Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.04.2016, RV/7100697/2016

Rückforderung der Familienbeihilfe bei nicht nachgewiesener Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache VN1-KV VN2-KV VN3-KV NN-KV, Straßenbez Nummer-Stock-Türnr, 1220 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 12.08.2015, betreffend Rückforderung der für VN-Kd NN-KV gewährten Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum von Juli 2012 bis September 2014 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für VN-Kd NN-KV besteht für die Zeiträume von Juli 2012 bis Juni 2013 sowie von Oktober 2013 bis Februar 2014.

Die Rückforderung der für VN-Kd NN-KV gewährten Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum Juli 2013 bis September 2013 sowie März 2014 bis September 2014 bleibt aufrecht.

Die Höhe und die Zusammensetzung des Rückforderungsbetrages sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12.8.2015 forderte das Finanzamt von VN1-KV NN-KV, in der Folge mit Bf. bezeichnet, die für seine Tochter VN-Kd NN-KV für den Zeitraum Juli 2012 bis September 2014 gewährte Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag in Höhe von insgesamt 6.000,30 Euro nach Anführung der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen mit der Begründung zurück, die Tochter habe sich im genannten Zeitraum nicht in Berufsausbildung befunden und im Jahr 2013 seien auch die Einkommensgrenzen überschritten worden.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. Beschwerde erhoben und auf eine von der Tochter verfasste „Sachverhaltsdarstellung“ verwiesen. In dieser führte die Tochter aus, sie habe im Juni 2012 ihre Matura absolviert und hätte STUDIENRICHTUNG auf der Universität in Stadt studieren wollen. Die Universität sei eine Privatuniversität. Es habe deswegen auch Aufnahmeprüfungen gegeben. Dafür habe die Universität eine große Mappe mit vielen Zeichnungen an Plänen, Projekten, etc. verlangt. Die Tochter des Bf. habe eine allgemein bildende höhere Schule besucht und nicht die Gegenstände gehabt, die für ihr Studium bzw. die Aufnahmeprüfung hilfreich gewesen wären und dafür, die Mappe zu erstellen. Deswegen seien Personen, die nicht die HTL besucht hätten oder die keine Vorkenntnisse hätten, verpflichtet, einen so genannten Vorbereitungskurs zu besuchen, der sich „Kursbezeichnung“ nenne. Sie habe deshalb diesen Kurs besuchen müssen, um auf der Universität aufgenommen zu werden. Er habe ein Jahr gedauert, sei kostenpflichtig gewesen und am Ende des Jahres habe man eine Mappe für die Aufnahmeprüfung gehabt und sei für das Studium sehr gut vorbereitet gewesen. Sie habe den Kurs sofort nach Absolvierung der Matura bis Juni 2013 besucht. Danach habe sie erstmals auf der Technischen Universität Wien STR2 studieren wollen. Diese sei nicht privat und die Kosten nicht hoch. Auf der Universität betrage die Studiengebühr im Jahr 5.600 Euro. Die Tochter des Bf. habe daher zuerst STR2 in Wien besuchen und feststellen wollen, ob der Unterschied zwischen STUDIENRICHTUNG-kurz und STR2 hoch sei. Sie habe STR2 ein Semester lang besucht und danach sei ihr bewusst gewesen, was sie wirklich wolle. Da es für sie (gemeint: auf der TU) sehr technisch gewesen sei, habe sie sich entschlossen, die Aufnahmeprüfung auf der Universität zu machen. Sie habe sich ab Februar 2014 bis zum Aufnahmetermin vorbereitet und die Mappe, die sie im Kursbezeichnung ausgearbeitet hatte, präsentiert. Aufgrund der Mappe und der Kenntnisse, die sie im Kurs mitgenommen habe, sei sie für das Studium STUDIENRICHTUNG im Wintersemester 2014/2015 aufgenommen worden. Deswegen hätten sie die Familienbeihilfe beantragt, um eine Unterstützung zu bekommen, da die Universität nicht sehr günstig sei. Das Jahr 2012/13 sei kein verschwendetes Jahr gewesen, denn der Kurs, den sie besucht habe, sei hilfreich für das Studium selbst und für die Aufnahmeprüfung gewesen, vor allem, da es die Universität selbst anbiete und für viele empfehle, die die Grundlagen für das Studium noch nicht kennen.

