Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.05.2016, RV/3100254/2016

Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe - keine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R****** in der Beschwerdesache B******, vertreten durch RA Mag. Sebastian Ruckensteiner-Geyer, Pradlerstraße 36, 6020 Innsbruck, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14. Juli 2015, betreffend Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für den Zeitraum April 2010 bis Dezember 2015

zu Recht erkannt:

 

I.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

II.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

1) Verfahrensgang:

Mit Eingabe vom 16. April 2015 stellte die Beihilfenbezieherin einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihrer minderjährigen Tochter X****** rückwirkend ab April 2010. Das Finanzamt ersuchte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen um die Veranlassung einer ärztlichen Gutachtenserstellung und Ausstellung einer Bescheinigung über den Grad der Behinderung. In der auf dem ärztlichen Gutachten vom 2. Juli 2015 basierenden Bescheinigung wurde sodann ein Grad der Behinderung von 30% rückwirkend ab Juni 2010 ausgewiesen. Unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen wurde der Antrag mit Bescheid vom 14. Juli 2015 abgewiesen.

In der Beschwerde gegen diesen Abweisungsbescheid führte die Antragstellerin aus, aus einem amtsärztlichen  Zeugnis gehe ein Behinderungsgrad von 50% hervor. Es werde daher darum ersucht, ein neuerliches Sachverständigengutachten erstellen zu lassen. Zur Untersuchung würden sodann für die Einschätzung des Grades der Behinderung relevante ärztliche Befunde mitgebracht werden.

Mit Vorhalt vom 21. Oktober 2015 ersuchte das Finanzamt, die angesprochenen Befunde an das Finanzamt zu übermitteln, welches diese sodann an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen weiterleiten werde. Daraufhin erstellte das Bundesamt auf Grund eines neuen Sachverständigengutachtens 26. Jänner 2016 eine neue Bescheinigung, in der der Grad der Behinderung ab Jänner 2016 auf 50% angehoben wurde.

Mit Beschwerdevorentscheidung  vom 1. März 2016 sprach das Finanzamt aus, der Antrag auf (rückwirkende) Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe werde bis inklusive Dezember 2015 abgewiesen. Ab Jänner 2016 werde der Erhöhungsbetrag auf Grund der neuen Bescheinigung zusätzlich zur Familienbeihilfe gewährt.

Daraufhin stellte die Beschwerdeführerin durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter einen Vorlageantrag. Die festgestellten Einschränkungen der Tochter würden bereits seit der Geburt bestehen, weshalb sie auch im Zeitraum ab April 2010 vorgelegen hätten. Es werde daher beantragt, die „erhöhte Familienbeihilfe“ auch für den Zeitraum April 2010 bis Dezember 2015 zuzusprechen.

Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, welches auf Grund der in der Beschwerdevorentscheidung vorgenommen Eingrenzung des zeitlichen Wirkungsbereiches der abweisenden Erledigung und des Begehrens im Vorlageantrag ausschließlich über den Zeitraum April 2010 bis Dezember 2015 zu entscheiden hat.

 

2) Gesetzliche Bestimmungen:

Nach § 2 Abs 1 lit a FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder.

§ 8 FLAG 1967 normiert die Höhe der Familienbeihilfe und legt weiter fest, dass sich die Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder um einen bestimmten Betrag monatlich erhöht.

Als erheblich behindert gilt nach § 8 Abs 5 FLAG 1967 ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl II Nr 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Ferner regelt Abs 6 der genannten Bestimmung, dass der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen ist.

 

3) Erwägungen:

Auf Grund der angeführten Gesetzesbestimmungen ist es eine unerlässliche Voraussetzung für den Bezug des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung, dass eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vorliegt, welche bestätigt, dass der Grad der Behinderung eines Kindes zumindest die vom Gesetz geforderten 50% erreicht. Ohne eine derartige Bescheinigung ist die Auszahlung des Erhöhungsbetrages nicht möglich.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben die Gutachten der Ärzte des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen die an ärztliche Sachverständigengutachten zu stellenden Anforderungen bezüglich ihrer Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit zu entsprechen. Die Behörden des Verwaltungsverfahrens sind verpflichtet, die Beweiskraft der Gutachten des Bundessozialamtes zu prüfen und erforderlichenfalls für deren Ergänzung zu sorgen. Die Entscheidung darüber, ob ein Gutachten unschlüssig oder ergänzungsbedürftig ist, obliegt der Beihilfenbehörde, und zwar unabhängig davon, ob diese als erste Instanz oder im Beschwerdewege über den Anspruch auf Familienbeihilfe entscheidet (vgl etwa VwGH 13.12.2012, 2009/16/0325).

