Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 26.04.2016, RV/7100293/2016

Keine (verfahrensrechtlich beachtliche) Eingabe, wenn ein Fristverlängerungsantrag unter Verwendung einer mit der Steuernummer einer anderen Rechtsperson verknüpften Funktion von FinanzOnline eingereicht wurde.

Beachte
  • Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2016/16/0062.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch G- Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Adresse2, über den Vorlageantrag vom 15.12.2015 gegen die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Wien 1/23 vom 12.10.2015 betreffend Beschwerde vom 2.9.2014 gegen den Haftungsbescheid vom 18.7.2014 beschlossen:

Der Vorlageantrag wird als verspätet eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. Juli 2014 wurde Herr A.B. als Geschäftsführer der XY- GmbH für deren Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 45.233,42 gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung herangezogen.

Nach einem über FinanzOnline eingebrachten Fristverlängerungsersuchen langte bei der belangten Behörde am 2.9.2014 ebenfalls über FinanzOnline zur Steuernummer der Primärschuldnerin nachstehendes Mail ein:

"EMail von G WP-u S GmbH
Betreff: Beschwerde gemäß § 243 BAO
Text: Bescheiddatum: 18.07.2014
Zeitraum:2014
Betreff: Beschwerde gem. § 243 BAO
Bescheidbezeichnung: Haftungsbescheid gem. § 224 BAO
"Sehr geehrte Damen und Herren!
Als steuerlicher Vertreter der o.a. Gesellschaft erheben wir gegen den Haftungsbescheid gem. § 224 BAO, mit welchem Herr A.B. in Anspruch genommen wird, fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde und begründen dies wie folgt: (...)"

Mit der an den Bf. gerichteten Beschwerdevorentscheidung vom 12.10.2015 wies das Finanzamt „die Beschwerde vom 2.9.2014 von Herrn DR. AB (…) gegen den Haftungsbescheid vom 18.7.2014“ als unbegründet ab.

Am 10.11.2015 brachte die G- Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH als steuerlicher Vertreter des Bf. ein Ansuchen um Verlängerung der „Beschwerdefrist“ bis 15.12.2015 ein, wobei für die Einreichung eine mit der Steuernummer der Primärschuldnerin verknüpfte Funktion von FinanzOnline verwendet wurde.

In der Folge brachte der steuerliche Vertreter am 15.12.2015 gegen die Beschwerdevorentscheidung eine Beschwerde ein.

Der Inhalt wird mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben.

 

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie
a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.
 Für Vorlageanträge sind sinngemäß anzuwenden:
a)§ 93 Abs. 4 und 5 sowie § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 5 (Frist),
b) § 93 Abs. 6 und § 249 Abs. 1 (Einbringung),
c) § 255 (Verzicht),
d) § 256 (Zurücknahme),
e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung),
f) § 274 Abs. 3 Z 1 und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung).
§ 264 Abs. 5 BAO: Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht.
Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind - vorbehaltlich der hier nicht zur Anwendung kommenden Bestimmungen des Abs. 3 - schriftlich einzureichen (Eingaben).
Gemäß § 86a Abs. 1 BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, daß sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf.
Gemäß § 86a Abs. 2 BAO kann der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung im Sinn des Abs. 1 erster Satz bestimmen,
 a) unter welchen Voraussetzungen welche Arten der Datenübertragung an Abgabenbehörden und an Verwaltungsgerichte zugelassen sind,
 b) daß für bestimmte Arten von Anbringen bestimmte Arten der Datenübertragung ausgeschlossen sind und
 c) welche Unterlagen wie lange vom Einschreiter im Zusammenhang mit bestimmten Arten der Datenübertragung aufzubewahren sind.
Gemäß § 1 Abs. 1 FinanzOnline-Verordnung 2006 regelt die Verordnung die automatisationsunterstützte Datenübertragungen ua. in Bezug auf Anbringen (§ 86a), soweit nicht eigene Vorschriften bestehen ).
Gemäß § 1 Abs. 2 FinanzOnline-Verordnung 2006 ist die automatisationsunterstützte Datenübertragung zulässig für die Funktionen, die dem jeweiligen Teilnehmer in Finanz-Online zur Verfügung stehen.
Gemäß § 5 FinanzOnline-Verordnung 2006 sind andere als die in den Funktionen gemäß § 1 Abs. 2 dem jeweiligen Teilnehmer zur Verfügung gestellten Anbringen, ungeachtet einer allfälligen tatsächlichen Übermittlung in FinanzOnline, unbeachtlich.

Da das Anbringen vom 10.11.2015 (Fristverlängerungsantrag) unter Verwendung einer mit der Steuernummer einer anderen (Rechts-)Person verknüpften Funktion von FinanzOnline eingereicht wurde, kam ihm nicht die Eigenschaft einer (im Haftungsverfahren des Beschwerdeführers beachtlichen) Eingabe zu (wobei es sich nicht einmal um eine einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung zugängliche Eingabe handelt - vgl. VwGH 27.09.2012, 2012/16/0082; dort: E-Mail).

Die Beschwerde vom 15.12.2015 gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 12.10.2015, welche vom Bundesfinanzgericht als Vorlageantrag gewertet wird (Der Vorlageantrag ist das ordentliche Rechtsmittel gegen eine Beschwerdevorentscheidung. Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels allein vermag dessen Unzulässigkeit nicht zu begründen) wurde daher mangels Vorliegens eines rechtswirksamen Fristverlängerungsantrages verspätet eingebracht und war somit gemäß § 260 Abs 1.lit a BAO iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO zurückzuweisen.

Angemerkt wird, dass die Berufung vom 2.9.2014 gegen den Haftungsbescheid vom 18.7.2014 durch die G- Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH als steuerlicher Vertreter der Gesellschaft (Primärschuldnerin) eingebracht wurde. Seitens des Haftungspflichtigen Geschäftsführers liegt daher keine Beschwerde vor.

Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung, obwohl keine Beschwerde vorliegt, bewirkt eine Rechtswidrigkeit dieses Bescheides infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes (VwGH 4.4.1990, 89/13/0190).

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art. 133 B-VG die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es handelt sich hier um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich einerseits die Zulässigkeit von Eingaben über FinanzOnline aus der FinanzOnline-Verordnung 2006 und die Rechtsfolge aus dem Gesetz ergibt und andererseits das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt.

Es liegt daher kein Grund vor, eine Revision zuzulassen.

 

 

Wien, am 26. April 2016