Vorgelegt wurden Teilnahmebestätigungen betreffend das erste und das zweite Semester des Kursbezeichnung / Vorbereitungslehrgang am Institut, Veranstalter, für den Zeitraum von Oktober 2012 bis Jänner 2013 (1. Semester) und von Februar 2013 bis Juni 2013 (2. Semester), weiters ein Erfolgsnachweis der Universität, Privatuniversität Stadt der Veranstalter sowie eine Studienbesuchsbestätigung für das Sommersemester.

Das Finanzamt gab mit Beschwerdevorentscheidung der Beschwerde teilweise statt und anerkannte aufgrund der vorgelegten Bestätigungen den Anspruch für den Zeitraum von Juli 2012 bis Juni 2013. Begründend führte das Finanzamt hinsichtlich des Bachelorstudiums STR2 an der Technischen Universität aus, die Universität sei nicht besucht worden.

Dagegen erhob der Bf. eine (nicht zulässige) Berufung, welche vom Finanzamt als (zulässiger) Vorlageantrag gewertet worden ist. Darin führte der Bf. aus, seine Tochter sei nur im Wintersemester 2013/2014 an der Technischen Universität Wien gemeldet gewesen und habe danach exmatrikuliert. Die Tochter habe viele Vorlesungen besucht. Abschließend ersuchte der Bf., seinen Anspruch auf Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Juli 2013 bis September 2014 anzuerkennen.

Dem Bf. wurde nach Darstellung des Verfahrensganges Folgendes vorgehalten:

„Das Finanzamt ist für den Zeitraum von Juli 2013 bis September 2014 deshalb davon ausgegangen, dass Ihre Tochter keine Ausbildung absolviert hat, weil sie zwar als ordentliche Studierende im Bachelorstudium STR2 an der Technischen Universität Wien inskribiert war, jedoch zu keiner einzigen Prüfung angetreten ist.

Auch wenn Ihre Tochter offenbar festgestellt hat, dass dieses Studium Ihren Vorstellungen nicht entspricht, ist dennoch nicht erkennbar, dass sie sich im Zeitraum von Juli 2013 bis September 2014 in Berufsausbildung befunden hat.

Sie war von 29.11.2012 bis 30.9.2014 als Angestellte bei der NAME ( LAND ) Handels Gesellschaft m.b.H. beschäftigt und hat in den Jahren 2013 und 2014 im Verhältnis zu der Zeit davor und danach ein für eine Studentin relativ hohes Einkommen erzielt, war daher offenbar im Studium in dieser Zeit nicht so engagiert. Um die Einkünfte zeitlich zuordnen zu können, wäre die Vorlage der Lohnzettel erforderlich. Ein Vergleich der 2012 vom Dienstgeber zur Sozialversicherung gemeldeten Beitragsgrundlagen (780,59 für den Zeitraum von 29.11.2012 bis 31.12.2012) mit den Beitragsgrundlagen des Jahres 2013 (12.496,03 Euro plus Sonderzahlungen) spricht dafür, dass hier nicht ganzjährig mit derselben Intensität gearbeitet wurde. 2014 wurden 8.312,48 Euro plus Sonderzahlungen gemeldet und Ihre Tochter war ab Aufnahme des nunmehr betriebenen Studiums außer in den Ferien nur mehr geringfügig beschäftigt.“

Nach Anführung der gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) wurde dem Bf. weiters Folgendes vorgehalten:

„Wie Sie der angeführten gesetzlichen Regelung entnehmen können, ist der (Weiter)-Bezug der Familienbeihilfe im Falle eines Universitätsstudiums nur möglich, wenn für das vorhergehende Studienjahr ein Studienerfolg nachgewiesen wird. Mit anderen Worten: Da zu Beginn eines Studiums nicht beurteilt werden kann, ob ein Studium mit dem nötigen Ernst betrieben wird, die Familienbeihilfe aber fortlaufend ausbezahlt wird, wird dies nach dem ersten Jahr beurteilt. Wenn Ihre Tochter an der Technischen Universität zu Prüfungen angetreten wäre, aber das Ziel von 16 ECTS-Punkten für dieses Studienjahr nicht erreicht hätte, so hätte für das folgende Studienjahr 2014/2015 keine Familienbeihilfe gebührt.

