Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.04.2016, RV/7500793/2014

Vollstreckungsverfügung und Antrag, die Strafe zu erlassen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Ver­waltungsstrafsache Bf. , über die Be­schwer­de vom 03.03.2014 gegen die Vollstreckungsverfügung Parkometerstrafen des Ma­gis­trats der Stadt Wien vom 30.01.2014 , zugestellt am 05.02.2014, Geschäftszahl MA 67 – PA 783096/3/3 , Zahlungsreferenz 271173443099 , zu Recht erkannt:

 

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung als un­begründet abgewiesen. Die angefochtene Vollstreckungsverfügung wird bestätigt.

II. Gemäß Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG iVm § 25a Abs 4 VwGG sind eine ordentliche Revision und eine außerordentliche Revision der Beschwerde führenden Partei nicht zulässig.

III. Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist eine ordentliche Revision der belangten Behörde unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Vollstreckungsverfügung – Parkometerstrafen vom 30.01.2014 , Geschäftszahl MA 67 – PA 783096/3/3 , Zahlungsreferenz 271173443099 , hatte der Magistrat der Stadt Wien die Zwangsvollstreckung einer Geldstrafe iHv EUR 150,00 gemäß § 3 VVG iVm § 10 VVG verfügt.

Die Geldstrafe und die Verfahrenskosten wurden mit der rechtskräftigen Strafverfügung vom 27.11.2013 , Geschäftszahl MA 67 – PA 783096/3/3 , wegen Übertretung von § 4 Abs 1 Parkometergesetz am 05.09.2013 um 21:05 Uhr in Wien 9, Viriotgasse 4 , über den Be­schwer­deführer (Bf.) verhängt.

Am 03.03.2014 sandte der Bf. folgendes Schreiben an den Magistrat der Stadt Wien: „Ich erhebe Einspruch gegen den Bescheid mit der Kundennr. 001998558 vom 30.01.2014. Begründung: Eine ältere Dame ist bei der Überquerung der Nussdorferstraße Richtung Viriotgasse auf den Straßenbahnschienen gestürzt und hatte eine blutende Verletzung am Knie. Ich habe das Auto in der Viriotgasse geparkt um der älteren Dame zu helfen. Mein Fahrzeug hat dabei keine anderen Fahrzeuge bei der Ein- und Ausfahrt behindert. Die Da­me hat mich gebeten ihr nach Hause zu helfen und das hat länger gedauert als ich mir vor­gestellt habe. Als ich zu meinem Auto kam, sah ich, dass der Beamte damit beschäf­tigt war einen Strafzettel auszustellen. Ich habe dem Beamten erklärt, warum ich das Auto hier ohne gültigen Parkschein geparkt habe, aber ohne ein Wort zu wechseln, hat er mir ein weiteres Strafmandat geschrieben. Ich sehe das als meine Pflicht in solchen Situatio­nen sofort zu reagieren und meinen Mitmenschen zu helfen, besonders bei älteren ge­brech­li­chen Personen. Hiermit bitte ich Sie die Strafe zu erlassen. Die Dame ist bereit als Zeu­gin auszusagen.

Aus den Verwaltungsakten:

In der Strafverfügung vom 27.11.2013 hat der Magistrat der Stadt Wien dem Bf. vorge­wor­fen, er habe die Parkometerabgabe dadurch fahrlässig verkürzt, dass er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem im Straferkenntnis näher bezeichneten behördlichen Kennzeichen am 05.09.2013 um 21:05 Uhr in Wien 9, Viriotgasse 4 , in einer gebührenpflichtigen Kurz­park­zone abgestellt habe, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstan­dungs­zeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Über den Bf. wurde gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv EUR 150,00 und im Falle ihrer Un­ein­bring­lichkeit eine Ersatz-Freiheitsstrafe im Ausmaß von 30 Stunden verhängt.

