Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 02.05.2016, AW/2200001/2016

Aufschiebende Wirkung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag der BBB, Adresse, vertreten durch V, Adresse1, vom 27. April 2016 der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 14. März 2016 , Zahl aa, betreffend Eingangsabgaben erhobenen und zur Zahl bb protokollierten außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit dem Erkenntnis vom 14. März 2016 wurde der Beschwerde des (nunmehrigen) Revisionswerbers gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 1. Juni 2010 betreffend Eingangsabgaben teilweise Folge gegeben.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision verbunden mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

Der Revisionswerber begründet seinen Antrag auf aufschiebende Wirkung damit, wie den beiliegenden Rechnungsabschlüssen der letzten drei Kalenderjahre zu entnehmen sei, verfüge er nicht über das notwendige Kapital, um die durch das angefochtene Erkenntnis statuierte Zollschuld befriedigen zu können. Hierfür sei entweder die Aufnahme eines Bankkredits oder die Veräußerung von Anlagevermögen erforderlich, was für den Revisionswerber mit einem unverhältnismäßig hohen Nachteil verbunden sei. Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden keine öffentlichen Interessen entgegen.

 

§ 30 Abs. 2 VwGG lautet:
"Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden."

Um die vom Gesetzgeber gemäß § 30 Abs. 2 VwGG geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass der Antragsteller schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen. Ein bloßer Vermögensnachteil, der im Falle des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, ist für sich allein genommen noch kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten (VwGH 6.8.2014, 2014/08/0012).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ebenfalls schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse (Einkommens- und Vermögensverhältnisse) des Antragstellers zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessensabwägung (VwGH 12.9.2014, 2014/15/0023).

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung lag eine "Aufstellung der Jahres-Kassenberichte" für die Jahre 2013 bis 2015 bei. Aus dieser gingen die Einnahmen und Ausgaben für die jeweiligen Jahre und der Girokontostand sowie die Stände von zwei Kreditkonten zum jeweils 31. Dezember hervor. Es wurden weder weitere Angaben gemacht, noch weitere Unterlagen vorgelegt. Mit der Angabe dieser Daten hat der Revisionswerber seine konkrete wirtschaftliche Situation nicht nachvollziehbar dargelegt. So fehlen zum Beispiel jegliche Angaben über Umfang und Höhe des Anlagevermögens, über welches der Revisionswerber seinen eigenen Ausführungen zufolge verfügt.  

Schon mangels Darstellung der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden. Die Notwendigkeit, die Zahlung eines mit dem Erkenntnis vorgeschriebenen Geldbetrages über Kredite zu finanzieren, ist  für sich allein kein hinreichender Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (VwGH 19.2.2014, Ro 2014/17/0036).

 

 

Graz, am 2. Mai 2016