Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.06.2016, RV/6101123/2015

Zahlungserleichterung; Ratenzahlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache XY, K-Dorf, vertreten durch Steuer-GmbH , gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 21.September 2015, 93 ABC, betreffend die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Mit Anbringen vom 15. September 2015 stellte XY den Antrag die Nachzahlung in Form einer Ratenzahlung begleichen zu können. Er könne den Gesamtbetrag nicht sofort überweisen, weil er in den letzten Monaten ein etwas schwächeres Einkommen hatte und dadurch eine Lohnpfändung erhalten habe. Eine monatliche Ratenzahlung in Höhe von € 200.—sei ihm ab Dezember 2015 möglich. Eine weitere Begründung enthielt sein Ansuchen nicht. Eine Gehaltsabrechnung für den Oktober und ein Kontoauszug des Girokontos vom 15.10.2015, mit einem Negativsaldo von rund € 16.600.—, waren dem Ratenansuchen beigelegt.

Mit Bescheid vom 21.September 2015 wies das Finanzamt Salzburg-Land dieses Ratenansuchen mit der Begründung ab, dass im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse in der sofortigen vollen Entrichtung der Abgabenschuldigkeit keine erhebliche Härte zu erkennen sei.

In der dagegen erhobenen Beschwerde verweist der Beschwerdeführer (Bf.) erneut auf die Gehaltspfändung sowie auf den aktuellen Kontostand seines Girokontos. Er könne die Forderung nicht auf einmal begleichen. Er leiste seinen drei Töchtern auch Alimentszahlungen.

In der am 21.Oktober 2015 ergangenen Beschwerdevorentscheidung hielt das Finanzamt fest, dass eine einzige Gehaltsabrechnung keine generelle Beurteilung der wirtschaftlichen Lage zulasse. Unter Berücksichtigung des Jahreseinkommens 2014,  sowie der Tatsache, dass offensichtlich keine Rücklagen geschaffen wurden, und der Tatsache, dass vier Kfz auf den Bf. zugelassen seien, könne in der sofortigen Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden.

Durch den am 18.November 2015 eingelangten Vorlageantrag gilt diese Beschwerde wiederum als unerledigt. Der Bf. wiederholte sein bisheriges Vorbringen und legte die Kündigung seines Mietvertrages , einen Kontoauszug und einen Kreditvertrag vor. Aus diesen Unterlagen sei ersichtlich, dass es für ihn derzeit finanziell alles andere als einfach sei. Er könne aber beginnend mit Jänner mit monatlichen Teilzahlungen von € 300.--- seine Schuld abstottern.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist.

 

Vorneweg ist festzuhalten, dass das Bundefinanzgericht nach den Verfahrensvorschriften der Bundesabgabenordnung nur über die Sach- und Antragslage zum Zeitpunkt der Entscheidung absprechen kann. Nach § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht von Formalentscheidungen abgesehen immer in der Sache selbst zu entscheiden. Es ist berechtigt seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.

Die Einsichtnahme in das Abgabenkonto ergibt nun, dass bei Stellung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 15.9.2015 ein fälliger Abgabenrückstand von
€ 2.164,62 aushaftete, der sich im Wesentlichen aus den im August gebuchten Einkommensteuerbescheiden für 2010 und 2013 zusammensetzte.
Die vom Bf. ab Dezember 2015 angekündigten Teilzahlungen wurden zwar kein einziges Mal entrichtet, doch konnte der Gesamtrückstand von € 2.164,62 am 5.April 2016 mittels Umbuchung zur Gänze abgedeckt werden. Ab dem Buchungstag 12.4.2016 wies das Abgabenkonto einen Saldo von € 0.—aus. Die im April gebuchte Einkommensteuer 2014 führte in der Folge zu einem Guthaben von rund € 7.500.—.

Dies bedeutet, dass die vom Stundungsansuchen umfassten Abgabenbeträge zur Gänze entrichtet sind. Die Gewährung einer Zahlungserleichterung im Sinne des § 212 BAO setzt jedoch eine zur Entrichtung fällige Abgabenschuld voraus, auf die sich das Raten- oder Stundungsansuchen bezieht. Wenn die dem Ratenansuchen zugrunde liegenden Abgaben zur Gänze entrichtet sind, ist das diesbezügliche Zahlungserleichterungsansuchen g egenstandslos geworden (Ritz BAO-Kommentar, RZ 21 zu § 212). Damit ist dem vorliegenden Beschwerdeverfahren der Boden entzogen. Aufgrund der strengen Antragsgebundenheit des Zahlungserleichterungsverfahrens kann über die vorliegende Beschwerde nur mehr in Form einer Abweisung entschieden werden. Ein näheres Eingehen auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente ist damit entbehrlich.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Gegenstandsfall liegen keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vor und weicht die Beschwerdeentscheidung nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.

 

 

Salzburg-Aigen, am 21. Juni 2016