Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.09.2014, RV/2101161/2014

Reihengeschäft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache BF gegen den Bescheid des Finanzamt Graz-Stadt vom 14.01.2014, betreffend Umsatzsteuer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.
Die Umsatzsteuer für das Jahr 2013 wird mit - 33.429.94 € festgesetzt

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die in Deutschland ansässige Beschwerdeführerin (Bf) brachte am 13. Jänner 2014 für den Zeitraum 1. Jänner 2013 bis 31. März 2013  einen Antrag auf Vorsteuererstattung für den Zeitraum 1. Jänner 2013 bis 1. März 2013 beim Finanzamt Graz-Stadt ein. Die vier Rechnungen betrafen den Lieferanten SG. Die geltend gemachten Vorsteuern ergaben zusammen den Betrag von 33.429,94 €.

Dieser Antrag wurde durch das Finanzamt zurückgewiesen, da der Erstattungszeitraum ungültig sei .

Die Bf brachte im Rechtsmittel vor, sie gehe in Hinblick auf den Bescheid davon aus, dass mit Ausnahme des Erstattungszeitraumes die sonstigen Angaben im Antrag gemäß Art. 8 und 9 der RL 2008/09/EG vollständig seien. Andernfalls werde um finanzbehördlichen Hinweis im weiteren Schriftverkehr nachgesucht.

Die Bf führte weiter aus, dass es sich um Vorsteuern handle, welchen aus Rechnungen der in Deutschland ansässigen SG ersichtlich seien. Die Lieferantin habe die Rechnungen unter Verwendung der USt-ID Nr. ATU 7 erstellt. Dabei sei ein Skontoabzug von 4% berücksichtigt worden. Die Bf sei in Deutschland ansässig und habe weder einen Sitz noch eine Betriebsstätte in Österreich.

Mit ihrem Bauvorhaben in Brunn am Gebirge in Österreich habe sie nur Umsätze ausgeführt, für welche die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergegangen sei.

Voraussetzung für eine Erstattung sei, dass der nicht im Mitgliedstaat ansässige  Steuerpflichtige Umsätze bewirkt, die in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, ein Recht auf Vorsteuerabzug begründen (Art. 6 Abs.1 der RL 2008/09/EG).

Die Bf brachte nach Ausführungen zu ihrer Berechtigung zum Vorsteuerabzug für die bezogenen Baumaterialien  vor, dass es unabhängig davon sei, ob sie die Steuer für ihre erbrachten Leistungen selbst schulde oder die Steuerschuldnerschaft auf den (Bau)leistungsempfangenden  (Bau)Unternehmer nach Maßgabe des § 13b Abs. 2 Nr. 4 in Verbindung mit Abs. 5 Satz 2 übergehe (Reverse Charge).

Entsprechend § 3 Abs. 1 Satz 3 der 222. VO habe die Antragstellerin den zu erstattenden Betrag im Antrag selbst berechnet.

Mangels weiterer Hinweise werde davon ausgegangen, dass alle Angaben, außer dem Erstattungszeitraum, aus finanzbehördlicher Sicht i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 4 der 222. VO vollständig und richtig übermittelt wurden.
Die Zurückweisung des Antrages sei ohne Anforderung von zusätzlichen  Informationen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 der 222. VO erfolgt.

Da die Rechnungen vom 21. März 2013 datieren, sei die Wahl des Erstattungszeitraumes
01-03/2013 keinen Bedenken begegnet.
Der Antrag sei nach der Fassung der Verordnung 222/2009 rechtzeitig erfolgt.

Durch das Finanzamt wurde in einem Vorhalt an den Steuerberater der Bf ausgeführt, in Österreich seien  durch die Bf  Waren gekauft und direkt an die Fa. GB geliefert worden.
Es werde um Mitteilung betreffend betrieblichem Zusammenhang bzw. Bezeichnung der Lieferungen/Leistungen ersucht. Zusätzlich wurde um eine ausführliche Stellungnahme sowie um Über,ittlung der ausgangsrechnungen in Kopie ersucht.

Durch die Bf wurden folgende Unterlagen übermittelt: 

Bauvertrag vom 28. Mai 2009 zwischen der Bf und der HS, 
Lieferschein der DS für die SG an die BV ZB am Gebirge vom 3. August 2011,
Schlussrechnung der Bf an die HS vom 24. November 2009,
Rücksendung der Auftragsbestätigung der VZ an die HS  vom 17. Sept. 2008 samt
Auftragsbestätigung vom 26. August 2008,
Abnahmebescheinigung vom 19. Nov, 2009 durch HS an die Bf,
vier Rechnungen der SG vom 21. März 2013 an die Bf mit Ausweis österreichischer Umsatzsteuer.

Durch das Finanzamt erging eine abweisende BVE mit der Begründung, die SG habe im Auftrag der Bf Waren nach Österreich an die GB geliefert.

