Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 25.05.2016, VH/7500005/2016

Verfahrenshilfeantrag - Hundeabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über den Antrag der M**** O****, geb.: **.**.****, Adr****, auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers im Verfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 30.12.2015,  MA 6/DII/R2 - ****/2014 ua,
betreffend zwei Übertretungen der §§ 2, 4 Abs 1 und 6 Abs 1 des Beschlusses des Wiener Gemeinderates über die Ausschreibung einer Abgabe für das Halten von Hunden im Gebiet der Stadt Wien vom 15.2.1985 ABl der Stadt Wien Nr 11/1985 idgF iVm § 4 Hundeabgabegesetz (HAG), LGBl für Wien Nr 38/1984 idgF, beschlossen:

 

Der Antrag wird gemäß § 40 Abs 1 VwGVG abgewiesen.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist gemäß § 25a VwGG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 30.12.2015,  MA 6/DII/R2 - ****/2014 ua wurde der Antragstellerin vorgeworfen, sie habe als Hundehalterin die Hundeabgabe für das Jahr 2014 für zwei von ihr in Wien gehaltene und angemeldete Hunde, jeweils fällig gewesen am 30.4.2014, bis zum Fälligkeitstag nicht entrichtet und dadurch jeweils eine Verwaltungsübertretung begangen.

Gegen die Antragstellerin wurde eine Geldstrafe von 35,00 EUR und eine Geldstrafe von 45,00 EUR (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 12 Stunden) verhängt; zudem wurde ihr ein Kostenbeitrag von jeweils 10,00 EUR auferlegt.

Gegen dieses Straferkenntnis beantragte die Antragstellerin im Rahmen ihrer Beschwerde "einen Rechtsbeistand bei der Notwendigkeit einer öffentlichen mündlichen Verhandlung". Weiters wies sie auf ihr geringes Einkommen hin. Eine nähere Begründung enthält der Antrag nicht.

Gemäß § 40 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) hat das Verwaltungsgericht auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben wird, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen hat, wenn der Beschuldigte außerstande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und Personen, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen und soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist.

Die Verfahrenshilfe darf somit nur dann bewilligt werden, wenn beide Voraussetzungen kumulativ vorliegen. Zum einen muss der Beschuldigte mittellos sein, zum anderen muss die Beigebung eines Verteidigers notwendig erscheinen.

Als Gründe für die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen (VwGH 24.11.1993, 93/02/0270).

Es wird daher vor allem auf die Komplexität der Sach- und Rechtslage und darauf zu achten sein, ob Rechtsfragen zur Beurteilung anstehen, die bislang uneinheitlich entschieden wurden, in denen ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechungspraxis erwogen wird oder denen grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Im vorliegenden Fall wurde der Antragstellerin lediglich die Begehung der oben näher beschriebenen Verwaltungsübertretungen nach §§ 2, 4 Abs 1 und 6 Abs 1 des Beschlusses des Wiener Gemeinderates über die Ausschreibung einer Abgabe für das Halten von Hunden im Gebiet der Stadt Wien  iVm § 4 Hundeabgabegesetz (HAG), zur Last gelegt. Besondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage können dem Akteninhalt nicht entnommen werden, vielmehr handelt es sich um einen eher einfach gelagerten Fall.
Es ist nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin nicht in der Lage wäre, ihren Standpunkt vor dem Bundesfinanzgericht (allenfalls im Rahmen einer öffentlichen mündlichen Verhandlung) auch ohne anwaltlichen Beistand darzulegen oder Beweisanträge zu stellen. Es kann keine Rede davon sein, dass der Streitfall zu diffizilen juristischen Erwägungen Anlass gäbe, womöglich unter Heranziehung von Fachliteratur und höchstgerichtlicher Judikatur mit komplizierter Interpretationstätigkeit, die das juristische Durchschnittswissen jedenfalls überstiege und nur von beruflichen Verfahrenshelfern bewältigbar wäre.

Von einer (im vorliegenden Fall zu lösenden) Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung kann keine Rede sein, auch nicht von einer besonderen Tragweite des Falles für die Antragstellerin.

Auch die Höhe der der Antragstellerin drohenden Strafe gebietet für sich allein nicht die Beigebung eines Verteidigers, darf doch gemäß § 42 VwGVG in einem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes keine höhere Strafe verhängt werden als im (dann) angefochtenen Bescheid und wurden über der Antragstellerin lediglich eine Geldstrafe von 35,00 Euro und eine Geldstrafe von 45,00 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 12 Stunden) verhängt.

Da die Beigebung eines Verteidigers im Interesse der Rechtspflege nicht erforderlich ist, braucht auch nicht mehr geprüft werden, ob die Antragstellerin außer Stande ist, die Kosten der Verteidigung ohne Beeinträchtigung des für sie und Personen, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts zu tragen.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Artikels gemäß Art 133 Abs 9 B-VG sinngemäß anzuwenden.

Im Streitfall war lediglich die unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.

Sohin ist spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 25. Mai 2016