Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.06.2016, RV/6101195/2015

Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (zunächst Raten)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vertreten durch C, in D, vom 29. Oktober 2015, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 16. Oktober 2015, betreffend die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Raten) gem. § 212 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Anbringen vom 12. August 2015 beantragte der Beschwerdeführer (Bf) A, selbst ohne Vertreter, den am 17.8. 2015 fälligen Betrag iHv.
€ 2.832,-- (erg.: das ist eine vom Finanzamt zuvor bewilligte Rate für August 2015; siehe Beschwerdevorentscheidung vom 29. Juni 2015) in drei Raten, von zweimal € 300,-- sowie einer Restzahlung im Oktober 2015, entrichten zu dürfen.

Dieses Ansuchen wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Bescheid vom 16. Oktober 2015 abgewiesen und darauf hingewiesen, dass ein Betrag iHv. € 9.378,-- zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen bis 23.11. 2015 zu entrichten ist.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet erscheint, weil keinerlei Zahlungen geleistet werden und auch früher bewilligte Zahlungserleichterungen nicht eingehalten wurden. Zudem sei der Rückstand angewachsen, da der Bf den abgabenrechtlichen Verpflichtungen schon seit längerem nicht nachkomme. Überdies habe er die in seinem Ansuchen gemachten Zusagen nicht eingehalten.

Dagegen erhob der Bf selbst mit Anbringen vom 29. Oktober 2015 das Rechtsmittel der Beschwerde.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass, wie bereits mehrmals ausgeführt, sich die Firma derzeit in einem finanziellen Engpass befinde, der aber bis Jahresende bereinigt sein müsste.
Es sei ihm (und einer zweiten Person) absolut nicht möglich den Gesamtbetrag der Abgabenschuldigkeiten auf einmal zu begleichen. Für diese Beträge werde eine Stundung bis Februar 2016 erbeten.
Auf das weitere Vorbringen die dem abweisenden ZE-Bescheid entgegentritt, wird verwiesen.

Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. November 2015 abgewiesen.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet erscheint, weil keinerlei Zahlungen geleistet werden und auch früher bewilligte Zahlungserleichterungen nicht eingehalten worden seien. Dem Ansuchen könne im Hinblick auf die unzureichenden Zahlungen nicht entsprochen werden.

Der Bf wurde aufgefordert, den unverändert aushaftenden iHv. € 9.378,-- bis 28.12. 2015 zu entrichten.

Daraufhin stellte der Bf (wiederum selbst) den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag).
In der Begründung wurde ausgeführt, dass, wie bereits mittgeteilt wurde, in der Firma auf die Einzahlung einer Provision iHv. € 75.000,-- gewartet werde. Bis dahin könnten keine Gehälter bezahlt werden, daher sei es ihm nicht möglich den Gesamtbetrag von € 9.378,-- bis 28.12. 2015 zu begleichen. In der Zwischenzeit würde eine monatliche Zahlung von € 300,-- ab Jänner (2016) angeboten und würde er sich im März (2016) wiederum melden.

Es werde daher ersucht, ihm bis Ende März 2016 die Frist zu verlängern, da sich bis dahin die Provisionszahlung auf unserem (gemeint wohl Firmenkonto) befinden werde. Sollte dies nicht der Fall sein würden vorläufig € 500,-- monatlich bezahlt werden.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen.

Aus dem Abgabenkonto des Bf zu StNr. XY ist zu ersehen, dass der Rückstand mit 15. Juni 2016 auf € 15.349,-- angestiegen ist.

Aus diesem Abgabenkoto ist weiters zu ersehen, dass die vom Bf im Vorlageantrag angebotenen Raten (zunächst € 300,--; für Jänner bis März 2016, danach vorläufig € 500,-- monatlich, nur jeweils einmal, im Jänner 2016 € 300,-- und im Juni 2016 € 500,-- entrichtet wurden.

 

Rechtslage und Erwägungen

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Zunächst ist festzustellen, dass der Bf in seinem Zahlungserleichterungsansuchen, zuletzt lt. Vorlageantrag, die Gewährung einer Stundung bis längstens Ende März 2016 beantragt hat.

Der Zeitraum, für den um Zahlungserleichterung angesucht wurde, ist demnach bereits verstrichen.
Zudem wurde die Abstattung des Rückstandes – bis Ende März  2016 – nicht eingehalten, laufend anfallende Abgabenschulden (Einkommensteuervorauszahlungen) nicht entrichtet, sodass der Abgabenrückstand, auf nunmehr € 15.349,-- angestiegen ist.
Hinzuweisen ist auch darauf, dass auch die ab Jänner 2016 „vorläufig“ angebotenen Raten nicht bzw. eben nur teilweise eingehalten wurden (siehe Feststellungen aus dem Akteninhalt).

Wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen bzw. in der Berufung oder im Vorlageantrag begehrte letzte Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung bereits abgelaufen ist, ist aber nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Berufung als gegenstandslos abzuweisen (VwGH 24.5.1985, 85/17/0074). Gleiches hat demnach für Beschwerden vor dem BFG zu gelten.

Da bereits aus den oben genannten Gründen die Beschwerde abzuweisen ist, ist eine Auseinandersetzung mit den gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zahlungserleichterungen (Vorliegen einer erheblichen Härte und Nichtvorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit) bzw. dem Berufungsvorbringen nicht mehr geboten.

Hinzuweisen ist aber noch darauf, dass dem Bf aufgrund des rechtzeitigen zugrunde liegenden Ansuchens sowie der rechtzeitigen Beschwerde und des Vorlageantrages hemmende Wirkung zugekommen ist, sodass von einer faktischen Gewährung des Zahlungserleichterungsansuchens auszugehen ist.

Der Beschwerde kommt daher keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Die Revision ist nicht zulässig, weil die zu lösende Rechtsfrage (Zeitraum für den um Ratenzahlung angesucht wurde ist bereits abgelaufen) durch die höchstgerichtliche Rechtsprechung des VwGH (wie oben zitiert) geklärt ist.

 

 

Salzburg-Aigen, am 15. Juni 2016