Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.04.2016, RV/7501123/2014

Unvollständige Lenkerauskunft betreffend einen Abstellvorgang mit kopiertem Behindertenausweis

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., H-Gasse, 1070 Wien betreffend Übertretung des § 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF., über die Beschwerde vom 26.05.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, vom 29.04.2014, MA 67-PA-921585/3/5 zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12,00 Euro, das sind 20 % der verhängten Strafe, zu leisten.

Gemäß § 25 Abs. 2 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) wird der Magistrat der Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

Am 7.5.2013 wurde vom Kontrollorgan der belangten Behörde um 14:04 ein in XY, H-Gasse1 auf einem Behindertenparkplatz abgestelltes Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen W-XY angetroffen. In der Windschutzscheibe des Kfz befand sich das Original des Parkausweises für Behinderte mit der Nr.XXXXXX.

Am gleichen Tag um 14:14 wurde vom Kontrollorgan das gegenständliche, in XY, H-Hasse2 abgestellte Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen W-YYYYYY angetroffen. In der Windschutzscheibe des Kfz befand sich die Kopie des Parkausweises für Behinderte mit der Nr.XXXXXX, aber kein Parkschein.

Mit Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 31.7.2013 wurde der Bf. als Zulassungsbesitzer aufgefordert, der Behörde binnen zwei Wochen Auskunft darüber zu erteilen, wem er das Kraftfahrzeug W-YYYYYY am 7.5.2013 um 14:14 überlassen gehabt hat, sodass es zu diesem Zeitpunkt in XY, H-Hasse2 gestanden ist.  

Das Schreiben enthielt den ausdrücklichen Hinweis, dass die Auskunft den vollen Namen und die vollständige Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, und dass die Nichterteilung, bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung der Lenkerauskunft nach § 2 des Parkometergesetzes 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF., als Verletzung der Auskunftspflicht strafbar ist.

Der Bf. legte mit email vom 27.08.2013 der belangten Behörde die oa. Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers unausgefüllt vor. Mit derselben email beantwortete er die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers betreffend das ebenfalls auf ihn zugelassene Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-XY bezüglich des Abstellvorganges vom 7.5.2013, 14:04 in XY, H-Gasse1. Darin führte er aus:

Ich bin mit diesem Kfz auf dem für mich mit Kennzeichen reservierten Invalidenparkplatz gestanden. Mit meinem zweiten Kfz W-YYYYYY ist meine Pflegehelferin vor dem Haus H-Hasse2 mit meinem Behindertenausweis gestanden und hat für mich Dinge des täglichen Lebens gebracht. Ich bin Pflegestufe 2 und § 29b Ausweis-Inhaber.

Mit Aufforderung zu Rechtfertigung vom 03.02.2014 wurde dem Bf. vorgehalten, er habe dem Auskunftsersuchen vom 31.07.2013 nicht entsprochen, da die erteilte Auskunft unvollständig war.

Mit email vom 10.2.2013 führte der Bf. dazu aus, er habe mit dem Kfz W-XY auf dem für ihn reservierten Parkplatz für Behinderte geparkt. Seine Pflegehelferin habe mit dem zweiten Kfz W-YYYYYY Einkäufe für ihn getätigt, vor dem Haus mit dem § 29b Ausweis gehalten und die Lebensmittel gebracht. Da es erlaubt sei, seinen § 29b Ausweis zu benützen, wenn für ihn Tätigkeiten erledigt werden, habe er sich nichts dabei gedacht und sei nun umso verwunderter, da er nicht wisse, was er falsch gemacht habe.

Weiters gab der Bf. nunmehr Name und Adresse der Pflegehelferin an.

Mit dem gegenständlichen Straferkenntnis MA 67-PA-921585/3/5 vom 29.04.2014 wurde festgestellt, der Bf. habe als Zulassungsbesitzer der gegenständlichen Aufforderung zur Bekanntgabe des Lenkers nicht entsprochen und dadurch § 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF verletzt. Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wurde eine Geldstrafe von 60,00 Euro, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden und ein Betrag von 10,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens verhängt.