Die Strafverfügung vom 27.11.2013 wurde mit RSa-Rückscheinbrief versandt und vom Bf. am 19.12.2013 übernommen. Die Strafverfügung vom 27.11.2013 war innerhalb von 2 Wo­chen ab Zustellung mit Einspruch anfechtbar; sie wurde nicht angefochten.

Die Geldstrafe wurde nicht bezahlt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Beschwerdepunkt/e:

In der Beschwerdesache ist strittig, ob die Strafe, deren Zwangsvollstreckung mit der Voll­streckungsverfügung vom 30.01.2014 verfügt wird, nachzulassen ist.

Rechtslage:

Gemäß § 54b Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemes­se­ne Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Er­folgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Un­rechts­folge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs 2 (Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe) vorzu­ge­hen.

Sachlage:

Der Entscheidung über die Beschwerde sind 1.) der Inhalt der Beschwerde und die mit dieser Beschwerde angefochtene Vollstreckungsverfügung vom 30.01.2014 und 2.) die Straf­verfügung vom 27.11.2013 und die Daten aus dem RSa – Rückscheinbrief, mit dem diese Strafverfügung zugestellt wurde, zugrunde zu legen.

Rechtliche Würdigung:

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in VwGH 27.04.2006, 2005/07/0137, u.a. kann der Beschwerdepunkt bei einer Beschwerde gegen eine Voll­streckungsverfügung nur das Vorbringen sein, dass die Vollstreckungsverfügung nicht gesetzmäßig erlassen worden ist .

Eine Vollstreckungsverfügung ist gesetzmäßig erlassen worden, wenn es eine Strafver­fü­gung gibt, in dieser Strafverfügung eine Geldstrafe verhängt worden ist, die Strafverfügung rechtswirksam zugestellt und rechtskräftig geworden ist, die Geldstrafe nicht innerhalb der (vorzit.) § 54b Abs 1 VStG – Frist bezahlt worden ist und diese Geldstrafe die Geldstrafe ist, die mit der angefochtenen Vollstreckungsverfügung zwangsvollstreckt werden soll.

Wer bittet, eine Strafe zu erlassen, behauptet nicht, dass eine Vollstreckungsverfügung gesetzwidrig erlassen worden ist. Diese Bitte ist daher in Wirklichkeit ein Antrag, der nicht in einer Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung gestellt werden darf. Wird dieser Antrag dennoch in einer Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung gestellt, ist die Beschwerde abzuweisen.

In der Beschwerde vom 03.03.2014 hat der Bf. gebeten, die in der Strafverfügung vom 27.11.2013 verhängte Geldstrafe zu erlassen. Er hat etwas beantragt, was er nicht in einer Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung beantragen durfte. Seine Beschwerde ist daher abzuweisen.

Revision

Da die im ggstl. Beschwerdeverfahren angefochtene Entscheidung einen Antrag zum Ge­genstand hat, der mit einem Verwaltungsstrafverfahren untrennbar verbunden ist, ist sie nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung in VwGH 16.09.2011, 2011/02/0150; VwGH 02.06.2008, 2007/17/0155, VfGH 06.10.1997, G 1393/95 u.v.a. eine "Verwaltungs­straf­sache" iSd § 25a Abs 4 VwGG.

Gemäß § 25a Abs 4 VwGG iVm Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG ist eine Revision wegen Ver­let­zung von Rechten nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkennt­nis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,00 verhängt wurde. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Die ordentliche Revision und die außerordentliche Revision der beschwerdeführenden Partei sind daher unzulässig.

Eine ordentliche Revision der belangten Behörde ist nicht zulässig, da der Verwaltungs­ge­richtshof die Rechtsfrage der im Vollstreckungsverfahren zulässigen Beschwerdegründe bspw. in seinem Erkenntnis VwGH 23.08.2012, 2012/05/0111, bereits beantwortet und das Bundesfinanzgericht dieses Erkenntnis als Rechtsgrundlage für die Entscheidung in die­sem Beschwerdeverfahren verwendet hat.

 

 

Wien, am 25. April 2016