Sonstiger Bescheid des UFSF vom 22.07.2004, RV/0032-F/04

überwiegende Kostentragung, Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 22. März 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes F vom 13. März 2003 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juni 2002 bis 28. Februar 2003 entschieden:

Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Begründung

Mit Bescheid vom 13. März 2003 wurden von der Berufungswerberin (Bw.) zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum vom 1. Juni 2002 bis 28. Feber 2003 gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit a bzw lit c Einkommensteuergesetz 1988 mit der Begründung rückgefordert, dass ihr Sohn bereits im Mai 2002 aus ihrem Haushalt ausgeschieden sei.

Gegen obgenannten Bescheid berief die Bw. mit ihrer Eingabe vom 22. März 2003 rechtzeitig und führte aus, dass der Wohnsitz ihres Sohnes deshalb nach W bei ihrer Schwester verlegt worden sei, weil er sonst vom Arbeitsmarktservice keine Unterstützung bei der Suche eines Arbeitsplatzes bzw. einer Lehrstelle bekommen hätte. Die Veränderungen betreffend ihres Sohnes habe sie stets sofort persönlich dem Amt bekannt gegeben bzw. auch die schriftlichen Unterlagen überbracht. Ihr Sohn sei aus ihrem Haushalt nicht ausgeschieden, sondern während seiner Ausbildung als Lehrling (sie bitte um Einsicht in den beim Amt aufliegenden Lehrvertrag) wohne er in W und werde nach wie vor von ihr überwiegend finanziell erhalten. Sie bezahle die Wohnungsmiete, eine Jugendhaftpflichtversicherung und komme für die Bekleidung sowie für die Auslagen des täglichen Lebens auf. Den Geldbetrag, den er als Lehrlingsentschädigung von seinem Lehrberechtigten erhalte, könne er behalten. Ihre Schwester betreue und schaue auf ihn. Die Wohnortveränderung sei von ihr nur deshalb ausgeführt worden, weil er hier in schlechte Kreise geraten ist. Seit dem Zeitpunkt der Aufnahme des Lehrverhältnisses in W bis Ende Feber 2003 habe er in der Zweizimmerwohnung ihrer Schwester gewohnt. Sie habe ihr 300 Euro zukommen lassen. Darüber hinaus habe sie die Kosten der notwendigen Kleider und andere Auslagen (z.B. Führerscheinkurskosten usw.) in finanzieller Weise getragen. Ab März 2003 wohne er im JW, in einem Zimmer mit Kochnische. An Kaution für die Bereitstellung des Zimmers mit Kochnische mussten 614 Euro (das sind zwei Monatsmieten) beim JZ hinterlegt werden, was auch durch sie erfolgt sei. Die Unterhaltsbeträge habe sie ihrem Sohn bei seinen Besuchen in D persönlich übergeben bzw. habe sie Unterhaltsbeträge über den ihr bekannten A, wohnhaft unter der gleichen Adresse, überbringen lassen, wenn er in der Nähe von W dienstlich zu tun hatte. Sie lege die Bestätigung bei, aus der ersichtlich sei, dass ihr Sohn tatsächlich von ihr Unterhaltsbeträge erhalten hat. Wie aus anliegender Kopie der Banküberweisung vom 3. Dezember 2002 ersichtlich sei, hat sie ihm auch für den Erhalt des Führerscheines den Betrag von 500 Euro überwiesen, anlässlich des Geburtstages habe sie ihm im Bankwege am 10. Feber 2003 200 Euro übersandt. Bei seinen Besuchen in Vorarlberg habe sie ihm auch Kleider gekauft und diese mittels Bankomatkarte in Firmen bezahlt. Da ihr Sohn auch während seines Aufenthaltes in W überwiegend von ihr finanziell versorgt werde und seine Haushaltszugehörigkeit in D nicht beendet sei, beantrage sie den Bescheid über die Rückforderung aufzuheben. Als Beweis bot die Bw. die Einvernahme ihres Sohnes, ihrer Schwester, von A, eines Vertreters des AMS W etc. an.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. April 2003 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass die Bw. beim do. Amt im September 2002 persönlich vorgesprochen habe. Ihre Angaben, wonach der Sohn zu Ausbildungszwecken bei seinem Lehrherrn (der Schwester der Bw.) in W Wohnung genommen habe und weiterhin im Rahmen des Haushaltes der Bw. versorgt werde, hätten glaubwürdig geklungen und seien deshalb zum damaligen Zeitpunkt akzeptiert worden. Wie sich jedoch anlässlich der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen auf Familienbeihilfe im März 2003 herausgestellt habe, hat der Sohn der Bw. bereits am 6. Mai 2002 seinen alleinigen Hauptwohnsitz von D nach W verlegt. Sein Lehrverhältnis sei er jedoch erst im September 2002 eingegangen. Somit sei der Sohn eindeutig bereits im Mai 2002 zur Gänze - aus welchen Gründen auch immer - aus dem Haushalt der Bw. ausgeschieden. Die Überprüfung der angeblich überwiegenden Kostentragung für ihren Sohn ab diesem Zeitpunkt sei entbehrlich gewesen. Einerseits sei der Sohn ab Mai 2002 bei einer anderen Person haushaltszugehörig, die somit gemäß § 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 FLAG 1967 vorrangig anspruchsberechtigt auf Familienbeihilfe war, andererseits stünden die behaupteten Zahlungen an den Sohn in keinem Verhältnis zum Einkommen der Bw.

