Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.06.2016, RV/6100706/2015

Zahlungserleichterung, Stundung, Zeitablauf

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache XY, G-Dorf, vertreten durch Leitner & Leitner Salzburg GmbH, Hellbrunner Straße 7, 5020 Salzburg , gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 29.Mai2015, betreffend die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gem. § 212 BAO zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid vom 29.Mai 2015 bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Mit Anbringen vom 8.Mai 2015 beantragte die Abgabepflichtige XY die Stundung des aushaftenden Rückstandes bis September 2015.

Die Antragstellerin führte aus, dass sie sich derzeit in einer sehr schweren Situation befinde. Sie beziehe eine neue Wohnung, wo sie ab Juli um € 400.—weniger Miete bezahle. Die Situation der Firma werde langsam besser. Durch den plötzlichen Tod des Schwiegervaters seien immense Kosten auf sie zugekommen. Die Verlassenschaft sei noch nicht abgehandelt, sie erwarte jedoch eine höhere Summe, mit welcher die offenen Beträge bezahlt werden könnten.

 

Mit Bescheid vom 29.Mai 2015 wies das Finanzamt Salzburg-Land dieses Stundungsansuchen mit der Begründung ab, dass das Anwachsen des Rückstandes auf den aktuellen Betrag von € 9.786,44 darauf zurückzuführen sei, dass die Antragstellerin ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen schon seit längerem nicht nachgekommen sei. Überdies seien Zusagen nicht eingehalten worden.

 

In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 9.Juni 2015 wurde vorgebracht, dass sich die Firma seit Mitte 2014 in einem leichten Aufschwung befinde. Innerhalb von 20 Jahren sei nur 2013 eine negative Bilanz  entstanden, 2014 sei wieder leicht positiv. Da keinerlei private Rücklagen bestünden, würde die gesamte Zahlung auf einmal eine immense Härte bedeuten. Das Gehaltskonto sei bis aufs Limit überzogen, es gebe keine Sparbücher, keine Rücklagen, keine Liegenschaften, nichts. Auch bei der SVA sei um Stundung der Beiträge angesucht worden. Im Übrigen seien ausgenommen April immer Teilzahlungen überwiesen worden. Bis Ende Oktober sollten größere Eingänge verbucht werden, da Geschäfte kurz vor dem Abschluss stünden. Bis dahin werde ein monatlicher Betrag von
€ 200.—geleistet.

 

Das Finanzamt hat auch diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom
2.Juli 2015 abgewiesen. Eine Zahlungserleichterung könne nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet erscheine. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Ansuchen und der Beschwerde gegeben. Die angebotenen Raten von € 200.—seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Da auch keine Pfandobjekte greifbar seien, müsse vom Vorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit ausgegangen werden.

Durch den rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag gilt die Beschwerde wiederum als unerledigt. Nach dem Vorlageantrag liege keine Gefährdung der Einbringlichkeit vor, da sich neue Geschäfte aufgetan hätten. Es handle sich lediglich um einen Zahlungsaufschub. Aus der noch nicht abschließend abgehandelten Verlassenschaft sei eine größere Summe zu erwarten, sodass die Einbringlichkeit nicht gefährdet sei. Es werde nochmals um Stundung bzw. Ratenvereinbarung bis Oktober 2015 ersucht, da sich bis dahin alle finanziellen Probleme in Luft auflösen werden. Sollten vorher Gelder zur Verfügung stehen, werde selbstverständlich umgehend überwiesen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Vorneweg ist festzuhalten, dass das Bundefinanzgericht nach den Verfahrensvorschriften der Bundesabgabenordnung nur über die Sach- und Antragslage zum Zeitpunkt der Entscheidung absprechen kann. Nach § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht von Formalentscheidungen abgesehen immer in der Sache selbst zu entscheiden. Es ist berechtigt seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.

 

In ihrem Stundungsansuchen vom 8.Mai 2015 hat die Beschwerdeführerin die Stundung ihres Rückstandes bis September beantragt. Im Vorlageantrag vom 15. Juli 2015 hat sie darum ersucht, die Stundung bzw. Ratenvereinbarung bis Ende Oktober 2015 aufrechtzuerhalten, da sich bis dahin alle Probleme in Luft auflösen würden.
Da zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes im Juni 2016 das Ende der beantragten Stundung bereits abgelaufen ist, kann sinnvollerweise über das Zahlungserleichterungsansuchen nur in Form einer Abweisung der Beschwerde entschieden werden. Dies ergibt sich aus der strengen Antragsgebundenheit des Zahlungserleichterungsverfahrens im Sinne des § 212 BAO. Aufgrund dieser Bestimmung ist die Abgabenbehörde nicht ermächtigt, von sich aus eine Stundung über den beantragten Zeitpunkt hinaus zu gewähren. Eine Zahlungserleichterungsbewilligung darf (von hier nicht relevanten Ausnahmen gem.  § 212 Abs. 1 letzter Satz abgesehen) nicht über das Ansuchen des Abgabepflichtigen hinausgehen. Es darf somit grundsätzlich weder hinsichtlich des zeitlichen Rahmens noch bezüglich der Art der Zahlungserleichterung (Stundung, Raten) das Ansuchen des Abgabepflichtigen überschritten werden.
Durch den Ablauf des vom Abgabepflichtigen begehrten Stundungsendtermines (hier Oktober 2015) hörte dieses Ansuchen automatisch auf, dem Rechtsbestand anzugehören. Damit wäre es auch dem Bundesfinanzgericht zum jetzigen Zeitpunkt verwehrt über das Stundungsansuchen stattgebend abzusprechen, selbst wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hiezu als gegeben angenommen werden sollten.

Davon kann im vorliegenden Fall jedoch ohnehin nicht die Rede sein. Die Einsichtnahme auf das Abgabenkonto der Beschwerdeführerin zeigt, dass mit Stichtag 15.6.2016 ein fälliger Abgabenrückstand von € 13.104,40 aushaftet. Der Rückstand hat sich damit – trotz immer wieder erfolgter Saldozahlungen – deutlich erhöht. Damit haben sich die Befürchtungen des Finanzamtes bezüglich der Gefährdung der Einbringlichkeit, die zur Abweisung des Stundungsansuchen führten, im Ergebnis bewahrheitet.

 

Da mit Ablauf des 31.Oktober 2015 kein aufrechtes Ansuchen um Zahlungserleichterung mehr vorliegt, war die gegenständliche Beschwerde aus Rechtsgründen abzuweisen, ohne dass es erforderlich gewesen wäre, auf das weitere Vorbringen in Beschwerde und Vorlageantrag näher einzugehen.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Gegenstandsfall liegen keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vor und weicht die Beschwerdeentscheidung nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.

 

 

Salzburg-Aigen, am 17. Juni 2016