Vorweg ist festzuhalten, dass die vorgelegten Amtsärztlichen Zeugnisse vom Oktober 2014 und Juli 2015, in welchen ein Grad der Behinderung von 50% ausgewiesen ist, zur Vorlage beim Wohnungsservice der Stadt Innsbruck ausgestellt wurden. Diese Zeugnisse enthalten keinerlei nachvollziehbare und schlüssige Begründung, weshalb ihnen bereits aus diesem Grund keinerlei Beweiskraft beigemessen werden kann.

Im Gegensatz dazu stehen die vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen beauftragten Gutachten. Das vorliegende erste Gutachten ist aus der Sicht des Bundesfinanzgerichtes frei von Widersprüchen und enthält keine offensichtlichen Fehler. Im Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens wurde lediglich 1x wöchentlich eine begleitende Therapie (heilpädagogische Förderung) durchgeführt. Die von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde angesprochenen zusätzlichen Befunde aus den Jahren 2014 und 2015 flossen in die Beurteilung im zweiten Gutachten ein. Beide Gutachten sind schlüssig und geeignet, dieser Entscheidung zu Grunde gelegt zu werden. Die Erhöhung des Grades der Behinderung (erst) mit Jänner 2016 im zweiten Gutachten wurde sowohl dem Grunde nach als auch hinsichtlich des Zeitpunktes ausreichend begründet. Die Tochter nahm bis ins Jahr 2012 an diversen Förderungsmaßnahmen teil, welche offensichtlich so erfolgreich waren, dass die Therapien im Jahr 2012 in Absprache mit den behandelnden Ärzten beendet werden konnten. Ende 2014 wurde die Absolvierung von jeweils einem Block (10 Einheiten) Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie empfohlen. Erst eine neuerliche Therapienotwendigkeit auf Grund von weiter auftretenden Defiziten führte nunmehr zur Erhöhung des Grades der Behinderung ab Jänner 2016. Dass gerade bei Entwicklungseinschränkungen die Höhe des Grades der Behinderung einerseits von Therapieerfolgen, aber (auch) vom Alter des Kindes abhängig ist, erscheint durchaus nachvollziehbar.

Wenn die Beschwerdeführerin im Vorlageantrag als einziges Argument anführt, dass die Einschränkungen der Tochter bereits seit Geburt bestanden hätten, sind dies keine Argumente, die die Schlüssigkeit der Gutachten erschüttern können. In beiden Gutachten wird der Umstand des Bestehens einer Behinderung attestiert. Streit besteht lediglich über die Höhe des Grades der Behinderung. Diesbezüglich wäre es an der Beschwerdeführerin (bzw dem vor ihr beauftragten rechtsfreundlichen Vertreter) gelegen gewesen, sich substantiell mit den Aussagen in den Gutachten auseinander zu setzen und diese durch Beibringung von aussagekräftigen Beweismitteln zu entkräften (vgl VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063, mwN). Insbesondere wäre es ihre Aufgabe gewesen zu begründen, wieso in Zeiträumen, in welchen für die Fortführung von Therapiemaßnahmen ärztlicherseits keine Notwendigkeit mehr gesehen wurde, ein gleich hoher Grad der Behinderung festgestellt hätte werden sollen, wie für Zeiträume, in welchen trotz wieder aufgenommener Therapiemaßnahmen kurzfristig keine nachhaltige Verbesserung der Entwicklungsverzögerung erreicht werden konnte. Diese Möglichkeit hat die Beschwerdeführerin nicht wahrgenommen.

Zusammengefasst ist daher festzustellen, dass die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für den strittigen Zeitraum ab April 2010 bis Dezember 2015 nicht möglich ist, da mit Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen für diesen Zeitraum in einem aus der Sicht des Bundesfinanzgerichtes mängelfreien Verfahren ein Grad der Behinderung von weniger als 50% festgestellt worden ist.

 

4) Zulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ergibt sich die Abweisung der Beschwerde einerseits unmittelbar aus den gesetzlichen Bestimmungen und wird auch in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung einhellig das Vorliegen einer die gesetzlichen Voraussetzungen bestätigenden Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen als Notwendigkeit für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung beurteilt. Das Bundesfinanzgericht ist mit der gegenständlichen Entscheidung somit nicht von der bisherigen einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären war.

 

 

Innsbruck, am 30. Mai 2016