Mit Eingabe vom 22. Mai 2003 beantragte die Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Sie gab an, dass sie die überwiegende Kostentragung für ihren Sohn aus den Unterhaltszahlungen des Kindesvaters, der gewährten Familienbeihilfe und aufgrund ihres monatlichen Einkommens von 538 Euro aus dem bestehenden Dienstverhältnis entnehme. Wenn auch ein Dienstverhältnis zwischem dem 6. Mai und September 2002 (Lehrzeitbeginn) nicht vorhanden sei, so ist dadurch die Kindeseigenschaft nicht verloren gegangen, und eine Hauptwohnsitzmeldung in W sei zwangsläufig deshalb nur erfolgt, weil das Arbeitsmarktservice in W für die Mithilfe beim Suchen für eine Lehrstelle dies verlangte. Aufgrund der Berufungsvorentscheidung habe sie beim Finanzamt 23 am 8. Mai 2003 vorgesprochen und nach einem ca. einstündigen Telefonat dieser Beihilfenstelle mit der Beihilfenstelle in F sei ihr erklärt worden, dass eine Antragstellung auf Familienbeihilfe durch ihre Schwester und durch ihren Sohn in W nicht richtig ist und die Abweisung durch das Finanzamt in F zu Unrecht erfolgte.

In folgenden Punkten hat das Finanzamt F Ermittlungen unterlassen:

  • Um beurteilen zu können, wer die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend trägt, sind zunächst die tatsächlichen Kosten, die für den Unterhalt des Kindes aufgewendet werden, zu ermitteln. Zu den Unterhaltskosten gehören alle Kosten zur Deckung der Bedürfnisse des Kindes entsprechend § 140 ABGB, also insbesondere die Kosten der Nahrung, der Bekleidung, der Wohnung mit Licht und Heizung, der Körperpflege, der ärztlichen Behandlung, der Heilmittel und der Pflege in Krankheitsfällen, einer Erholungsreise, des Unterrichtes und der Berufsausbildung, der Befriedigung angemessener geistiger Bedürfnisse und Unterhaltungen und vieles mehr. Diese Kosten sind grundsätzlich unter Mitwirkung des/der Familienbeihilfenwerbers/-werberin konkret zu ermitteln. Vom Finanzamt F ist eine dementsprechende Ermittlung und Befragung der Bw. unterblieben.
  • Diesen tatsächlichen Unterhaltskosten sind die Unterhaltsleistungen der Bw. gegenüberzustellen, was ebenfalls nicht erfolgt ist.
  • Dabei ist im vorliegenden Berufungsfall bei der Sachverhaltsermittlung darauf Bedacht zu nehmen, dass von der Bw. erklärt werden muss, mit welchen Einkünften oder anderweitig erhaltenen Geldleistungen (zB Unterhaltsleistungen des Kindesvaters etc.) und in welcher genauen Höhe sie die von ihr angegebenen bzw. geleisteten Unterhaltsbeträge bestritten hat.
  • Außerdem ist die Höhe der vom Kindesvater laut ihren Angaben (siehe Eingabe vom 22. Mai 2003) geleisteten Unterhaltsbeträgen zu eruieren. Die Bw. gibt selbst an, die überwiegende Kostentragung erfolge aus der Unterhaltszahlung des Kindesvaters, der gewährten Familienbeihilfe und ihres monatlichen Einkommens von 538 Euro aus dem bestehenden Dienstverhältnis.
  • Auch die von der Bw. angebotene Einvernahme von Auskunftspersonen und zahlreichen Beweisanbote sind bei der Überprüfung der Angaben - falls es bezüglich Glaubhaftmachung notwendig sein würde - in die Sachverhaltsermittlungen des Finanzamtes miteinzubeziehen.
  • Auch das Einkommen und die entscheidungsrelevanten Verhältnisse im Kalenderjahr 2003 werden auf beiden Seiten zu überprüfen sein.

Aus den Begründungen des Finanzamtes in seinem Erstbescheid und seiner Berufungsvorentscheidung sowie aus der übrigen Aktenlage geht jedenfalls hervor, dass keine Prüfung obgenannter Punkte erfolgte. Das Finanzamt hat sich auch nicht zu sämtlichen Berufungspunkten in den Eingaben der Bw. geäußert.

Wie sich somit aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, wurden im gegenständlichen Fall wesentliche Ermittlungen (im Sinne des § 115 Abs. 1 BA0) unterlassen, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können, womit die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung der Rechtssache an das Finanzamt vorliegen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 22. Juli 2004