Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.06.2016, RV/7102754/2016

Sonderausgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde des A***B***, gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruchs.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 vergessen, die Aufwendungen für die freiwillige Weiterversicherung in der Pensionsversicherung geltend zu machen. Der Beschwerde legte er eine Bestätigung der Pensionsversicherungsanstalt über die Zahlung von EUR 11.945,88 vor. Das Finanzamt hat der Beschwerde mit Berufungsvorentscheidung Folge gegeben und den Betrag als Sonderausgaben berücksichtigt.

Im Vorlageantrag beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung von weiteren EUR 4.556,48 als Sonderausgaben (freiwillige Weiterversicherung) und legte eine entsprechende Bestätigung der Gebietskrankenkasse vor.

Das Finanzamt beantragt in der Beschwerdevorlage, der Beschwerde im nachgewiesenen Umfang stattzugeben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Beschwerdeführer hat im Jahr 2015 EUR 16.502,36 an Beiträgen für freiwillige Weiterversicherung an die Pensionsversicherungsanstalt (EUR 11.945,88) und die Selbstversichrung in der Krankenversicherung bei der Gebietskrankenkasse (EUR 4.556,48) geleistet. Die Zahlungen sind durch entsprechende Bestätigungen der Zahlungsempfänger nachgewiesen.

Gemäß § 18 Abs 1 Z 2 EStG sind Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind.

Versicherungsprämien sind nur dann abzugsfähig, wenn das Versicherungsunternehmen Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat oder ihm die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt wurde.

Bei den vom Beschwerdeführer als Sonderausgaben geltend gemachten Aufwendungen handelt es sich Zahlungen zur freiwilligen Pensions- bzw Krankenversicherung an inländische Versicherungsunternehmen. Die Aufwendungen sind daher als Sonderausgaben abzugsfähig.

Die Beschwerde erweist somit insgesamt als begründet und war ihr daher gemäß § 279 Abs 1 BAO Folge zu geben.

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall war die unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen.

Die Einkommensteuer für das Jahr 2015 wird festgesetzt mit:    - 217,00 €

 

Berechnung der Einkommensteuer:

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit:

C***Versicherung (245)

 

40.222,92€

Gesamtbetrag der Einkünfte

40.222,92 €

Sonderausgaben (§ 18 EStG):

Freiwillige Weiterversicherungen
Topf-Sonderausgaben eingeschliffen

 

- 16.502,36 €
- 621,47 €

Einkommen

23.099,09 €

Einkommensteuer gemäß § 33 Abs 1 EStG beträgt:
(23.099,09 – 11.000,00)/14.000 x 5.110,00


4.416,16 €

Steuer vor Abzug der Absetzbeträge

4.416,16 €

Pensionistenabsetzbetrag

0,00 €

Steuer nach Abzug der Absetzbeträge

4.416,16 €

Die Steuer für die sonstigen Bezüge beträgt:

0 % für die ersten 620,00
6 % für die restlichen 3.316,76

 

0,00 €
199,01 €

Einkommensteuer

4.615,17 €

Anrechenbare Lohnsteuer (260)      

- 4.831,84 €

Festgesetzte Einkommensteuer (gerundet § 39 Abs 3 EStG) 

- 217,00 €

 

 

Wien, am 16. Juni 2016