Sonstiger Bescheid des UFSF vom 22.07.2004, RV/0135-F/04

Familienbeihilfe, Unterhaltspflicht, notwendiger Unterhalt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 29. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes F vom 17. Jänner 2002 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juni 2001 bis 30. September 2001 entschieden:

Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Begründung

Mit Bescheid vom 17. Jänner 2002 wurden vom Berufungswerber (Bw.) zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum vom 1. Juni bis 30. September 2001 gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit a bzw lit c Einkommensteuergesetz 1988 mit der Begründung rückgefordert, dass gemäß § 5 Abs. 2 FLAG 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder bestehe, denen Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist.

Gegen obgenannten Bescheid berief der Bw. mit seiner Eingabe vom 29. August 2003 und führte hiezu aus, dass er sich für die Zusendung der Zweitschrift des Bescheides bedanke, da er versichern könne, dass er diesen Bescheid noch nie gesehen hat. Es seien ihm nur die Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 10. Jänner 2002 und die Buchungsmitteilung Nr. 1 vom 16. Jänner 2002 vorgelegen. Er habe damals nach einer telefonischen Rückfrage beim Amt zur Kenntnis genommen, dass seine Schwiegertochter mit Beginn des Arbeitsverhältnisses im Juni 2001 für ihren Mann unterhaltspflichtig sei, und sei der Rückzahlungsaufforderung unverzüglich nachgekommen. Inzwischen habe sich herausgestellt, dass vor der Studienbeihilfenbehörde doch wieder er unterhaltspflichtig ist (Bescheid in der Beilage). Man müsse daher verstehen, dass er als einfacher Bürger eines Rechtsstaates schwer nachvollziehen und akzeptieren könne, dass er zum selben Zeitpunkt vor der einen Behörde unterhaltspflichtig ist und vor der anderen nicht.

Laut Feststellungen des Finanzamtes wurde ermittelt, dass der Sohn des Bw. seit 7. Feber 1997 verheiratet sei. Der Sohn wohne mit seiner Gattin und der gemeinsamen Tochter in G. Seit 1. Juni 2001 sei die Gattin beim VGF beschäftigt. Laut vorgelegtem Dienstvertrag habe die Gattin des Sohnes einen Bruttogehalt von 1.569,15 Euro erhalten. In der Zeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 2001 habe sie Bruttobezüge von 13.082,56 Euro und in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2002 von 22.750,56 Euro bezogen. Da die Gattin daher über ein ausreichendes Einkommen verfügt habe, wurde die Familienbeihilfe für den strittigen Zeitraum zurückgefordert.

In folgenden Punkten hat das Finanzamt Ermittlungen unterlassen:

  • Bezieht der Ehegatte der noch nicht selbsterhaltungsfähigen Kinder Einkünfte, dann ist zu prüfen, ob er aufgrund derselben den notwendigen Unterhalt für seinen Gatten zu leisten vermag (vergleiche Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Oktober 1989, 88/13/0124). Es mangelt den Ausführungen des Finanzamtes an einer fundierten Auseinandersetzung mit der Frage, ob und inwieweit mit den Einkünften der Ehegattin des Sohnes des Bw. der notwendige Unterhalt an den nicht selbsterhaltungsfähigen Sohn des Bw. geleistet werden konnte.
  • Wäre dies zu bejahen, begründen freiwillige Unterhaltsgewährungen der Eltern des noch nicht selbsterhaltungsfähigen Ehepartners jedenfalls keinen Anspruch auf Familienbeihilfe.

Aus der Begründung des Finanzamtes in seinem Erstbescheid und den übrigen Sachverhaltsfeststellungen sowie der Aktenlage geht hervor, dass keine Prüfung des obgenannten Punktes erfolgte.

Wie sich somit aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, wurden im gegenständlichen Fall wesentliche Ermittlungen (im Sinne des § 115 Abs. 1 BA0) unterlassen, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können, womit die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung der Rechtssache an das Finanzamt vorliegen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 22. Juli 2004