Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.09.2014, RV/2100310/2013

Bei Vorliegen von inländischen Umsätzen kein Erstattungsverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache BF gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 09.01.2013, betreffend Vorsteuererstattung 01-12/2011, StNr. 1234 zu Recht erkannt:

Die als Beschwerde zu behandelnde Berufung wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Zur Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes:

Gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG (idF Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012) wurde mit 1.1.2014 der Unabhängige Finanzsenat aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31.12.2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Verfahren ist auf das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen übergegangen.
Gemäß § 323 Abs. 38 BAO (idF FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 13/2014) sind am 31.12.2013 anhängige Berufungen als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen, wobei Anbringen, die das Rechtsmittelverfahren betreffen, ab 1.1.2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht wirken.
Gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, sind Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nichts anderes bestimmt ist (§ 243 BAO idF BGBl. I Nr. 14/2013).
Gemäß § 323 Abs. 37 BAO treten u.a. die §§ 243 bis 291 BAO jeweils idF BGBl. I Nr. 14/2013 mit 1.1.2014 in Kraft und sind, soweit sie Beschwerden betreffen, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen anzuwenden.

Die Terminologie wird im Folgenden der neuen Rechtslage angepasst (z.B. Beschwerde statt Berufung, Beschwerdeführer statt Berufungswerber).

Sachverhalt / Verfahrensgang:

Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) ist ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland, das für das Jahr 2011 auf elektronischem Weg einen Antrag auf Erstattung der Vorsteuer beim Finanzamt Graz-Stadt einreichte.
Das Finanzamt wies den Antrag ab, weil angeforderte, ergänzende Informationen nicht zeitgerecht zur Verfügung gestellt worden waren.

Dagegen wurde rechtzeitig Berufung/Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass die Belege per Mail an die Sachbearbeiterin übersandt worden seien. Weshalb diese angeblich nicht angekommen sein sollten, entziehe sich der Kenntnis der BF. Die Belege würden nochmals übermittelt und um Erstattung ersucht.

Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung abgewiesen. Weder im Vorbescheidverfahren noch im Berufungsverfahren seien die (mehrfachen) Ergänzungsersuchen beantwortet worden, noch die ungeklärte Sachlage aufgeklärt worden, daher sei die Berufung abzuweisen.

Die BF brachte fristgerecht einen Vorlageantrag ein und führte aus, dass durch krankheitsbedingte Abwesenheit der zuständigen Person sich die Beantwortung der Anfragen verzögert habe. Die Unterlagen würden in den nächsten Tagen übersandt.
In einem späteren Schreiben wurde ausgeführt, dass die BF via Internet Baustoffe verkaufe, ua. an Kunden in Österreich. Die Ware werde teilweise vom Lieferanten direkt an die Kunden geliefert. Die Rechnungsstellung vom Lieferanten erfolge über einen Zentralregulierer. Auf den übermittelten Rechnungen der AB sei rechts der Endkunde mit Anschrift ersichtlich. Bauleistungen führe die BF selbst nicht aus.

Das BFG richtete an die BF folgenden Vorhalt vom 6.8.2014 mit der Bitte um Beantwortung bis 15.9.2014:
"1. Nach der Aktenlage verkauft die Beschwerdeführerin (BF) über das Internet Baustoffe u.a. an Kunden in Österreich. Es ist davon auszugehen, dass es sich dabei um Endverbraucher handelt und Lieferungen in Österreich vorliegen, die mit österreichischer Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen sind. Damit ist aber das Erstattungsverfahren nicht anwendbar, sondern müssten die Umsätze im Rahmen eines Veranlagungsverfahrens erklärt und versteuert werden.
Auch wenn die Lieferanten der BF diese Lieferungen direkt an die Endabnehmer ausführen würden, so müsste die Lieferung der BF an ihre Kunden als innerösterreichische Lieferung gewertet werden, und es liegen in Österreich steuerbare Umsätze vor.

Sie werden gebeten, die Kunden zu benennen und Rechnungen zu den Lieferungen an die Endkunden vorzulegen.

2. Warum wurden die Rechnungen von der Firma AB an die BF mit 0% Umsatzsteuer fakturiert?

3. Wie erfolgt die Rechnungslegung an die Endverbraucher in Österreich?

4. Wer hat die Umsatzsteuer für diese in Österreich steuerbaren Umsätze entrichtet?

Bei nicht entsprechender Beantwortung dieses Vorhaltes wird nach der Aktenlage vorgegangen, wonach es Umsätze der BF in Österreich gibt, und Vorsteuern nur im Rahmen eines Veranlagungsverfahrens gewährt werden können, bei entsprechender Versteuerung der Umsätze. Der Vorsteuererstattungsantrag wäre abzuweisen."

Der Vorhalt des BFG blieb trotz ausgewiesener Zustellung unbeantwortet. Die BF hat das Vorliegen von Umsätzen in Österreich nicht bestritten und die Aktenlage dahingehend nicht entkräftet.

Rechtslage / Erwägungen:

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010, ist die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an nicht im Inland ansässige Unternehmer, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 3a durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 ausgeführt hat.

Da nach der Aktenlage von in Österreich ausgeführten Umsätzen (an Endverbraucher) auszugehen ist und die BF die angeforderten Unterlagen zur Entkräftigung des anzunehmenden Sachverhaltes nicht vorgelegt hat, war die Beschwerde abzuweisen.
Auch beim Vorliegen von nur geringfügigen steuerbaren Umsätzen im Inland ist das Erstattungsverfahren nicht anwendbar (vgl. Ruppe / Achatz, UStG4, § 21 Tz 57/2).
Die Vorsteuer kann nur im Veranlagungsverfahren bei entsprechender Offenlegung und Versteuerung der Umsätze in Österreich gewährt werden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die BF hat den vorgehaltenen Sachverhalt nicht bestritten. Die Rechtsfolgen ergeben sich unmittelbar aufgrund des festgestellten Sachverhalts laut Aktenlage.

 

 

 

Graz, am 30. September 2014