Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.06.2016, RV/7500789/2016

Verspätete Einzahlung der Geldstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Verwaltungsstrafsache gegen N.N., A-Straße 1, 1XXX Wien, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 1. Juni 2016 gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, als Abgabenstrafbehörde vom 2.Mai 2016, MA 67-PA- 000000/0/1, zu Recht erkannt:

   I. Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen und das
      angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

 II. Gemäß § 52 Abs.1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den
      Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 31,60 Euro (20% der verhängten
      Geldstrafe, mindestens jedoch zehn Euro) binnen zwei Wochen nach Zustellung
      dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25
      Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

III. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine
      ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem
      Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Mit erstinstanzlichem Straferkenntnis vom 2. Mai 2016 wurde Folgendes ausgesprochen:

"Sie haben am 18. Jänner 2016 um 09:29 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 00., A-Gasse 7, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen  XY folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der
geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 158,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 32 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 15,80 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der verspätet eingezahlte Betrag von EUR 48,00 (Anonymstrafbetrag) wird auf die
verhängte Geldstrafe angerechnet.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 125,80.
...
Begründung
Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die auf Grund eigener dienstlicher
Wahrnehmung ausgestellte Organstrafverfügung eines Parkraumüberwachungsorganes der Landespolizeidirektion Wien, welches im Zuge der Beanstandung ebenfalls Fotos angefertigt hat.
Die Übertretung wurde Ihnen angelastet.
In Ihrem Einspruch haben Sie die Übertretung nicht bestritten, wendeten jedoch ein, dass Sie alle Strafen im Magistrat
B-Gasse 1XXX Wien bezahlt haben, und Sie nicht wissen, warum das nicht verbucht ist. Ihrem Einspruch legten Sie eine Zahlungsbestätigung in der Höhe von EUR 48,00 bei.
Dazu wird Folgendes festgestellt:
Unbestritten blieb, dass sich besagtes Fahrzeug zur Tatzeit am Tatort befand und von Ihnen abgestellt wurde.
Wie die Aktenlage zeigt, wurde am 18. Jänner 2016 eine Organstrafverfügung in der Höhe von EUR 36,00 ausgestellt, auf das kein Rechtsanspruch besteht. Es wurde gegenstandslos, weil es innerhalb der gesetzlichen Frist von 2 Wochen nicht bezahlt wurde. Die Gründe für die Versäumung dieser Frist (z.B. Urlaub, Verlust des Organmandates) spielen keine Rolle.
Die Zahlungsfrist von zwei Wochen für diesen Betrag begann mit Ausstellung des Organmandates. Der Betrag von EUR 36,00 wurde nicht innerhalb dieser Frist überwiesen.
Für diese Verwaltungsübertretung wurde am 24. Februar 2016 ebenfalls eine Anonymverfügung ausgefertigt. Diese wurde an die Zulassungsadresse ohne Zustellnachweis zugestellt.
Die Anonymverfügung wird gegenstandslos, wenn nicht binnen 4 Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges erfolgt (§ 49a Abs.6 VStG). In diesem Fall ist das Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten.

Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges gilt die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.
Auf die Motive der nicht zeitgerechten Entrichtung der Strafbeträge kann es bei der
gegebenen Rechtslage nicht ankommen.
Da in Ihrem Fall der Strafbetrag nicht fristgerecht eingezahlt wurde, musste das Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet werden.
Der Behörde wurde die Ubertretung angezeigt und sind im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten, zumal die Übertretung selbst unbestritten blieb.
Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).
Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder ein elektronischer Parkschein aktiviert ist (§§ 3 Abs.1 und 7 Abs.1 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008).
Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.
Die Verschuldensfrage war zu bejahen und war die angelastete Übertretung somit als erwiesen anzusehen.
Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.
Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig
verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).
Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren.
Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann
dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur
Vermeidung von Ubertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.
Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass
hiefür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung dient.

Dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist weder hervorgekommen, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen. Ihr Verschulden kann daher nicht als ganz geringfügig angesehen werden.
Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen lnteressen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.
Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass lhnen zur Tatzeit der Umstand der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit als Milderungsgrund nicht mehr zu Gute kommt.
Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Ihren Gunsten nicht angenommen werden, da für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt besteht und somit von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen war.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00
reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch.
Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus, dass die MA 67 schon wisse, dass der Bf. die Strafe bezahlt habe, behaupte jedoch, dass die Strafe zu spät eingezahlt worden sei. Der Bf. hätte deswegen auch statt 36 € 48 € bezahlt. Es könne einfach nicht sein, weil das der MA 67 zu wenig sei, dass diese dem Bf. viele Wochen später einen Brief zukommen lasse und das 5-Fache mehr verlange. Der Bf. habe an die MA 67 über 2.000 € innerhalb von kürzester Zeit nur wegen Parkens bezahlt und werde deswegen alle diese doppelt und dreifachen Strafen, die schon brav bezahlt worden seien, vom Rechtsanwalt prüfen lassen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Dem Bf. wurde mit Strafverfügung vom 5. April 2016 angelastet, er habe das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY am 18. Jänner 2016 um 09.29 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 00., A-Gasse 7, abgestellt ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Aufgrund der Anonymverfügung vom 24. Februar 2016 hat der Bf. den Betrag von 48 € zwar einbezahlt, aber nicht innerhalb der vierwöchigen Frist, sondern erst am 5. April 2016.