Da die Bf nicht über eine österr. UID-Nummer verfüge, könne diese Lieferung nicht als ig. Lieferung behandelt werden. Die Steuerbarkeit bestehe am Abgangsort und sei der deutschen Steuer zu unterwerfen.

SG schulde die Steuer aufgrund der Rechnungslegung. Da es sich um unrichtige Rechnungen handle, seien sie vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Die Rechnungen seien vom Rechnungsaussteller zu berichtigen.

Im Vorlageantrag machte die Bf (vertreten durch ihren Steuerberater) deutlich, dass die Bf im Auftrag der HS als Subunternehmerin im Rahmen der Dachsanierungen in Brunn am Gebirge Dachdecker- und Klempnerarbeiten ausgeführt habe (Bauvertrag vom 28. Mai 2009).
Dem sei die Beauftragung der HS  mit einer Dachsanierung durch die  BBBGmbH in Brunn am Gebirge vorausgegangen. Die Auftragsbestätigungvom 17.September 2008 sei in Kopie beigelegt.
Da die HS  ihrerseits  üblicherweise Bauausführungen ausführe und mit der UID ATU Nr in Österreich für umsatzsteuerliche Zwecke registriert gewesen sei, habe die Bf von  einer eigenene Registrieung in Österreich abgesehen.

Mit der (bereits vorgelegten) Schlussrechnung vom 24. Nov. 2009 seien unter Bezugnahme auf die oben genannte österreichische UID die am 28. Mai 2009 beauftragten Leistungen abgerechnet worden.
Da die Leistungen an einem in Österreich gelegenen Bauwerk ausgeführt worden seien, sei der Ausweis österreichischer Umsatzsteuer unter Hinweis auf das Reverse-Charge-Verfahren unterblieben.

Die Bf habe zur Ausführung des Auftrages in Brunn am Gebirge unter anderem bei der SG bestellt, welche wiederum das bestellte Material direkt ab Werk von ihren deutschen Lieferanten FDT und SD frei Haus per Spedition auf die Baustelle in Brunn am Gebirge liefern ließ.

Drei der vier Lieferungen seien  noch im Kalenderjahr 2009, die vierte im Kalenderjahr 2011 unter Ausweis der deutschen Umsatzsteuer seitens der SG der Bf in Rechnung gestellt worden, welche im Kalenderjahr 2009 und 2011 die auf den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer in Deutschland als Vorsteuer nach deutschem Umsatzsteuergesetz zum Abzug gebracht habe.

Anlässlich der Betriebsprüfung bei der Bf. habe das Finanzamt Chemnitz Süd- Betriebsprüfungsstelle (laut auszugsweisem Bericht für den Prüfungszeitraum 2007-2009)gegenüber der Bf die Rechtsauffassung vertreten, dass es sich u.a. bei den drei Lieferungen SG um Reihengeschäfte i.S. § 3 Abs. 6  Satz 5 des deutschen Umsatzsteuergesetzes handle und kam angesichts des Warenweges zum Ergebnis, dass die bewegten Lieferungen  zwischen den Vorlieferanten und dem Lieferanten SG erfolgt seien und die nachfolgenden Lieferungen an die Bf als dort ausgeführt gelten,wo die Beförderung endet, somit in Brunn am Gebirge.
Nach Prüfung der finanzbehördlichen Feststellungen seitens der Steuerberatung der Lieferantin SG (welche in Kopie beilagen) und des Steuerberaters der Bf habe man sich den Feststellungen der Betriebsprüfungsstelle beim Finanzamt Chemnitz angeschlossen und die zu Unrecht in Abzug gebrachte Vorsteuer nebst Zinsen an das deutsche Betriebsstättenfinanzamt zurück gezahlt.

Da nur die bewegte Lieferung im Reihengeschäft steuerfrei sein könne, habe sich die Lieferantin SG in Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten in Österreich zu umsatzsteuerlichen Zwecken registrierren lassen und die unbewegten Lieferungen mit den im Vorsteuererstattungsverfahren von der Bf vorgelegten Rechnungen unter Verwendung der österreichischen UID mit Ausweis österreichischer Umsatzsteuer abgerechnet.

Nach Ergehen des weiter oben genannten Vorhaltes sei mit Schreiben vom 22. April 2014 dem Ersuchen des Finanzamtes entsprochen worden. Mit der beigelegten Ausgangs(schluss)rechnung Nr. 19 vom 24. November 2009 sei unter Bezugnahme auf die von Österreich an den Auftraggeber HS erteilte UID vorgetragen worden, dass die Leistung (durch die Bf) an einem in Österreich gelegenen Bauwerk ausgeführt und unter Hinweis auf das Reverse-Charge-Verfahren schlussgerechnet worden sei.
Die Rechtsauffassung eines Reihengeschäftes beruhe auf den Feststellungen im Rahmen einer Außenprüfung bei der Bf im Jahr 2012, in deren Folge für die Lieferund der SG der Vorsteuerabzug gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 deutsches UStG , durch das Finanzamt Chemnitz-Süd versagt worden sei.

