Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.05.2016, RV/7500486/2016

Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe, keine Herabsetzung der Geldstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über die Beschwerde des Bf. , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom xxx, MA-67-PA-yyy, betreffend fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe nach § 4 Abs.1 Parkometergesetz 2006 iVm § 5 Abs.2 (Wiener) Parkometerverordnung, zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis wird bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs.1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz,(VwGVG), iVm § 24 Abs.1 Bundesfinanzgerichtsgesetz,(BFGG), und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht,(WAOR), hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Euro 10,00 zu leisten.

III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs.2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (Euro 10,00) ist zusammen mit der Geldstrafe von Euro 48,00 und den Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens von Euro 10,00 an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

IV: Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art.133 Abs.4 Bundes-Verfassungsgesetz,(B-VG), unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Der Schuld- und Strafausspruch des, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, erstinstanzlichen Straferkenntnisses lautet:

"Sie haben am zzz um uu Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 000 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W- ppp folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt. 

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 48,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 10 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 58,00."

Laut Beanstandungsfotos sei das verfahrensgegenständliche Fahrzeug jeweils zur Hälfte in der o.a. gebührenpflichtigen Kurzparkzone sowie in der dort befindlichen Ladezone vorschriftswidrig abgestellt worden. Der Beschwerdeführer, (Bf.), habe die, ihn dafür angelasteten, Übertretungen unbestritten gelassen, sodass dieser Sachverhalt als erwiesen zu gelten habe. Im Sinne des § 22 Abs.2 VStG seien für diese Übertretungen Strafen nebeneinander zu verhängen gewesen, Die vom Bf. zu entrichtenden Abschleppkosten seien die Folge der vorschriftswidrigen Abstellung des Fahrzeuges in der Ladezone gewesen.

Der Akteninhalt biete keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Bf seinen persönlichen Verhältnissen nach, nicht in der Lage gewesen wäre, die, iSd § 4 Abs.1 Parkometergesetz 2006 gebotene, objektive Sorgfaltspflicht einzuhalten. Er habe daher, dadurch dass er das Fahrzeug in der o.a. gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet zu haben oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Aufgrund seiner, im Einspruch gegen die diesem Verfahren zugrunde liegenden Strafverfügung vom 20.01.2016 dargestellten, ungünstigen Einkommens-und Vermögensverhältnisse, sei die mit dieser Strafverfügung im Betrage von Euro 63,00 verhängte Geldstrafe -im Hinblick auf § 19 Abs.1 und 2 VStG- spruchgemäß herabzusetzen gewesen.

Eine weitere Herabsetzung käme aufgrund einer rechtskräftigen einschlägigen Vormerkung nicht in Betracht, da die Höhe der Strafe zur Vermeidung der Wiederholung strafbarer Handlungen geeignet sein solle.

Dagegen brachte der Bf. fristgerecht Beschwerde ein. Er beantragte die Herabsetzung der Geldstrafe auf Euro 36,00 mit folgender Begründung.

Er sei zahlungswillig und gebe seine Tat zu. Die Differenz zur ursprünglichen Vorschreibung betrage lediglich Euro 5,00. Er könne den Gesamtbetrag von 58,00 Euro nicht auf einmal bezahlen, weil er es sonst nicht schaffe, andere Strafen bzw. Wohnung und Alimente zu bezahlen. Ausserdem trage er keine Schuld daran, dass an dem Tag an dem das Fahrzeug  abgeschleppt worden ist, an der Windschutzscheibe seines abgeschleppten Fahrzeuges kein Strafzettel über eine Geldstrafe von Euro 36,00 vorzufinden war. Sollte eine Herabsetzung der Geldstrafe auf 36.00 Euro bzw. die Stornierung dieser Strafe nicht möglich sein, so ersuche er um Ratenzahlung.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung) sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.( §1 Kontrolleinrichtungenverordnung)

Nach § 3 Abs.1 leg.cit. haben Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in der Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist.

Nach § 1 Parkometerabgabeverordnung, , ABI der Stadt Wien, Nr. 2005/51, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen eine Abgabe zu entrichten.

Nach § 5 Abs.1 leg.cit. gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs 2  leg.cit. sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Das Bundesfinanzgericht legt diesem Verfahren, nach Einsichtnahme in die, vom Meldungsleger aufgenommenen Fotos des streitverfangenen PKWs und in den Verwaltungsakt der belangten Behörde, sowie aufgrund der Einlassungen des Bf. im gesamten bisherigen Verfahren, folgenden Sachverhalt zu Grunde:

Der Bf. ist Zulassungsbesitzer des PKWs der Marke: 111 , Farbe: 2 , behördliches Kennzeichen: W- ppp . Er hat am zzz um uu Uhr dieses Fahrzeug in der vorstehend angeführten, gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne zu Beginn dieses Abstellens  das Fahrzeug mit einem richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet bzw. einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.

