Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.04.2016, RV/7102810/2014

Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld - Überschreiten der Einkommensgrenzen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 21.11.2013, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf) ist Mutter des am 04/04 geborenen Kindes S..

Über Antrag der Bf. erhielt die Bf. bis zum 31. Dezember 2007 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 5.532,78 ausbezahlt.

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 21. November 2013 einen Betrag von € 948,37 (5 % des mit € 18.967,47 festgestellten Einkommens 2007 gemäß § 19 Abs. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz) zurück und verwies auf § 18 Abs. 1 Z. 1 bzw. 3 KBGG, wonach die Bf. alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sei. Im Jahr 2007 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z. 1 KBGG überschritten worden.

Die Bf. erhob dagegen fristgerecht Berufung und begründete diese wie folgt:

"Erstens:
Möchte ich Ihnen Mitteilen, das ich keine gesondere Zuschuss Antrag zum Kinderbetreuungsgeld für mein Sohn S. ... beantragt habe und ist mir keinen solchen bekannt.

Zweitens:
Ich war vom 01.07.2006 bis 12.09.2007 bei Firma ... beschäftigt. Ich diesen Zeit habe ich nur A'conto Zahlungen bekommen, und nicht Gehalt (Beweise vorbehalten). Ich habe gesamt für das jahr 2007 Betrag von insgesamt 2.100,- Euro (Bestätigungen vorhanden) erhalten. Von der Firma habe keine Lohn/Gehaltsabrechnung bekommen..."

Das Finanzamt wies die Berufung (nunmehr Beschwerde) mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. Jänner 2014 mit der Begründung ab, dass der von der Bf. beim Sozialversicherungsträger beantragte Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld (ZKBG) gemeinsam mit dem Kinderbetreuungsgeld im Zeitraum 04/04 bis 30. September 2006 in Höhe von € 5.532,78 gleichsam als Kredit ausbezahlt worden sei. Er sei gem. Abschnitt 4 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) bei Überschreiten der im § 19 Abs. 1 Z. 2 KBGG genannten Einkommensgrenzen zurückzuzahlen.

Der Abgabenanspruch entstehe gemäß § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht werde, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres. Da im Jahr 2007 die maßgebliche Einkommensgrenze von € 14.000,- erstmals überschritten worden sei, sei der in den Jahren 2004 und 2005 erhaltene ZKBG anteilsmäßig zur Rückzahlung vorzuschreiben.

Die Bf. brachte am 5. März 2014 einen als Vorlageantrag zu wertenden Schriftsatz ein und verwies zur Klärung des tatsächlichen Auszahlungsbetrages auf die IEF-Service GmbH.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Rechtsgrundlagen

§ 18 Abs. 1 KBGG lautet:

"Eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld haben zu leisten:

1. Der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 ausbezahlt wurde.

2. Die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 ausbezahlt wurde.

3. Der Elternteil des Kindes, der sich gemäß § 11 Abs. 3 zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet hat."

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe wird bei Übersteigen der Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG berechnet und gemäß § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des Zuschusses, der im jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, erhoben.

"§ 19. (1) Die Abgabe beträgt jährlich

  1. in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 bei einem jährlichen

     Einkommen von

     mehr als 14 000 € ......................................  3%

     mehr als 18 000 € ......................................  5%

     mehr als 22 000 € ......................................  7%

     mehr als 27 000 € ......................................  9%

     des Einkommens,

  2. in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 bei einem Gesamteinkommen

     der beiden Elternteile von

     mehr als 35 000 € ......................................  5%

     mehr als 40 000 € ......................................  7%

     mehr als 45 000 € ......................................  9%

     des Einkommens.

(2) Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden..."

Entsprechend der Bestimmung des § 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Jeder Abgabepflichtige (§ 18 leg. cit.) ist verpflichtet, eine Abgabenerklärung über sein im Kalenderjahr erzieltes Einkommen im Sinne des § 19 Abs. 2 KBGG bis zum Ende des Monates März des Folgejahres einzureichen. § 134 Abs. 1 zweiter Satz BAO ist anzuwenden (§ 23 KBGG).

Gemäß § 49 Abs. 23 KBGG tritt der Abschnitt 4 (enthält die § 18 KBGG bis § 23 KBGG) des KBGG mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft, ist jedoch auf Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden, soweit kein Anwendungsfall des Abs. 22 vorliegt.

Nach § 19 Abs. 1 Z 2, 2. Teilstrich EStG 1988 gelten Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in dem Kalenderjahr, für das der Anspruch besteht, als zugeflossen.

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Als erwiesen ist anzunehmen, dass der Bf. ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt wurde. Sie tritt auch den diesbezüglichen Feststellungen in der Beschwerdevorentscheidung, der nach Einbringung des Vorlageantrages die Wirkung eines Vorhaltes zukommt, nicht mehr entgegen.

Das Kind wurde am 04/04 geboren. Der Abgabenanspruch kann gemäß § 21 KBGG letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres entstehen (= Jahr 2011). Der streitgegenständliche Abgabenanspruch entstand mit Ablauf des Jahres 2007, das ist jenes Kalenderjahr, in dem die Einkommensgrenze (der Kindesmutter) gemäß § 19 KBGG erreicht wurde.

Was den von der Bf. relevierten Zufluss der Auszahlungen durch das IEF-Service GmbH betrifft, ist auf die Bestimmung des § 19 Abs. 1 Z 2, 2. Teilstrich EStG 1988 hinzuweisen, demzufolge Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in dem Kalenderjahr, für das der Anspruch besteht, als zugeflossen gelten. Es mag daher sein, dass Entgeltsnachzahlungen seitens des IEF-Service GmbH erst im Kalenderjahr 2008 der Bf. ausbezahlt worden sind; ungeachtet dessen gelten sie bereits im Streitjahr als zugeflossen.

Somit steht auch fest, dass die Einkommensgrenzen des § 19 KBGG im Jahr 2007 überschritten wurden. Die Rückforderung erfolgte daher zu Recht.

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Bundesfinanzgericht ist nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, ist eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 14. April 2016