Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 21.06.2016, RS/1100004/2016

Einstellung eines Säumnisbeschwerdeverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, in der Beschwerdesache des a , vertreten durch Allgäuer&Partner Wirtschaftsprüfungs und Steuerberatungs GmbH, Schlossgraben 10, 6800 Feldkirch , wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamt es Bregenz, St.Nr.  xxx/xxxx , betreffend Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hinsichtlich Einkommensteuer 2014

beschlossen:

1. Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt.

2. Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer erhob mit Schreiben vom 13. Jänner 2016 Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs. 1 BAO wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Bregenz betreffend die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2014.

Dem Finanzamt Bregenz wurde daher mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 20. Jänner 2016 aufgetragen, innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden und eine Abschrift der Berufungsvorentscheidung vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Das Finanzamt hat mit Berufungsvorentscheidung vom 11. April die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 erledigt.

Gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO idF des 2. AbgÄG 2014, BGBl I Nr. 105/2014 ist das Verfahren einzustellen, wenn der Bescheid erlassen wird.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens unmittelbar aus § 284 Abs. 2 BAO ergibt, sodass keine Rechtsfolge von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war.

 

 

Feldkirch, am 21. Juni 2016