Die Studieneingangs- und Orientierungsphase soll es einem Studenten ermöglichen festzustellen, ob das Studium seinen Vorstellungen entspricht bzw. er sich dafür eignet. Wenn diese Phase zur Gänze absolviert wurde und lediglich Prüfungen im Ausmaß von
14 ECTS abgelegt wurden, wird seitens des Gesetzgebers mittlerweile anerkannt, dass ein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe auch für ein weiteres Studienjahr gebührt.

Ihre Tochter hat keine einzige Prüfung der Studieneingangs- und Orientierungsphase abgelegt. Wenn sich das Bemühen um einen Studienerfolg jedoch nicht in Prüfungsantritten manifestiert, ist davon auszugehen, dass sich der inskribierte Studierende nicht in Ausbildung befindet. In diesem Fall wird die Familienbeihilfe für die Vergangenheit zurückgefordert, sie wird jedoch wie im gegenständlichen Fall für das neu aufgenommene Studium ohne Wartezeit ausbezahlt (im Fall Ihrer Tochter daher bereits ab Aufnahme des Studiums im Oktober 2014). Ob bzw. wann Ihre Tochter das Studium an der Technischen Universität abgebrochen hat (Exmatrikulation) wurde bis dato noch nicht nachgewiesen (keine Bestätigung der Technischen Universität, wie lange Ihre Tochter dort inskribiert war).

Wenn Sie möchten, können Sie den Vorlageantrag zurücknehmen (schriftlich, nicht per E-Mail an die oben stehende Adresse, in diesem Fall würde es bei der aus meiner Sicht gerechtfertigten Rückforderung der Familienbeihilfe von Juli 2013 bis September 2014 bleiben).

Sie können auch noch ergänzendes Vorbringen erstatten, wenn Sie der Meinung sind, dass Ihnen die Familienbeihilfe für diesen Zeitraum dennoch zusteht. In diesem Fall müssten Sie folgende Unterlagen vorlegen:

1. Bestätigung der Technischen Universität Wien, in welchem Zeitraum Ihre Tochter für das Bachelorstudium STR2 inskribiert war

2. Lohnzettel Ihrer Tochter für den Zeitraum Juli 2013 bis September 2014, aus denen die jeweiligen Bezüge ersichtlich sind, Bestätigung des Dienstgebers, wie viele Stunden Ihre Tochter jeweils in diesen Monaten gearbeitet hat

3. Konkrete Nachweise betreffend Bemühungen um einen Ausbildungserfolg Ihrer Tochter in diesem Zeitraum.“

Für die allfällige Zurücknahme des Vorlageantrages bzw. die Erstattung ergänzender Ausführungen und die Vorlage der angeführten Unterlagen wurde eine Frist bis zum
31. März 2016 eingeräumt.

Der Bf. und seine Tochter haben in der Folge telefonisch mit der Richterin Kontakt aufgenommen und eine Bestätigung des Studienerfolges der Technischen Universität Wien nachgereicht, aus der folgende Prüfungsantritte, jeweils mit negativem Ergebnis, ersichtlich sind:

 

Gegenstand

Datum

Fach1 (Teil 1)

10.02.2014

Grundkurs STR2 und Fach2

31.01.2014

Orientierungskurs

27.01.2014

 

Das Finanzamt hat dazu wie folgt Stellung genommen:

„Das Betreiben des STR2-Studiums im WS 13/14 wurde nun nachgewiesen, wenn auch mit negativem Erfolg. Es stünde daher für 10/2013 bis 02/2014 die FB zu.

Im WS 14/15 wurden 30 ECTS nachgewiesen. Dazwischen wurde kein Studium iSd StFG betrieben.

Laut den DFR ( Durchführungsrichtlinien) zum FLAG Punkt 22.6 können bei einem Studienwechsel Teilerfolge aus beiden betriebenen Studien insoweit berücksichtigt werden, als sie zusammen des erforderlichen Gesamtumfang erreichen.

Nach Ansicht des FA kann als "erstes Studienjahr=2 Semester" das WS 13/14 und das WS 14/15 angesehen werden.

