Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.04.2016, RV/7101367/2013

Säumniszuschlag; Ausnahmsweise Säumnis wird behauptet.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Josef Graf in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, vertreten durch PWC Pricewaterhouse Coopers WP u. StB, Steuerberatungs- u. Wirtschaftsprüfungskanzlei, Erdbergstraße 200, 1030 Wien, gegen den Bescheid des FA Wien 4/5/10 vom 10. September 2012 betreffend Säumniszuschlag zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. September 2012 setzte das Finanzamt Wien 4/5/10 gemäß § 217 Abs. 1 und 2 Bundesabgabenordnung (BAO) einen ersten Säumniszuschlag von der Körperschaftsteuer 2011 (€ 32.711,56) in Höhe von € 654,23 fest, weil diese (insoweit) nicht bis zum 10. August 2012 entrichtet wurde.

Gegen diesen Bescheid erhob die nunmehrige Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf genannt) am 10. Oktober 2012 das Rechtsmittel der Berufung, welche nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO als vom Bundesfinanzgericht zu erledigende Beschwerde (Gesetzesbestimmung siehe unten) anzusehen ist.

Die Bf beantragt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und ersucht gemäß § 217 Abs. 5 BAO um Berücksichtigung einer ausnahmsweisen Säumnis, da die verspätete Zahlung innerhalb von 5 Tagen erfolgt sei und in den davorliegenden sechs Monaten alle Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet worden wären.

Die verspätete Überweisung sei einmalig durch einen Personalengpass aufgrund urlaubs- bzw. krankheitsbedingter Abwesenheit unterschriftsberechtigter Mitarbeiter erfolgt und keinesfalls vorsätzlich verschuldet gewesen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. März 2013 wies die Abgabenbehörde die Berufung als unbegründet ab.

Zur Begründung wird ausgeführt, um die Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO anwenden zu können (was die Anlage automatisch wahrnehme) müsse der zu Grunde liegenden Säumnis eine sechsmonatige säumnisfreie Zeit vorangehen.

Im gegebenen Fall sei durch die verspätete Teilentrichtung der Lohnabgaben 4/2012, fällig am 15.5.2012, keine sechsmonatige Säumnisfreiheit gegeben gewesen.

Der Säumniszuschlag sei daher gesetzeskonform vorgeschrieben worden.

Mit Schriftsatz vom 14. Mai 2013 beantragte die Bf die Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Ergänzend wird vorgebracht, dass im Hinblick auf die von der Abgabenbehörde angeführte verspätete Entrichtung der Lohnabgaben 04/2012 wie folgt Stellung genommen werde:
Aufgrund ei
nes technischen Problems sei leider ein falscher Datenträger mit den Beträgen vom März 2012 erstellt und fristgerecht überwiesen worden. Sofort nach Bekanntwerden des Problems sei mit dem Finanzamt Kontakt aufgenommen, der Sachverhalt dargestellt und umgehend die entsprechende Restüberweisung veranlasst worden. Daraufhin seien von der Abgabenbehörde sämtliche Säumniszuschläge am 27. Juni 2012 als gegenstandslos gelöscht worden.

Weiters werde um Berücksichtigung des Umstands gebeten, dass gemäß den Buchungsmitteilungen von Februar 2011 bis März 2012 auf dem Konto der Bf ein fortlaufendes Guthaben bestanden habe.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.
Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.
Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung (§ 213) mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

Unstrittig wurde die mit Bescheid vom 3. Juli 2012 vorgeschriebene Körperschaftsteuer 2011 in Höhe von € 33.066,00, fällig am 10.8.2012, im Ausmaß von € 32.711,58 (im Zeitpunkt der Verbuchung des Körperschaftsteuerbescheides 2011 bestand ein Guthaben am Abgabenkonto der Bf in Höhe von € 354,42 - insoweit lag eine pünktliche Entrichtung vor) nicht zeitgerecht entrichtet.

Die Bf geht in ihrer Beschwerde selbst von einer Säumnis aus, wendet jedoch ein, dass die Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO über die ausnahmsweise Säumnis anzuwenden gewesen wäre, weil der gegenständlichen Säumnis eine sechsmonatige säumnisfreie Zeit vorangegangen sei.

Diesem Beschwerdevorbringen wurde mit der Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde vom 14. März 2013 zu Recht entgegen gehalten, dass im gegebenen Fall durch die verspätete Teilentrichtung der Lohnabgaben 4/2012, fällig am 15. Mai 2012, keine sechsmonatige Säumnisfreiheit gegeben war. Diesen zutreffenden Ausführungen ist noch ergänzend hinzuzufügen, dass innerhalb des gemäß § 217 Abs. 5 BAO geforderten säumnisfreien Zeitraumes auch die Lohnabgaben 3/2012, fällig am 16. April 2012, nicht zeitgerecht entrichtet wurden.

Dazu bringt die Bf im Vorlageantrag vor, die verspätete Entrichtung der Lohnabgaben 04/2012 sei mit einem technischen Problem zu begründen, da leider ein falscher Datenträger mit den Beträgen vom März 2012 erstellt und fristgerecht überwiesen worden sei. Sofort nach Bekanntwerden des Problems sei mit dem Finanzamt Kontakt aufgenommen worden, der Sachverhalt dargestellt und umgehend die entsprechende Restüberweisung veranlasst worden. Daraufhin seien von der Abgabenbehörde sämtliche Säumniszuschläge am 27. Juni 2012 (Anmerkung: betreffend lohnabhängige Abgaben 4/2012) als gegenstandslos gelöscht worden.

Mit dem Vorbringen laut Vorlageantrag geht die Bf nunmehr selbst nicht mehr von einer sechsmonatigen säumnisfreien Zeit vor Fälligkeit (10. August 2012) der hier gegenständlichen Körperschaftsteuer 2011 aus und begründet die Säumigkeit in Bezug auf die hier nicht gegenständlichen Lohnabgaben mit einem technischen Problem. Diesem Vorbringen wurde seitens der Abgabenbehörde ohnehin durch die mit Bescheid vom 27. Juni 2012 gemäß § 214 Abs. 5 BAO erfolgte Aufhebung der ersten Säumniszuschläge betreffend die verspätet entrichteten Lohnabgaben 4/2012 Rechnung getragen.

Damit ist aber klar, dass in Bezug auf die hier in Rede stehende verspätete Entrichtung der Körperschaftsteuer 2011 keine ausnahmsweise Säumnis vorliegt.

Nach Ritz, BAO, 5. Aufl. 2014, RZ. 38 zu § 217 BAO, ist für die Anwendung des § 217 Abs. 5 BAO unmaßgeblich, ob die Säumnis von maximal fünf Tagen oder die nicht zeitgerecht erfolgte Entrichtung innerhalb der letzten sechs Monate verschuldet erfolgte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Zur Festsetzung eines Säumniszuschlags nach § 217 BAO existiert eine reichhaltige Judikatur des VwGH; eine ungelöste Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt dem gegenständlichen Verfahren nicht zugrunde.

 

 

Wien, am 27. April 2016