Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.06.2016, RV/7102407/2016

Nacherfassung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im wiederaufgenommenen Verfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 02. März 2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird bestätigt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Nach Erlassung des Bescheides betreffend Arbeitnehmerveranlagung für 2015 vom 18. Februar 2015, in welchem in der Rubrik Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bloß jene aus den bis dahin übermittelten Lohnzetteln von C. GmbH (€ 21.384,42) und B (€ 2.625,13) erfasst worden waren, wurde dem Finanzamt ein weiterer Lohnzettel vom T. am 29. Februar 2016 übermittelt (vgl. Sachverhaltsdarstellung im Vorlagebericht des Finanzamtes).
Die in diesem Lohnzettel ausgewiesenen steuerpflichtigen Bezüge in Höhe von € 4.379,67 erfasste das Finanzamt im wiederaufgenommenen Verfahren im Einkommensteuerbescheid vom 2. März 2016, wodurch sich eine festgesetzte Einkommensteuer in Höhe von € 506,00 und - gegenüber der Gutschrift von € 1.315,00 auf Grund des Erstbescheides - folglich eine Abgabennachforderung von insgesamt € 1.821,00 errechnete.

Der Beschwerdeführer (Bf.) erhob gegen diesen Veranlagungsbescheid Beschwerde und ersuchte um nochmalige Berechnung und Aufklärung.

Mit Beschwerdevorentscheidung wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab und begründete dies wie folgt:
"Zum Zeitpunkt der Veranlagung des Erstbescheides (18.2.1016) waren Ihre Besteuerungsgrundlagen nicht komplett.
Der Lohnzettel des T.. wurde uns erst am 29.2.2016 übermittelt.
Sie haben bei der FinanzOnline-Übermittlung Ihrer Arbeitnehmerveranlagung die Anzahl Ihrer Arbeitgeber mit 1 angegeben, dies war aber leider nicht richtig. Daher ist der Einkommensteuerbescheid bereits ergangen als ein Arbeitgeber den Lohnzettel für Sie übermittelt hatte.
Erst durch die Wiederaufnahme Ihres Einkommensteuerbescheides am 2.3.2016 wurden die Besteuerungsgrundlagen berichtigt.
Gem. § 41 (1) 2 EStG 1988 besteht für Sie eine Pflichtveranlagung.
Die Beschwerde war abzuweisen."

Der Bf. brachte einen Vorlageantrag ein und ersuchte um neuerliche Berechnung.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die oben wiedergegebene Sachverhaltsdarstellung des Finanzamtes erweist sich als vollständig und richtig und wurde vom Bf. weder in der Beschwerde noch im Vorlageantrag in Abrede gestellt.

Wie das Finanzamt in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung ausführlich begründete und dem Bf. zu erklären versuchte, erfolgte die Nacherfassung der zum Zeitpunkt der Erlassung des ersten Steuerbescheides vom 18. Februar 2016 noch nicht bekannt gegebenen steuerpflichtigen Bezüge des T.. im Einkommensteuerbescheid vom 2. März 2016 im wiederaufgenommenen Verfahren.
Auf die Begründung der Beschwerdevorentscheidung wird verweisen.

Die Besteuerungsgrundlagen des Jahres 2015 wurden im Einkommensteuerbescheid vom 2. März 2016 richtig erfasst.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit gegenständlichem Erkenntnis wurde nicht über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entschieden. Feststellungen auf der Sachverhaltsebene betreffen keine Rechtsfragen und sind grundsätzlich keiner Revision zugängig.

 

 

Wien, am 6. Juni 2016