Kein Anspruch besteht nach Ansicht des FA für die Monate 07/2013 bis 09/2013, weil es sich nicht, wie im § 2 Abs. 1 lit d FLAG gefordert, bei dem Vorbereitungslehrgang um einen Abschluss einer Schulausbildung handelt.

Eben so wenig steht die FB mangels Ausbildung 03/14 bis 09/14 zu.“

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig ist, ob die Rückforderung der für VN-Kd NN-KV im Zeitraum von Juli 2012 bis September 2014 gewährten Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages zu Recht erfolgt ist.

Vom Finanzamt als Nachweis einer Berufsausbildung anerkannte Unterlagen wurden vorgelegt betreffend den Besuch des Kursbezeichnung/Vorbereitungslehrgang, welcher am Institut der Veranstalter im Zeitraum von Oktober 2012 bis
Juni 2013 besucht wurde. Weiters wurden die Inskription an der Technischen Universität im Wintersemester 2013/2014 sowie Prüfungsantritte mit negativem Ergebnis bis
Februar 2014 nachgewiesen.

Für die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages gelten folgende gesetzlichen Bestimmungen:

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Gemäß § 26 Abs. 2 FLAG  können zurückzuzahlende Beträge nach Abs. 1 auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden.

Gemäß § 26 Abs. 3 FLAG haftet für die Rückzahlung eines zu Unrecht bezogenen Betrages an Familienbeihilfe auch derjenige Elternteil des Kindes, der mit dem Rückzahlungspflichtigen in der Zeit, in der die Familienbeihilfe für das Kind zu Unrecht bezogen worden ist, im gemeinsamen Haushalt gelebt hat.

§ 26 Abs. 1 FLAG normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls, wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich (vgl. VwGH vom 19.12.2013, 2012/16/0047).

Zu prüfen ist daher zunächst, ob die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe im Zeitraum, für welchen die Familienbeihilfe zurückgefordert wurde, vorgelegen waren.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Gleiches gilt, wenn alle Lehrveranstaltungen und Prüfungen der Studieneingangs- und Orientierungsphase nach § 66 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, erfolgreich absolviert wurden, sofern diese mit mindestens 14 ECTS-Punkten bewertet werden. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird.

Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 (EStG)  steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden.

Voraussetzung für den Bezug der Familienbeihilfe und von Kinderabsetzbeträgen ist daher, dass eine Berufsausbildung oder eine Fortbildung an einer Fachschule absolviert wird.

Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis einer ernstlichen Bemühung um diese Qualifikation. Das Ablegen vorgesehener Prüfungen ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung reicht für sich allein noch nicht, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Hinzu muss vielmehr das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg treten, das sich im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen bzw. Vorprüfungen zu manifestieren hat. Zwar ist nicht der Prüfungserfolg ausschlaggebend. Das anspruchsvermittelnde Kind muss aber durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung zu erfüllen (vgl. VwGH vom 20.06.2000, Zl. 98/15/0001).

Der Bf. hat nunmehr nachgewiesen, dass seine Tochter durch den Besuch von Kursen am Institut im Zeitraum von Oktober 2012 bis Juni 2013 für einen Beruf ausgebildet wurde. Sie ist weiters in dem im Wintersemester 2013/2014 inskribierten Bachelorstudium STR2 an der Technischen Universität Wien bis Februar 2014 zu drei Prüfungen angetreten, welche allerdings negativ beurteilt wurden. Mangels positiv absolvierter Prüfungen und da keine weiteren Prüfungsantritte erfolgten, ist davon auszugehen, dass das Bachelorstudium STR2 im Februar 2014 abgebrochen wurde. Für den Zeitraum von Juli 2013 bis September 2013 sowie März 2014 bis September 2014 wurde daher kein Nachweis einer Berufsausbildung erbracht.

Da sich die Tochter des Bf. von Juli 2013 bis September 2013 sowie von März 2014 bis September 2014 nicht in Ausbildung befunden hat, war die Familienbeihilfe gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für diesen Zeitraum zurückzufordern.

Der Berufung konnte daher teilweise Folge gegeben werden.

Der Rückforderungsbetrag setzt sich wie folgt zusammen:

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG i. V. m. § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt.

 

 

 

Wien, am 7. April 2016