Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.05.2016, RV/7500434/2016

Kurzparkzone verfassungsrechtlich unbedenklich

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7500434/2016-RS1 Permalink
Das wirtschaftliche Interesse ansässiger Betriebe, ihren Kunden ausreichend Parkraum anbieten zu können, ist als ortsbedingter Grund iSd § 25 Abs 1 StVO anzusehen.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, Adresse, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25.03.2016 gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 16.12.2015, MA 67-PA-696935/5/9, im Beisein der Schriftführerin S nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 30.5.2016, zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 73 € binnen zwei Wochen nach Zustellung  dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

III. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

Entscheidungsgründe

Dem Beschwerdeführer (Bf) wurde mit Strafverfügung vom 12.8.2015 zur Last gelegt, er habe am 30.4.2015 um 9:04 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 22, St. Wendelin-Platz gegenüber 6 und 7 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-12345 abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Damit habe er § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 verletzt, wofür eine Geldstrafe von 365 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 74 Stunden) verhängt werde.

Am 13.11.2015 erhebt der Bf Einspruch gegen die Strafverfügung und begehrt Einsicht in den Verordnungsakt, welcher der Errichtung der Kurzparkzone am Tatort zugrunde liegt.

Mit Straferkenntnis vom 16.12.2015 bestätigt die belangte Behörde die Strafverfügung. Zur Strafhöhe führt sie dabei aus, dass zahlreiche rechtskräftige das Wiener Parkometergesetz betreffende Vormerkungen als erschwerend zu berücksichtigen seien und die bisher verhängten Strafen offenbar zu milde bemessen gewesen sind, um den Bf von der Begehung weiterer Übertretungen abzuhalten.

In der Beschwerde dagegen bringt der Bf vor, eine Kurzparkzone dürfe gemäß § 25 Abs 1 StVO nur dann verordnet werden, wenn und soweit es zu bestimmten Zeiten, aus ortsbedingten Gründen, im Interesse der Wohnbevölkerung oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich sei, das Parken zeitlich zu beschränken. Diese Erforderlichkeit sei im Verfahren zur Einrichtung der Kurzparkzone (VOA/MA46-V22-4115/02) nicht geprüft worden und dürfe nur mit Gutachten geschehen. In der Niederschrift zur Ortsverhandlung am 19.2.2002 werde mit keinem Wort darauf eingegangen, dass die Erforderlichkeit geprüft worden sei. Ohne Prüfung der Erforderlichkeit durch Gutachten, Verkehrszählungen, Anrainerbefragungen usw. dürfe eine Kurzparkzone nicht verordnet werden. Im Verordnungsakt befinde sich lediglich der Hinweis, zur Errichtung der Kurzparkzone bestehe ein wirtschaftliches Interesse. Ein solches komme jedoch nur bei Ladezonen (§ 43 Abs 1 StVO) in Betracht. Aus diesen Gründen sei die Kurzparkzone gesetzwidrig errichtet worden, weshalb der Bf anrege, das BFG möge beim VfGH die Aufhebung der Kurzparkzone beantragen.

In der mündlichen Verhandlung gibt der Richter auf Frage des Bf bekannt, seine verfassungsrechtlichen Bedenken unter Berufung auf vorangegangene h.g. Erkenntnisse und einen Ablehnungsbeschluss des VfGH nicht zu teilen. Darauf entgegnet der Bf, die VfGH-Beschwerde seiner Rechtsanwältin sei fehlerhaft gewesen, weil sie verabsäumt habe, zu beantragen, dass die Verordnung betreffend Kurzparkzone St. Wendelin-Platz vollinhaltlich zur Gänze aufzuheben sei. Daher habe der VfGH nicht anders als abschlägig entscheiden können.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Bf hat am 30.4.2015 um 9:04 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 22, St. Wendelin-Platz gegenüber 6 und 7 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-12345 abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Damit hat er § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 verletzt.

Der Sachverhalt ergibt sich aus den Angaben des Meldungslegers, die vom Bf unwidersprochen blieben.

Für die Begehung der Tat reicht Fahrlässigkeit aus. Der Akteninhalt und die Vorbringen des Bf bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass er nach seinen persönlichen Verhältnissen im gegenständlichen Zeitpunkt nicht fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von ihm verursachten Verkürzungserfolg vorauszusehen, oder dass ihm rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Ein Rechtfertigungsgrund liegt nicht vor.

