich einen Parkplatz benützen wollen. Der Unrechtsgehalt der Tat konnte daher nicht als gering angesehen werden.

Ferner ist in Rechnung zu stellen, dass für die Bemessung der Strafe insgesamt sechs ungetilgte Vorstrafen zu berücksichtigen sind. Unter Bedachtnahme auf die dargelegten Strafzumessungsgründe und den Umstand, dass der Bf. eine Vielzahl auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende einschlägige Vorstrafen aufweist, erachtet das Bundesfinanzgericht die Bestätigung der verhängten Geldstrafe insbesondere aus spezialpräventiven Gründen als geboten, um den Bf. in Hinkunft wirksam von der neuerlichen Begehung abzuhalten.

Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse oder Sorgepflichten, die eine Herabsetzung der Strafe allenfalls rechtfertigen würden, hat der Bf. nicht geltend gemacht.

Abschließend ist noch festzuhalten, dass das Bundesfinanzgericht von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung absehen konnte, da im angefochtenen Bescheid eine € 500,-- nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat, obwohl in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Straferkenntnisses darauf hingewiesen wurde, dass eine solche bei entsprechendem Wunsch einer mündlichen Verhandlung zu stellen ist (§ 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG).

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision für die belangte Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

Wien, am 24. Mai 2016