Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.05.2016, RV/7102421/2016

Rechtmäßigkeit einer Rückforderung nach § 26 FLAG 1967, wenn die Familienbeihilfe dem primär Anspruchsberechtigten überwiesen wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 3.6.2015, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum März bis April 2015 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

An die Beschwerdeführerin (Bf.) ist aufgrund eines Antrages des geschiedenen Gatten und Kindesvaters auf Gewährung von Familienbeihilfe für den gemeinsamen Sohn ein Bescheid betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen ergangen, der vom Finanzamt damit begründet wurde, dass gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) primären Anspruch auf Familienbeihilfe diejenigen Personen für ein Kind haben, zu deren Haushalt das Kind gehört.

In der dagegen gerichteten Beschwerde (fälschlicherweise als Beschwerde gegen die Buchungsmitteilung  bezeichnet) brachte die Bf. vor, sie habe lfd. den Hort für ihren Sohn mit diesem Zahlungseingang beglichen und den Rest anschließend immer an den Kindesvater überwiesen. Die entsprechenden Belege waren der Beschwerde beigeschlossen.

Das Finanzamt erließ eine Beschwerdevorentscheidung, mit der es die Beschwerde mit folgender Begründung abwies:

"Sie haben für Ihren Sohn U. ..., geb. 2001, die Familienbeihilfe bis April bezogen. Seit 19.2.2015 lebt U. im Haushalt des Vaters.

Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 25 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) sind Personen, denen Familienbeihilfe gewährt wird, verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift ihrer Person oder der Kinder, innerhalb eines Monats ab dem Bekannt werden, beim zuständigen Finanzamt zu melden.

Gemäß § 26 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) ist zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe rückzuzahlen. Dies gilt gemäß § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) auch für den zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbetrag.

Die im § 26 FLAG 1967 geregelte Rückzahlungsverpflichtung ist so weitgehend, dass sie auf subjektive Momente wie Verschulden und Gutgläubigkeit keine Rücksicht nimmt und die von der Finanzverwaltung zu Unrecht ausbezahlten Familienbeihilfenbeträge auch dann zurückzuzahlen sind, wenn der Überbezug ausschließlich auf eine Fehlleistung der Abgabenbehörde zurückzuführen ist.

Da U. seit März 2015 nicht mehr in Ihrem Haushalt lebt und Sie zudem nicht den überwiegenden Unterhalt für ihn leisten, war laut oben genannten gesetzlichen Bestimmungen spruchgemäß zu entscheiden."

Im dagegen gerichteten Vorlageantrag brachte die Bf. vor, sie habe im Februar 2015, als ihr Sohn beschlossen habe, zu seinem Vater zu ziehen, mit ihrem Ex-Mann ausgemacht, dass sie ihm das Geld von der Kinderbeihilfe (nach Abzug des Schulgeldes) auf sein Konto überweise, was auch dreimal (Februar, März, April 2015) gemacht worden sei. Er dürfte trotzdem noch mal kassiert haben.  

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhaltsmäßig ist unbestritten, dass der Sohn der Bf. ab 19.2.2015 im Haushalt des Kindesvaters wohnt.

Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung:

§ 2 Abs. 2 und 5 FLAG 1967 lauten:

"(2) Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

...

(5) Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt..."

§ 26 Abs. 1 FLAG 1967 lautet:

"Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen."

Aus § 2 Abs. 2 FLAG 1967 folgt, dass primären Anspruch auf Familienbeihilfe diejenige Person hat, zu deren Haushalt das Kind gehört. Dies ist im Streitzeitraum eindeutig der Kindesvater.

Aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ergibt sich eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, sind nach ständiger Rechtsprechung des VwGH für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfen­bezüge unerheblich. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (sh. zB VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162). Hierauf hat bereits das Finanzamt in seiner Beschwerdevorentscheidung zu Recht hingewiesen.

Wenn die Bf. vorbringt, sie hätte dem Kindesvater die Familienbeihilfe (nach Abzug der Hortkosten) weitergeleitet, so ist dies offensichtlich zutreffend. Dies ändert aber nichts daran, dass die Bf. die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge (objektiv) zu Unrecht bezogen hat, weshalb der angefochtene Rückforderungsbescheid zu Recht ergangen ist.

Ob die Bf. von ihrem Ex-Gatten die ihm überwiesenen Beträge rückfordern kann, bestimmt sich nach dem Zivilrecht.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da sowohl der Umstand, dass primären Anspruch auf Familienbeihilfe diejenige Person hat, zu deren Haushalt das Kind gehört, als auch die Voraussetzungen für eine Rückforderung nach § 26 FLAG 1967 durch die zitierte Judikatur des VwGH klargestellt sind. Gegen dieses Erkenntnis ist daher keine (ordentliche) Revision zulässig.

 

 

Wien, am 31. Mai 2016