Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.05.2016, RV/7100042/2015

Pfändungsbescheid nur mit Argumenten gegen die zugrunde liegenden Haftungsbescheide bekämpft.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7100042/2015-RS1 Permalink
Die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides ist im Pfändungsverfahren nicht mehr zu prüfen. Ob die gepfändete Forderung besteht oder nicht, ist nicht Gegenstand der Prüfung im Pfändungsverfahren (VwGH 25.09.2013, 2011/16/0155).

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in der Beschwerdesache Bf., Adresse, über die Beschwerde der Abgabepflichtigen vom 12. April 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 17. März 2014 betreffend Pfändung einer Geldforderung zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 17. März 2014 betreffend Pfändung einer Geldforderung wurde festgehalten, dass Frau Bf. (in weiterer Folge: Bf.) Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von € 204.367,98, dazu an Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung € 14,52, zusammen € 204.382,50 schulde.

Wegen dieses Gesamtbetrages würden die dem Abgabenschuldner angeblich gegen die V. zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen Bezügen im Sinne des § 290a EO gemäß § 65 AbgEO gepfändet.

Die V. dürfe, soweit diese Forderungen gepfändet seien, nicht mehr an den Abgabenschuldner zahlen.

 

Mit Eingabe vom 12. April 2014 hat die Bf. gegen den Bescheid - Pfändung einer Geldforderung Beschwerde eingebracht mit folgender Begründung:

"Ich habe nie Steuern hinterzogen oder vorsätzlich keine oder zuwenig Steuern bezahlt. Ich war bei der Anlage nicht angestellt, habe daher auch kein Gehalt bezogen. Ich vereinbarte mit meinem Mann, dass ich eine Entschädigung für meine Tätigkeit erhalte, sobald sich die Anlage GmbH nach den großen Investitionen erholt hätte.

Wenn ich gegen die Finanzordnung verstoßen habe, ist dies aus Unwissenheit geschehen und nicht mit Absicht. Ich habe mich immer bemüht.

Durch den Konkurs der Anlage GmbH wurden nicht nur Gläubiger, sondern auch wir geschädigt. Ich habe u.a. eine Eigentumswohnung verkauft und den Erlös in die GmbH investiert und auch Schmuck, um dringende Zahlungen leisten zu können. Die Bank hatte Besicherungen über alle Liegenschaften und Lebensversicherungen.

Der Konkurs wäre nicht möglich gewesen, wenn der Masseverwalter im Sinne der Gläubiger und in unserem Interesse gehandelt hätte, was seine Aufgabe gewesen wäre."

Die weiteren Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf das Verhalten mehrerer involvierter Rechtsanwälte bzw. den Masseverwalter, zum angefochtenen Bescheid werden keine näheren Beschwerdepunkte oder Begründungen ausgeführt.

 

Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 24. April 2014 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und nach Darstellung der §§ 65 Abs. 1 und 3, 70 und 71 Abs. 1 AbgEO ausgeführt:

"Die gegenständlichen Abgaben wurden sowohl den Feststellungen des Finanzstrafverfahrens wie auch dem Haftungsverfahren (§ 11 BAO) zugrunde gelegt.

Da der Haftungsbescheid vom 20.8.2008 bereits in Rechtskraft erwachsen ist und seither versucht wurde, diesen Haftungsbetrag einbringlich zu machen, ist wie im Spruch zu entscheiden gewesen."

 

Im Schreiben datiert vom 23. Mai 2014 stellte die Bf. den Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.

Auch darin werden ausschließlich Gründe und Argumente gegen die zugrunde liegenden Haftungsbescheide vorgebracht (z.B. offene Abgaben seien nie durch das Verschulden der Bf. nicht beglichen worden). Dass sie nicht richtig gegen einen Haftungsbescheid das Rechtsmittel eingelegt habe, sei aus Unwissenheit geschehen…. Die Bf. ersuche nochmals vom Haftungsbescheid Abstand zu nehmen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Rechtslage:

§ 65 Abs. 1 AbgEO: Die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners erfolgt mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, daß das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben.

§ 65 Abs. 3 AbgEO: Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.

 

Zur Beschwerde:

Die Pfändung einer Geldforderung gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO kann nicht mit dem Argument bekämpft werden, dass die Forderung nicht besteht. Ob die gepfändete Forderung besteht oder nicht, ist nicht Gegenstand der Prüfung im Pfändungsverfahren. Die Finanzbehörde hat lediglich im Rahmen einer Schlüssigkeitsprüfung zu ermitteln, ob die Forderungen bestehen und dem (Abgaben-)Schuldner zustehen können und ob etwa Unpfändbarkeit vorliegt (VwGH 29.5.1990, 90/14/0020). 

Die Behauptungen der Bf., dass "offene Abgaben nie durch ihr Verschulden nicht beglichen worden wären", hätte allenfalls in Rechtsmitteln gegen die Haftungsbescheide vorgebracht werden können. Eine Prüfung der der Pfändung zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten ist im Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung nicht mehr vorgesehen.

Soweit die Bf. ersucht, vom Haftungsbescheid Abstand zu nehmen, ist nur nochmals festzuhalten, dass die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides hier nicht mehr zu prüfen war. Ob die gepfändete Forderung besteht oder nicht, ist nicht Gegenstand der Prüfung im Pfändungsverfahren ( VwGH 25.9.2013, 2011/16/0155).

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass Hinweise auf eine Unpfändbarkeit der Forderung sich weder aus dem Vorbringen der Bf. noch sonst aus dem Akteninhalt ergeben.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes ist somit zu Recht ergangen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Zur Unzulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf die oben angeführte Judikatur wird verwiesen.

 

 

Wien, am 31. Mai 2016