In der Bescheidbegründung verwies die belangte Behörde darauf, dass gemäß § 6 Abs. 1 lit. g Parkometerabgabeverordnung die Abgabe für Fahrzeuge, die von dauernd stark gebehinderten Personen abgestellt oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO befördert werden, nicht zu entrichten ist, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis (im Original !) gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO gekennzeichnet sind.

Den Bestimmungen über die Lenkerauskunft liege die Absicht des Gesetzgebers zugrunde, sicherzustellen, dass der verantwortliche Lenker eines Fahrzeuges jederzeit ohne langwierige oder umfangreiche Erhebungen von der Behörde festgestellt werden kann, was bei unvollständigen Lenkerauskünften nicht möglich ist.

Die erteilte Lenkerauskunft sei unvollständig gewesen, da erst im Zuge der Aufforderung zur Rechtfertigung die Personendaten der Lenkerin bekannt gegeben wurden. Da innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen kein konkreter Lenker bekannt gegeben wurde, habe der Bf. der Verpflichtung gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 nicht entsprochen.

Mit Beschwerde vom 26.05.2014 ersuchte der Bf., das Verfahren einzustellen. Unrichtig sei, dass er der Behörde nicht bekanntgegeben habe, wer mit dem Kfz gefahren ist. Er sei nicht nach dem Namen gefragt worden und habe innerhalb der Frist geantwortet, dass es seine Pflegehelferin gewesen sei.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 6 lit. g Parkometerabgabeverordnung, ABl. 2005/51 idgF. des Wiener Gemeinderats, ist die Abgabe nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von Inhabern eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 abgestellt werden oder mit denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind.

§ 29b Abs. 1 und 5 StVO 1960 lauten:

(1) Inhabern und Inhaberinnen eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, die über die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ verfügen, ist als Nachweis über die Berechtigungen nach Abs. 2 bis 4 auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein Ausweis auszufolgen. Die näheren Bestimmungen über diesen Ausweis sind durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu treffen.

(5) Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 gelten auch für Inhaber eines Ausweises, der von einer ausländischen Behörde oder Organisation ausgestellt worden ist und der im wesentlichen einem Ausweis nach Abs. 1 entspricht.

Ein Ausweis für Gehbehinderte gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 bewirkt gemäß § 6 lit. g Parkometerabgabeverordnung eine Befreiung von der Parkometerabgabe nur dann, wenn der Behinderte selbst das Fahrzeug abgestellt hat oder wenn er vom Lenker befördert wurde. Nicht jedoch berechtigt dieser Ausweis etwa dazu, dass eine andere Person, die für den Behinderten Einkäufe erledigt, ein auf den Behinderten zugelassenes Kfz ohne Entrichtung der Parkometerabgabe abstellt.

Der Parkausweis für Behinderte darf nur im Original verwendet werden, da ansonsten einer mißbräuchlichen Verwendung Tür und Tor geöffnet wäre (BFG vom 25.02.2016, RV/7500489/2015).

Der gegenständliche Abstellvorgang unterlag der Parkometerabgabe, da offensichtlich eine Kopie des Behindertenausweises verwendet wurde, befand sich doch das Original des Parkausweises zum Tatzeitpunkt in dem anderen, ebenfalls auf den Bf. zugelassenen Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen W-XY.

Die Aussage des Bf. in der email vom 27.08.2013, seine Pflegehelferin habe für ihn "Dinge des täglichen Bedarfs gebracht", untermauert das Vorliegen eines gebührenpflichtigen Abstellvorganges. Demnach hat die Lenkerin des Fahrzeuges nicht den Bf. als Inhaber eines Parkausweises für Behinderte, sondern Dinge des täglichen Bedarfs für den Bf. befördert.

Die Lenkeranfrage an den Bf. diente daher der Ausforschung des Lenkers, welcher das Kfz W-YYYYYY, ohne die geschuldete Parkometerabgabe zu entrichten, abgestellt hatte.

