Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.09.2014, RV/2101104/2014

Einschränkung des Beschwerderechtes gegen "abgeleitete" Bescheide gemäß § 252 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 12.06.2014 betreffend Einkommensteuer 2006 zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf.) erzielte im Streitjahr - neben anderen Einkünften - auf Grund einer Beteiligung an der W KG (in der Folge: W-GmbH & Co KG) Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Der angefochtene Bescheid erging gemäß § 295 Abs. 1 BAO und führte zu einer Änderung (Erhöhung) der Einkommensteuerfestsetzung um rund € 34.700. Die Änderung erfolgte laut Begründung auf Grund der bescheidmäßigen Feststellungen im Feststellungsverfahren der W-GmbH & Co KG.

Die dagegen erhobene Beschwerde begründet der Bf. wie folgt: Durch Feststellungsbescheid des „Finanzamtes 03“ vom 6.11.2013 betreffend die W-GmbH & Co KG sei die Ergebniszuweisung für 2006 geändert und in weiterer Folge der „bekämpfte, im angefochtenen Punkt aus dem angeführten Feststellungsbescheid abgeleitete“ Einkommensteuerbescheid erlassen worden. Gegen diesen Grundlagenbescheid sei am 22.11.2013 Berufung eingebracht worden. Daher weiche der bekämpfte Bescheid vom Anbringen des Bf. ab und sei die Beschwerde als erfolgversprechend anzusehen. In einer ergänzenden Eingabe wird ausgeführt, die W-GmbH & Co KG sei ihrerseits an der S AG & atypisch stille Gesellschafter (S-AG und atypisch stille Gesellschafter) beteiligt. Die Ergebniszuweisungen dieser atypisch stillen Gesellschaft seien durch Feststellungsbescheide des zuständigen Finanzamtes bzw. in weiterer Folge die Ergebniszuteilung der W-GmbH & Co KG geändert und der beschwerdegegenständliche Abgabenbescheid erlassen worden. Gegen die Feststellungsbescheide betreffend die S-AG und atypisch stille Gesellschafter sei mit 6.8.2013 Beschwerde erhoben worden.

Seine abweisende Beschwerdevorentscheidung begründet das Finanzamt im Wesentlichen mit dem Hinweis auf § 252 Abs. 1 BAO. Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen wurden, so könne dieser nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien.

Dagegen wurde rechtzeitig der Vorlageantrag eingebracht.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist.

Die in § 192 BAO normierte Bindungswirkung besteht – dem letzten Halbsatz der zitierten Gesetzesstelle zufolge – bereits vor Rechtskraft des Feststellungsbescheides.

Feststellungsbescheide sind ua. Feststellungen von Einkünften nach § 188 BAO; im Einkommensteuerverfahren besteht eine Bindung an Einkünftefeststellungen gemäß § 188 BAO (zB Ritz, BAO 5. Auflage, § 192 Tz 2f., mwN).

Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid auf Grund der Bestimmung des § 252 Abs. 1 BAO nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

§ 252 BAO schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen (zB VwGH vom 19.3.2002, 2002/14/0005; 7.7.2004, 2004/13/0069, uva.).

Die vorliegende Beschwerde wird nun ausschließlich damit begründet, dass gegen den Feststellungsbescheid, dessen Feststellungen für den angefochtenen (abgeleiteten) Bescheid von Bedeutung sind, ein Rechtsmittel erhoben wurde. Sie stützt sich erkennbar allein darauf, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen (i. e. die Ermittlung der Höhe der Gewinnfeststellung) unzutreffend seien.

Auf Grund der oa. Bindungswirkung hatte jedoch das Finanzamt die im (die W-GmbH & Co KG bzw. die S-AG und atypisch stille Gesellschaft betreffenden) Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen zwingend der Einkommensteuerfestsetzung des Bf. zugrunde zu legen und folglich die mit dem angefochtenen Bescheid vorgenommene Anpassung nach § 295 Abs. 1 BAO durchzuführen. Dem steht – siehe oben – auch nicht entgegen, dass der Grundlagenbescheid noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist.

Eine Anfechtung des abgeleiteten Einkommensteuerbescheides mit der Begründung, dass gegen den Grundlagenbescheid ein Rechtsmittel eingebracht wurde und sohin die im Grundlagenbescheid getroffenen Entscheidungen (wie etwa die Höhe der Einkünfte) unzutreffend seien, ist § 252 Abs. 1 BAO zufolge nicht möglich.

Das Finanzamt hat daher die vorliegende Beschwerde völlig zu Recht mit Beschwerdevorentscheidung abgewiesen.

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass sich jede Änderung im Bereich des Grundlagenbescheides, die sich infolge der dagegen erhobenen Berufung (nunmehr: Beschwerde) ergeben sollte, ungeachtet einer allenfalls bereits eingetretenen Rechtskraft auf Grund der Bestimmung des § 295 BAO zwingend auch auf die Einkommensteuerfestsetzung des Bf. durchzuschlagen hat. Sollte sich nachträglich herausstellen, dass es sich beim "Grundlagenbescheid" letztlich um einen Nichtbescheid handelt (bzw. gehandelt hat), so ist auf die Möglichkeit eines Antrages gemäß § 295 Abs. 4 BAO  zu verweisen.

Zur (Nicht-)Zulässigkeit der Revision: Da auf Grund der oa. VwGH-Rechtsprechung eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegt, war die Unzulässigkeit der Revisionserhebung auszusprechen.

 

 

 

Graz, am 17. September 2014