Die vom Bf geltend gemachten Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit der verordneten Kurzparkzone teilt das Verwaltungsgericht nicht: Bereits in einem früheren h.g. geführten Verfahren (BFG 5.9.2014, RV/7500331/2014) hat der Bf diese Bedenken die selbe Kurzparkzone betreffend vorgetragen. Schon damals wurden sie vom Verwaltungsgericht nicht geteilt, und auch die vom Bf angestrengte VfGH-Beschwerde blieb erfolglos (Ablehnungsbeschluss des VfGH vom 11.6.2015 zur Zl E 1379/2014). Auch, wenn nach den Angaben des Bf durch Fehler in der VfGH-Beschwerde eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der strittigen Verordnung durch den VfGH nicht erfolgen konnte, erscheint sie dem Verwaltungsgericht selbst bei formgerechter Ausführung als wenig erfolgversprechend:

§ 25 Abs 1 StVO lautet: "Wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, kann die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone)." Dass die Überprüfung der Erforderlichkeit durch Gutachten, Verkehrszählungen, Anrainerbefragungen o.ä. zu erfolgen hätte, ist dem Gesetzestext nicht zu entnehmen.

Dem Bf wird auch nicht darin gefolgt, dass die Erforderlichkeit nicht geprüft worden sei. In der Niederschrift zur Ortsverhandlung über die Einrichtung der strittigen Kurzparkzone ist festgehalten: "Der Antrag wurde der Amtsabordnung vorgetragen. Die örtlichen Verhältnisse wurden eingehend geprüft. Festgestellt wurde, dass die Fa. Libro - Hauptbewilligungsträger der Ladezone - ausgezogen ist. Die Ladezone ist daher nicht mehr erforderlich. Zur Errichtung der Kurzparkzone besteht ein wirtschaftliches Interesse. Nachstehendes Ergebnis wurde einstimmig erzielt."

Dass für die Errichtung einer Ladezone (§ 43 Abs 1 lit c StVO) ein erhebliches wirtschaftliches Interesse von einem oder von mehreren umliegenden Unternehmungen erforderlich ist, schließt nicht aus, dass eine Kurzparkzone (auch) aus wirtschaftlichen Interessen eingerichtet wird. Wirtschaftliches Interesse ist vom weiteren Begriff ortsbedingter Gründe umfasst. So werden häufig Kurzparkzonen errichtet, um in Einkaufsstraßen den Parkraum zu rationieren und so parkplatzsuchenden Kunden von Geschäften das Finden von Parkplätzen zu erleichtern. Das wirtschaftliche Interesse ansässiger Betriebe, ihren Kunden ausreichend Parkraum anbieten zu können, ist somit als ortsbedingter Grund  iSd § 25 Abs 1 StVO anzusehen.

Darüber hinaus ist anzumerken, dass laut Niederschrift zur Ortsverhandlung die örtlichen Verhältnisse eingehend geprüft wurden und die Kurzparkzone einstimmig beschlossen wurde. Es erscheint dem Verwaltungsgericht aufgrund der örtlichen Verhältnisse (U-Bahnstation, Geschäfte, Ärzte- und Therapiezentrum, Cafe, Apotheke u.ä., weitere Kurzparkzonen in der Wagramer Straße und am Kagraner Platz) offensichtlich, dass eine Kurzparkzone am strittigen Ort sowohl aus ortsbedingten Gründen (hohe Fluktuation an Parkplatzwerbern) als auch zur Erleichterung der Verkehrslage (enge Einbahnstraße mit häufiger Parkplatzsuche) erforderlich ist. Aufgrund dieser Offensichtlichkeit reicht der Hinweis, die örtlichen Verhältnisse seien eingehend geprüft worden, aus, um zu belegen, dass die Erforderlichkeit iSd § 25 Abs 1 StVO hinreichend und bejahend geprüft wurde.

Die Strafhöhe wurde vom Bf nicht angefochten. Es sei jedoch angemerkt, dass im vorliegenden Fall das Ausschöpfen des Strafrahmens sachgerecht erscheint. Der Bf hat bereits 55 einschlägige rechtskräftige Vorstrafen. Zur Tatzeit lag bereits das oben angesprochene Erkenntnis vom 5.9.2014, RV/7500331/2014 vor. Auch andere Verfahren, in denen der Bf mit den selben Argumenten wie nunmehr scheiterte, waren bereits rechtskräftig beendet (BFG 5.11.2014, RV/7500338/2014; BFG 16.03.2015, RV/7500352/2014). Aus spezialpräventiven Gründen erscheint es daher erforderlich, den gegebenen Strafrahmen voll auszuschöpfen, um den Täter in Hinkunft von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BFBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

 

 

Wien, am 30. Mai 2016