Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.04.2016, RV/7105896/2015

Gegenstandsloserklärung nach Verfahren gemäß § 300 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., X., vertreten durch S.K., und der Bt., Y., als beigetretene Partei, vertreten durch W.K., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 24. Juli 2015, Erf.Nr. x/x, betreffend Gebühren beschlossen:

Die Beschwerde vom 29. Juli 2015 wird gemäß § 261 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) als gegenstandslos erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Für den 2. Nachtrag zum Seilbahnleasingvertrag abgeschlossen mit der Bt. wurde der Bf., der Beschwerdeführerin, vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Bescheid vom 24. Juli 2015 die Gebühr mit € 32.341,46 vorgeschrieben. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Beschwerdevorentscheidung vom 30. Oktober 2015 als unbegründet abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 6. November 2011 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Das Finanzamt legte die Beschwerde mit Bericht vom 26. November 2015 dem Bundesfinanzgericht vor und räumte in der Stellungnahme ein, dass es sich bei dem der Berechnung zugrunde gelegten Wert nicht um einen monatlich zu entrichtenden Wert, sondern um den Jahreswert handelt. Die Bt. ist der Beschwerde mit Schreiben vom 26. Februar 2016 beigetreten.

Mit Schriftsätzen vom 24. Februar 2016 (Beschwerdeführerin) und 17. März 2016 (beigetretene Partei) wurde der Aufhebung des Bescheides gemäß § 300 Abs. 1 lit. a BAO durch die Abgabenbehörde zugestimmt. Das Bundesfinanzgericht hat mit Beschluss vom 30. März 2016 diese Zustimmungserklärungen an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel weitergeleitet und gemäß § 300 Abs. 1 lit. b BAO eine Frist von acht Wochen ab Zustellung des Beschlusses zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides gesetzt. Mit Schriftsatz vom 19. April 2016 gab das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel bekannt, dass es den angefochtenen Bescheid vom 24 Juli 2015 aufgehoben und einen neuen Gebührenbescheid erlassen hat. Mit dem neu erlassenen Bescheid wurde dem Begehren Rechnung getragen und der Betrag nicht mehr als Monatswert, sondern als Jahreswert angesetzt. Eine Kopie des Aufhebungsbescheides und ein Ausdruck des neu erlassenen Bescheides wurden beigelegt.

Erwägungen

Die maßgeblichen Bestimmungen (§ 261 und § 300 BAO) lauten:

§ 261. (1) Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird

a) in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid oder

b) in einem den angefochtenen Bescheid abändernden oder aufhebenden Bescheid.

(2) Wird einer Bescheidbeschwerde gegen einen gemäß § 299 Abs. 1 oder § 300 Abs. 1 aufhebenden Bescheid oder gegen einen die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid (§ 307 Abs. 1) entsprochen, so ist eine gegen den den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheid (§ 299 Abs. 2 bzw. § 300 Abs. 3) oder eine gegen die Sachentscheidung (§ 307 Abs. 1) gerichtete Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären.

§ 300. (1) Ab Stellung des Vorlageantrages bzw. in den Fällen des § 262 Abs. 2 bis 4 (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab Einbringung der Bescheidbeschwerde können Abgabenbehörden beim Verwaltungsgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide und allfällige Beschwerdevorentscheidungen bei sonstiger Nichtigkeit weder abändern noch aufheben. Sie können solche Bescheide, wenn sich ihr Spruch als nicht richtig erweist, nur dann aufheben,

a) wenn der Beschwerdeführer einer solchen Aufhebung gegenüber dem Verwaltungsgericht nach Vorlage der Beschwerde zugestimmt hat und

b) wenn das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Zustimmungserklärung an die Abgabenbehörde unter Setzung einer angemessenen Frist zur Aufhebung weitergeleitet hat und

c) wenn die Frist (lit. b) noch nicht abgelaufen ist.

(2) Vor Ablauf der Frist des Abs. 1 lit. b kann das Verwaltungsgericht über die Beschwerde weder mit Erkenntnis noch mit Beschluss absprechen, es sei denn, die Abgabenbehörde teilt mit, dass sie keine Aufhebung vornehmen wird.

(3) Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden.

(4) Aufhebungen (Abs. 1) sind bis zur abschließenden Erledigung der Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht zulässig.

(5) Durch die Bekanntgabe der Aufhebung (Abs. 1) lebt die Entscheidungspflicht des § 291 wieder auf. Die Abgabenbehörde hat das Verwaltungsgericht unverzüglich von der Aufhebung zu verständigen.

Da das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit dem Bescheid vom 15. April 2016 der Beschwerde Rechnung getragen hat, ist diese gemäß § 261 Abs. 1 BAO als gegenstandslos zu erklären.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG in Verbindung mit § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolge untermittelbar aus dem Gesetz ergibt.

 

 

Wien, am 27. April 2016