Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 14.06.2016, RS/7100064/2016

Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Eva Bernroider in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch 1A Steuerberatungs GmbH, Münchner Straße 26, 6130 Schwaz, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf betreffend den Antrag vom 12. November 2015 auf Gewährung der Familienbeihilfe von April bis Dezember 2015 beschlossen:

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf) hat gemäß § 284 Abs. 1 BAO Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend den Antrag vom 12. November 2015 auf Gewährung der Familienbeihilfe von April bis Dezember 2015 erhoben.

Das Finanzamt 8/16/17 hat mit Schreiben vom 6. Juni 2016 mitgeteilt, dass über diesen Antrag bereits entschieden worden sei und eine Verletzung der Entscheidungspflicht insofern nicht (mehr) vorliege. Ein Ausdruck der Bezugsmitteilung über die Ausgleichszahlung vom 30. Mai 2016 wurde vorgelegt.

Laut telefonischer Anfrage bei der steuerlichen Vertretung des Bf wurde die Mitteilung zugestellt und der Auszahlungsbetrag überwiesen.

Gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO idF 2. AbgÄG 2014, BGBl I 2014/105, ist das Verfahren einzustellen, wenn der Bescheid erlassen wird oder wenn er vor Einleitung des Verfahrens erlassen wurde.

Gleiches gilt sinngemäß, wenn wie hier im Familienbeihilfenverfahren bei Stattgabe eines Antrags gemäß § 11 FLAG 1967 die Familienbeihilfe formlos auszuzahlen und eine Mitteilung gemäß § 12 FLAG 1967 zuzusenden, aber gemäß § 13 FLAG 1967 kein Bescheid zu erlassen ist.

Das Finanzamt hat den gegenständlichen Antrag am 30. Mai 2016 durch Auszahlung der Ausgleichszahlung erledigt. Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird daher eingestellt. 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Einstellung des Verfahrens unmittelbar aus § 284 Abs. 2 BAO ableiten lässt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art 133 Abs 4 iVm Abs. 9 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 14. Juni 2016