Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.05.2016, RV/7100426/2016

Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages gemäß § 33 Abs. 8 EStG 1988

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf.  gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde vom 9. September 2014 wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Einkommensteuer für das Jahr 2013 wird mit einer Gutschrift in Höhe von 2.459,00 Euro festgesetzt.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden diese einen Teil des Spruchs.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 beantragte, der in x ansässige, in Österreich im nichtselbständigen Dienstverhältnis beschäftigte und gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 zur unbeschränkten Steuerpflicht optierende Bf. die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages sowie der Kinderfreibeträge für 2 Kinder.

Im Einkommensteuerbescheid 2013 vom 27. August 2014 wurde im Rahmen der Ermittlung des Einkommens die Kinderfreibeträge im Ausmaß von 440 Euro in Ansatz gebracht, während dem Antrag auf Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages mit der Begründung des zwingenden Bestehens eines  Anspruches auf den Kinderabsetzbetrag für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr eine Absage erteilt wurde.

In der gegen vorgenannten Bescheid erhobenen Beschwerde vom 9. September 2014 führte der Bf. unter Bezugnahme auf eine nachgereichte Aufstellung des Insolvenzentgeltsicherungsfonds (offene Gehaltsforderungen für den Zeitraum Mai 2013 bis Juli 2013) ins Treffen im Jahr 2013 für mehr als sechs Monate Entgelt bezogen zu haben.

Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 9. Oktober 2014 wurde das Rechtsmittel des Bf. mit der Begründung, dass weder er noch seine (Ehe)Partnerin im Jahr 2013 Familienbeihilfe bezogen hätten und demzufolge der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht gewährt werden könne, abgewiesen.

In dem mit 23. Oktober 2014 datierten Vorlageantrag führte der Bf. ins Treffen, einen Familienbeihilfenantrag beim Finanzamt gestellt zu haben, wobei dieser - ungeachtet einer Urgenz vom 18. Juni 2014 - nach wie vor unerledigt sei.

Unter Verweis auf die Aktenlage, der gemäß dem Bf. einerseits laut EDV- Auszug vom 27. Jänner 2016 für das streitgegenständliche Jahr 2013 Familienbeihilfe für zwei Kinder in Form der der Differenzzahlung gewährt worden sei, andererseits aus den, seitens der ausländischen Steuerbehörde am 11. Februar 2014 sowie am 18. Juni 2014 gezeichneten EU/EWR -Bescheinigungen, Drucksortennummer E 9, hervorgehe, dass der Bf. im Ansässigkeitsstaat x im Jahr 2013 keine Einkünfte erzielt habe, während dessen Ehegattin in x (Jahre)Einkünfte im Ausmaß von 717.905 HUF (entspricht umgerechnet dem Betrag von 2.400 Euro) bezogen habe und demzufolge die Voraussetzungen auf Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1998 erfüllt seien, stellte das Finanzamt in seinem Vorlagebericht beim BFG den Antrag, der Beschwerde vom 9. September 2014 Folge zu geben.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach der Bestimmung des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen mit mindestens einem Kind iSd § 106 Abs. 1, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihrem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten/eingetragenen Partner nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in Lebensgemeinschaft leben, ein Alleinverdienerabsetzbetrag, betragsmäßig gestaffelt nach der Anzahl der Kinder, zu (ein Kind  494,00 Euro, zwei Kinder 669,00 Euro usw.). Als Kinder gelten dabei gemäß § 106 Abs. 1 EStG 1988 jene Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zusteht. 

Hierbei ist nach dem dritten Satz des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 bei Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Abs. 4 die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder des eingetragenen Partners nicht erforderlich.

Die Bestimmung des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 normiert in ihrem vierten Satz, dass es Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich erzielt.

Nach der Bestimmung des § 33 Abs. 8 Satz 1 EStG 1988 ist im Falle, dass die nach Abs. 1. und 2 berechnete Einkommensteuer negativ ist, insoweit der Alleinverdienerabsetzbetrag gutzuschreiben.

In Anbetracht vorstehender Ausführungen, der Aktenlage und dem - an obiger Stelle dargestellten Inhalt des Vorlageberichtes vom 27. Jänner 2016 - gelangt das BFG in Übereinstimmung mit der Abgabenbehörde zur Überzeugung, dass der Bf. sämtliche Voraussetzungen zur Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages erfüllt hat.

Demzufolge war der Beschwerde Folge und ob des Nichtanfalls von Einkommensteuer der Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von 669,00 Euro gemäß § 33 Abs. 8 EStG 1988 gutzuschreiben.

Der Vollständigkeit halber ist der Bf. unter Bezugnahme auf seinen im Schriftsatz vom 23. Oktober 2014 nochmals gestellten Antrag auf Gewährung der Kinderfreibeträge in der Höhe von 440 Euro darauf zu verweisen, dass diese bereits im angefochtenen Bescheid vom 27. August 2014 Berücksichtigung gefunden, allerdings ob des unter dem Betrag von 11.000 Euro gelegenen Einkommens des Bf. keine steuerliche Auswirkung gezeitigt haben.

Neuberechnung der Einkommensteuer 2013

Gesamtbetrag der Einkünfte

6.808,45

Pauschbetrag für Sonderausgaben

    -60,00

Kinderfreibeträge gemäß § 106a Abs. 1 EStG 1988

     -440,00

Einkommen

   6.308,45

Einkommensteuer gemäß § 33 Abs. 1 EStG 1988

0,00

Alleinverdienerabsetzbetrag laut BFG

- 669,00

10% der SV Beiträge maximal 110 € 

-110,00

Einkommensteuer

-779,00

anrechenbare Lohnsteuer

-1.680,35

Rundung gemäß § 39 Abs. 3 EStG 1988

 0,35

Abgabengutschrift laut BFG

2.459,00

 

      

 

 

        

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Ein derartige Rechtsfrage liegt im zu beurteilenden Fall gerade nicht vor, da sich die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages direkt aus dem Gesetz ergibt.

 

 

Wien, am 13. Mai 2016