Somit steht fest, dass der Bf. die Parkometerabgabe nicht ordnungsgemäß iSd § 5 Abs.1 Parkometerabgabeverordnung entrichtet hat.

Zur subjektiven Tatseite ist festzustellen, dass der Bf. nicht in Abrede gestellt hat, dass sein fahrlässiges Handeln zu diesem abgabenrechtlichen Fehlverhalten geführt hat.

Da sich auch aus der Aktenlage keine Anhaltspunkte ergeben, wonach dem Bf. die genannte Verkürzung, subjektiv nicht vorzuhalten ist, ist davon auszugehen, dass der Bf. das Tatbild der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht verwirklicht hat.

Im Hinblick auf die vom Bf. beantragte Herabsetzung der dafür verhängten Geldstrafe ist festzuhalten:

Nach § 4 Abs.1 Parkometergesetz 2006, LGBl.2006/09, sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die, der Bestrafung zugrunde liegende Tat, schädigte das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Weder der Umstand, dass der Bf. im Tatbegehungszeitraum nicht nur eine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe bewirkt hat sondern auch sein Fahrzeug in einer Ladezone widderrechtlich geparkt hat und in der Folge Abschleppkosten zu entrichten hatte, noch das Erfordernis auch andere Strafen entrichten zu müssen  ist- im Hinblick auf die Höhe der zu verhängenden Geldstrafe-- als Milderungsgrund anzusehen.

Die Herabsetzung der Geldstrafe von Euro 63,00 auf Euro 48,00 (die Vorschreibung der Kosten des Verwaltungsverfahrens mit Euro 10,00 ist unabhängig von der Höhe der Geldstrafe)  durch die belangte Verwaltungsbehörde erfolgte unter Bedachtnahme des Milderungsgrundes der, als erwiesen angesehenen, ungünstigen Einkommens-und Vermögensverhältnisse des Bf., aber auch des Erschwerungsgrundes der ausgewiesenen Vorstrafe des Bf. in einer Parkraumangelegenheit.

Diese, nunmehr bekämpfte, Vorschreibung bewegt sich bereits im unteren Drittel des Strafrahmens iSd § 4 Abs.1 Parkometergesetz 2006. Es ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Verhängung einer Geldstrafe selbst dann gerechtfertigt, wenn die Bestrafte kein Einkommen bezieht. (VwGH 15.10.2002,2001/21/0007; 30.01.2013, 2013/03/0129). Im gegenständlichen Fall erklärt der Bf. lediglich, den Gesamtbetrag von Euro 58,00 nicht auf einmal entrichten zu können.

Die aus diesem Grunde beantragte weitere Herabsetzung der Geldstrafe  auf Euro 36,00 wird jedoch nicht als ausreichend erachtet, den Bf. von der Begehung einer strafbaren Handlung gleicher Art abzuhalten; da er selbst durch die, im Tatzeitpunkt gegebene, rechtskräftige Vorstrafe  nicht davon abzuhalten war, ein  weiteres Mal das öffentliche Interesse an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes zu schädigen.

Der Beschwerde des Bf. war daher nicht Folge zu geben.

Die gegenständliche Beschwerde war mit einem Eventualantrag auf Ratenzahlung verbunden, über die MA 67 nach Maßgabe des § 54b Abs.3 VStG zu entscheiden haben wird.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BFBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zahlung:

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 10,00) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 48,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens(€ 10,00) - Gesamtsumme daher 68,00 Euro - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:

Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen,

BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207

Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA- yyy).

Vollstreckung

Das Bundesfinanzgericht hat nach § 25 Abs. 2 BFGG in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen (vgl. Wanke/Unger, BFGG § 25 BFGG Anm. 6). Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13. 5. 2014, RV/7500356/2014).

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Eine Revision wegen Verletzung in Rechten ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache

-eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und

- keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und

- überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde. Diese Voraussetzungen liegen in der gegenständlichen Verwaltungsstrafsache vor. Für den Beschwerdeführer ist daher sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision gesetzlich ausgeschlossen.

Für die belangte Behörde ist die ordentliche Revision unzulässig, weil im Streitfall lediglich die unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden war. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen.

Aus den aufgezeigten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                         

 

 

 

 

Wien, am 31. Mai 2016