Zwischen der Bf und der VBB habe zu keinem Zeitpunkt ein schuldrechtliches Verhältnis bestanden. Die V sei - ausweislich der bereits übermittelten Eingangsrechnungen, aus welchen der Vorsteuerabzug begehrt werde, nur als Lieferanschrift benannt worden.

In der Folge wurde der weitere Verlauf des Verfahrens bis zum Ergehen der Beschwerdevorentscheidung geschildert und ausgeführt, dass die Abweisung keinen Bestand haben könne.
Nach § 3 Abs.1 Satz 1 UStg 1994 könne ein Dritter unstrittig am Liefervorgang beteiligt sein. Die Beteiligung eines solchen am Liefervorgang sei für die Anwendung des Art. 1 § 1 der geänderten Verordnung des BMfF - BGBl. II Nr. 222/2009 - mit welcher ein eigenes Verfahren  für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wurde, eine nicht hinweg zu denkende Bedingung. Die Verordnung habe mit zur Voraussetzung, dass der Unternehmer nicht im Inland ansässig sei.

Es stimme nicht, dass die SG aus Deutschland im Auftrag der WDW Waren nach Österreich geliefert habe.

Die Beförderung der von der SG im Reihengeschäft gelieferten  Ware habe jeweils in Brunn am Gebirge geendet und sei, da die Lieferung des Vorlieferanten  FDT als bewegte Lieferung der Lieferung von SG an die Beschwerdeführerin vorangegangen sei, als unbewegte Lieferung in Österreich steuerpflichtig.

Die Beschwerde wurde an das Bundesfinanzgericht vorgelegt.

Über Vorhalt wurde diesem durch den Steuerberater der Bf mitgeteilt, dass es sich bei der GD, für welche die angegebene UID- Nr. registriert war, um die SG handle, deren Firma in der Folge geändert worden war.

Dieser Umstand ging aus einem der Vorhaltsbeantwortung beiliegenden Firmenbuchauszug hervor.

Wie im Beschwerdeverfahren wiederholt vorgebracht, hatte die Bf im Erstattungsantrag den Umstand berücksichtigt, dass sie um 4% Skonto verminderte Beträge bezahlte.

Die Anträge auf mündliche Verhandlung vor dem  Senat wurde zurück gezogen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt ergibt sich aus dem Beschwerdeverfahren:

Zwischen der Bf und der HS wurde im Jahr 2009 ein Bauvertrag über Dachdecker- und Klempnerarbeiten für die ZP in Brunn am Gebirge abgeschlossen.
Durch die Bf ergingen an die SG Aufträge zur Lieferung verschiedener für diese Arbeiten erforderlicher Materialien. Als Lieferadresse war die ZP in Brunn am Gebirge angegeben.
Die SG beauftragte die oben genannten Unternehmer in Deutschland, zur Lieferung dieser Baumaterialien zur ZPa in Brunn am Gebirge.

Durch diese Unternehmer wurde eine Spedition mit dem Transport der Materialien beauftragt.

Gemäß § 3 Abs. 1 UStG 1994 sind Lieferungen Leistungen, durch die ein Unternehmer den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen. Die Verfügungsmacht über den Gegenstand kann von dem Unternehmer selbst oder in dessen Auftrag durch einen Dritten verschafft werden.

Gemäß § 3 Abs. 8 UStG 1994 gilt die Lieferung dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung  an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt, wenn der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer  oder den Abnehmer befördert oder versendet wird.

Gemäß § 3 Abs. 7 UStG 1994 wird eine Lieferung dort ausgeführt, wo sich der Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet.

Gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung an ihn gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, Vorsteuer abziehen.

Im vorliegenden Fall erfolgte die Verschaffung der Verfügungsmacht über die Baumaterialien in Österreich. Daher war in den Rechnungen an die Bf österreichische Mehrwertsteuer auszuweisen.

Aufgrund dieser Rechnungen war die Bf berechtigt, die Vorsteuern geltend zu machen. Das erfolgte im Erstattungsverfahren.

Sie hatte in Österreich weder einen Sitz noch eine Betriebsstätte und führte im Inland nur Umsätze aus, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht ( § 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994).

Der Beschwerde war daher Folge zu geben.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltunsggerichtes ist die Revision zulässig,
a) wenn sie von der Lösung einer rechstsfrage abhängt,
b) der grundsätzlihce Bedeutung zukommt, insbesondere  weil das Erkenntnis von der Rechstprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht,
c) eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes
d) nicht einheitlich beantwortet wird.

Da diese Voraussetzungen nicht vorliegen, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

 

Graz, am 24. September 2014