§ 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 2006/09 idgF. regelt betreffend Lenkerauskünfte:

§ 2 (1) Der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, hat, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.

(2) Die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, ist unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.

Sinn und Zweck der Regelung des § 1a Parkometergesetz (nunmehr § 2 Parkometergesetz 2006) ist es, der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen. Die aufgrund einer behördlichen Anfrage nach § 1a Abs. 1 Parkometergesetz (nunmehr § 2 Parkometergesetz 2006) erteilte Auskunft darf daher weder in sich widersprüchlich noch unklar sein; sie muss vielmehr in solcher Weise richtig und vollständig sein, dass aufgrund dieser Auskunft die Person, der das (Kraft-)Fahrzeug überlassen worden ist, bzw. der Lenker des Fahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. VwGH 26.1.1998, 97/17/0361, und die dort zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).

Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 sind Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt gemäß § 5 Abs. 1 VStG zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Der Bf. führte in Beantwortung der Aufforderung zur Bekanntgabe des Lenkers mit email vom 27.08.2013 als Lenker nur "meine Pflegehelferin“ an; Name und Adresse dieser Person wurden vom Bf. nicht angeführt. Die Auskunft „meine Pflegehelferin“ entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 2 Abs. 2 Parkometergesetz 2006.

Entgegen dem Vorwurf in der Beschwerde, der Bf. sei nicht nach dem Namen des Lenkers gefragt worden, wurde bereits in der Aufforderung zur Bekanntgabe des Lenkers ausdrücklich hingewiesen, dass der Bf. verpflichtet gewesen wäre, den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift der Person, der er das Kfz überlassen gehabt hat, bekanntzugeben.

Durch die unvollständige Beantwortung der Aufforderung zur Bekanntgabe des Lenkers hat der Bf. den Tatbestand der Verwaltungsübertretung des § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 (Nichtbeantwortung einer Lenkerauskunft) erfüllt.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Bf. später, nämlich mit email vom 10.2.2013, doch noch Name und Adresse seiner Pflegehelferin anführte.

Auf Grund des festgestellten Sachverhalts ist der objektive Tatbestand der dem Bf. zur Last gelegten Verwaltungsübertretung verwirklicht, der Bf. hat zumindest fahrlässig gehandelt.

Zur Strafbemessung:

Hinsichtlich der Strafhöhe wurden vom Bf. keine Einwendungen erhoben.

Die Tat schädigte in erheblichem Maße das Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verkürzung bzw. Hinterziehung der Parkometerabgabe stehenden Person, wurde doch im vorliegenden Fall keine Auskunft iSd § 2 Parkometergesetz 2006 erteilt und die Strafverfolgung des Lenkers eines Fahrzeuges, mit dem eine Verwaltungsübertretung nach dem Parkometergesetz begangen wurde, vereitelt. Somit war der Unrechtsgehalt der Tat bedeutend.

Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist nicht hervorgekommen, noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen und es kann daher das Verschulden des Bf. nicht als geringfügig angesehen werden.

Vor dem Hintergrund der im angefochtenen Straferkenntnis dargelegten Strafzumessungsgründe und des bis 365 Euro reichenden gesetzlichen Strafrahmens erscheint die von der belangten Behörde festgesetzte Geldstrafe von 60 Euro als angemessen. Eine Herabsetzung der ohnehin im untersten Bereich des Strafrahmens festgesetzten Geldstrafe kam aus generalpräventiven Gründen nicht in Betracht.

Kostenentscheidung:

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm 54b Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zahlung:

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (12,00 Euro) ist zusammen mit der Geldstrafe (60,00 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (10,00 Euro) - Gesamtsumme daher 82,00 Euro - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:

Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen,

BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207

Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-921585/3/5)

Zulässigkeit einer Revision:

Die Revision des Bf. an den Verwaltungsgerichtshof ist auf der Grundlage des § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

Die (ordentliche) Revision durch die belangte Behörde ist unzulässig, da das vorliegende Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt.

 

 

Wien, am 27. April 2016