Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.09.2014, RV/2100285/2013

Gratiskontoführung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 10.09.2010, betreffend

1) Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer für die Kalenderjahre 2005 bis 2009
2) Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Kalenderjahre 2005 bis 2009
3) Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Jahre 2005 bis 2009

zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird stattgegeben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Bei der Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf.) handelt es sich um ein Bankinstitut.

Mit den angefochtenen Bescheiden ist das Finanzamt der Auffassung des Prüfungsorgans, dass die unentgeltliche Kontoführung, die die Bf. ihren Mitarbeitern gewährt hat, einen (steuerpflichtigen) Vorteil aus dem Dienstverhältnis darstellt, gefolgt.

In der dagegen eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) wendete die Beschwerdeführerin ein, dass sich in der Praxis kein Mitarbeiter aussuchen könne, wo er sein Gehaltskonto eröffne. Mitarbeiter von Kreditinstituten hätten Verhaltensregeln und zahlreiche andere rechtliche Vorschriften zu berücksichtigen. Grundsätzlich würden die Mitarbeiter aufgefordert werden, alle Finanzangelegenheiten über die Arbeitgeberbank abzuwickeln. Der Arbeitgeber hätte ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse daran, dass seine Arbeitnehmer nicht bei einer Konkurrenzbank hätten. Auch andere Unternehmen würden ihren Mitarbeitern nach Verhandlungen mit den Banken eine kostenlose Kontoführung anbieten - ein (steuerpflichtiger) Vorteil aus dem Dienstverhältnis liege daher nicht vor.

Weiters hat die Beschwerdeführerin auf ein beim UFS Wien anhängiges (gleichgelagertes) Verfahren sowie auf einen Artikel von Prof. Doralt in der RdW 2010/113 hingewiesen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Mit Bescheid (Berufungsentscheidung) vom 19. Oktober 2010, GZ.: RV/0241-W/09, hat der Unabhängige Finanzsenat (UFS) in einem gleich gelagerten Fall das Vorliegen (steuerpflichtiger) geldwerter Vorteile aus dem Dienstverhältnis bejaht und die Berufung abgewiesen.
Mit Erkenntnis vom 21. Mai 2014, Zl. 2010/13/0196, hat der Verwaltungsgerichtshof diesen Bescheid (Berufungsentscheidung) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben und diese Entscheidung (im Wesentlichen) wie folgt begründet:
Wäre den (ehemaligen) Mitarbeitern (alternativ) auch bei anderen Geldinstituten eine vergleichbare entgeltfreie Kontoführung ohne weiteres möglich gewesen, könne schon deshalb nicht mehr gesagt werden, dass die (verpflichtende) entgeltfreie Kontoführung bei der Beschwerdeführerin für die Mitarbeiter einen Vorteil schlechthin bedeutet habe. Das Vorliegen steuerbarer Einnahmen (geldwerter Vorteile) sei daher zu verneinen.

Das Bundesfinanzgericht schließt sich diesen Ausführungen vollinhaltlich an.
Da die Mitarbeiter der Bf. auch bei anderen Geldinstituten eine kostenlose Kontoführung bekommen hätten können, stellt – im Sinne der dargelegten Rechtsprechung – die Führung kostenfreier Mitarbeiterkonten keinen (steuerpflichtigen) geldwerten Vorteil aus dem Dienstverhältnis (§ 15 EStG 1988) dar.

Die Inanspruchnahme zur Haftung für Lohnsteuer sowie die Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen (samt Zuschlag) sind - soweit sie auf die (kostenfreie) Kontoführung entfallen - daher zu Unrecht erfolgt.

Zur Revision (Art. 133 Abs. 4 B-VG):
Eine Revision ist ua. dann zulässig, wenn zu einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht.
Das ist hier nicht der Fall. Das Bundesfinanzgericht ist bei der gegenständlichen Entscheidung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gefolgt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Graz, am 23. September 2014