Diese Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind aus dem Akteninhalt auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 45 Abs 2 AVG in freier Beweiswürdigung als erwiesen annehmen.

Gesetzliche Bestimmungen:

Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen wird gemäß § 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates (Parkometerabgabeverordnung) eine Abgabe vorgeschrieben, welche gemäß § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung mit Beginn des Abstellens zu entrichten ist. Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Parkometerabgabeverordnung sind Parkscheine zu verwenden (§ 1 Kontrolleinrichtungenverordnung). Den gesetzlichen Bestimmungen ist zu entnehmen, dass jeder Verkehrsteilnehmer, der sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt, die Verpflichtung trifft, Parkscheine zu verwenden und die für die Dauer des Abstellens entsprechende Gebühr zu entrichten.

Ein Verkehrsteilnehmer, der diesem Gebot nicht entspricht, hat damit die Parkgebühr verkürzt.

Gemäß § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Rechtliche Erwägungen:

Im vorliegenden Fall steht außer Streit, dass der Bf. sein Fahrzeug zum angegebenen Zeitpunkt ohne Kennzeichnung mit einem gültigen Parkschein abgestellt hat und damit die Parkgebühr verkürzt hat. Er hat damit das objektive Tatbild der angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht.

Laut Aktenlage wurde am 18. Jänner 2016 eine Organstrafverfügung in der Höhe von EUR 36,00 ausgestellt. Die Zahlungsfrist von zwei Wochen für diesen Betrag begann mit Ausstellung des Organmandates zu laufen. Da der Betrag nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen bezahlt wurde, wurde die Organstrafverfügung gegenstandslos.

Für diese Verwaltungsübertretung wurde am 24. Februar 2016 ebenfalls eine Anonymverfügung ausgefertigt. Diese wurde an die Zulassungsadresse ohne Zustellnachweis zugestellt.
Die Anonymverfügung wird gegenstandslos, wenn nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges erfolgt.

Da die Einzahlung von 48 € nicht innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgt ist, war die belangte Behörde berechtigt, ein Straferkenntnis zu fällen und die Strafe auf Grund der vorliegenden Vorstrafen in einem höheren Ausmaß festzusetzen.

Subjektive Tatseite:

Gemäß § 5 Abs 1 VStG 1991 genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Die den Straftatbestand normierende relevante Verwaltungsvorschrift findet sich in § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, die keine qualifizierten Schuldvoraussetzungen fordert. Bei der dem Bf. vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991.

Der Bf. brachte keine Gründe vor, die ihn vom Verschulden an der Verkürzung der Parkometerabgabe entlastet hätten. Auch aus dem vorliegenden Akt sind keine derartigen Umstände ersichtlich. Somit ist die Verwaltungsübertretung auch in subjektiver Hinsicht verwirklicht.

Bemessung der Strafe

Gemäß § 19 Abs 1 VStG 1991 sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Bei der Strafbemessung war zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung und dem vorgelagert, am richtigen Ausfüllen eines Parkscheines besteht. Werden die hiefür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen nicht oder nicht richtig entwertet, entgehen der Gemeinde Wien die entsprechenden Abgaben. Angesichts der hohen Hinterziehungs- und Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe ist eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet. 

Gemäß § 19 Abs 2 VStG 1991 sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Dem Bf. kommt nach der Aktenlage (12 Vorstrafen) der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht zugute.

Eine Strafherabsetzung kommt auf Grund der general- und spezialpräventiven Funktion der Verwaltungsstrafe nicht in Betracht. Vor dem Hintergrund des bis 365 Euro reichenden Strafrahmens erscheint dem Bundesfinanzgericht die von der Behörde mit 158 Euro festgesetzte Geldstrafe angemessen.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall waren keine Rechtsfragen von besonderer Bedeutung zu klären, weil sich die rechtliche Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes bereits aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes ergibt.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z.1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 16. Juni 2016