Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.06.2016, RV/7100740/2016

Stundungsfrist abgelaufen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Wirtschaftsprüferin Mag. Ingrid Huber, Feldweg 7, 9241 Wernberg, vom 5.11.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 27.10.2015 betreffend Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Ansuchen vom 16. Oktober 2015 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Stundung der am selben Tag fälligen ersten Säumniszuschläge von € 564,61 und € 521,86, somit insgesamt € 1.086,47. Die Einbringlichkeit der Abgaben sei nicht gefährdet. Die Überweisung werde aus zeitlichen Gründen erst in der kommenden Woche vorgenommen werden können.

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Mit Bescheid vom 27. Oktober 2015 wies das Finanzamt dieses Ansuchen ab, da die begehrte Stundungsfrist bereits abgelaufen sei.

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In der dagegen am 5. November 2015 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wandte der Bf. ein, dass der Spruch unrichtig sei. Die Stundungsfrist sei nicht abgelaufen, vielmehr sei der gestundete Betrag innerhalb der Stundungsfrist einbezahlt worden.

Am 14.10.2015 sei ein Ratenansuchen über den im beschwerdegegenständlichen Bescheid genannten Rückstand eingebracht worden. Dieses Ratenansuchen sei noch nicht erledigt worden. Es erwecke den Anschein, dass bei der bescheidmäßigen Erledigung eine Verwechslung stattgefunden habe.

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Mit Schreiben vom 9. November 2015 ersuchte das Finanzamt den Bf. um Vorlage des Zahlungserleichterungsansuchens vom 14.10.2015, da nur ein elektronisches Ansuchen um Zahlungserleichterung vom 16.10.2010 vorliege.

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In Beantwortung dieses Vorhaltes übermittelte der Bf. am 16. November 2015 das angeforderte Zahlungserleichterungsansuchen vom 14.10.2015, worin um Ratenzahlung von monatlich € 2.500,00 des gesamten aushaftenden Rückstandes ersucht wurde.

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Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. November 2015 wies das Finanzamt die Beschwerde ebenfalls als unbegründet ab und führte aus, dass die begehrte Stundungsfrist 23.10.2015 im Zeitpunkt der Abweisung am 27.10.2015 bereits abgelaufen gewesen sei.

Eine Zahlung der ersten Säumniszuschläge in Höhe von € 564,61 und € 521,86 sei nicht erfolgt. Es habe zwar eine Überweisung von € 1.086,47 mit 15.10.2015 gegeben. Als Verrechnungsweisung sei jedoch SZA 04-06/2012 angeführt worden. Da es keinen Säumniszuschlag mit diesem Zeitraum gebe, sei die Überweisung auf den ältesten Rückstand verrechnet worden und habe daher die Einkommensteuer 2013 vermindert.

Ein Zahlungserleichterungsansuchen vom 14.10.2015 sei beim Finanzamt nicht eingelangt. Da ein Faxprotokoll als Nachweis nicht erbracht worden und auch die Zahlung der Säumniszuschläge nicht erfolgt sei, habe sich der Spruch und die Begründung des angefochtenen Bescheides als richtig erwiesen.

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Mit Schreiben vom 11. Dezember 2015 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und brachte ergänzend vor, dass der Nachweis, dass das Zahlungserleichterungsansuchen vom 14.10.2015 per Fax eingebracht worden sei, laut beiliegendem Faxprotokoll vorliege.

Wie der Abgabenbehörde telefonisch durch die steuerliche Vertreterin zur Auskunft gegeben worden sei, erfolge bei ihrem Faxgerät nur bei einer Nichtübertragung des Faxes ein sofortiger Ausdruck des Faxprotokolls, bei einer fehlerfreien Übermittlung werde ein Faxprotokoll erst nach einer Anzahl von 100 Faxen ausgedruckt (Voreinstellung am Faxgerät aus Umweltschutzgründen). Dieses Faxprotokoll sei nun generiert worden (durch viel interne Faxe, um dieses Protokoll innerhalb der Rechtsmittelfrist zu erhalten, da dieses laut Techniker nicht anders zu erzeugen gewesen sei).

Es verwundere, dass – wie sich nun herausstelle, nachdem umfangreiches Nachfragen bei der Abgabenbehörde, wie ein Fax, das übertragen worden sei, da die steuerliche Vertreterin selbst das Fax übermittelt, am Gerät den Faxvorgang beobachtet und sich von der Ordnungsmäßigkeit durch den Hinweis „gesendet“ am Display überzeugt habe, im Amt nicht aufzufinden sei, damit beantwortet werde, dass kein Fax gesendet worden sei – ein Fax von einer Amtsperson einfach gelöscht werden könne und es somit keinen Eingang in die Aktenlage finde.

Durch diesen Vorgang sei ein Schaden für den Bf. entstanden. Offensichtlich weise die innere Organisation Lücken auf, die seine Rechtsposition schwächen könnten. Um Klärung dieses anscheinend österreichweiten finanzamtsinternen Ablaufes werde daher aus Gründen der Rechtssicherheit ersucht.

Die Abgabenbehörde führe weiters in der Beschwerdevorentscheidung aus, dass der erste Säumniszuschlag von € 564,61 und € 521,86, insgesamt sohin € 1.086,47, überwiesen worden sei, jedoch sei die Verrechnungsweisung SZA 04-06/2012 gewesen und da es keinen Säumniszuschlag für diesen Zeitraum gegeben habe, sei die Überweisung auf den ältesten Rückstand verrechnet worden.

Allein aufgrund des Betrages und durch die Begründung im Zahlungserleichterungsansuchen vom 16.10.2015, wonach um Stundung um eine Woche ersucht werde, müsse es für die Abgabenbehörde offensichtlich gewesen sein, dass mit dieser Zahlung die vorgenannten Säumniszuschläge gemeint seien. Der Bf. habe sich lediglich beim Verwendungszweck im Zeitraum vertan – ein entschuldbarer Irrtum für einen Laien in der BAO. Die Säumniszuschläge seien somit entrichtet worden. Das Zahlungserleichterungsansuchen sei nachweislich am 14.10.2015 bei der Abgabenbehörde per Telefax eingebracht worden.

Der Bf. ersuche daher, seiner Beschwerde stattzugeben und behalte sich vor, die Beschwerdebegründung schriftlich zu ergänzen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Am 14.10.2015 begehrte die steuerliche Vertreterin des Bf. mit einem per Fax eingebrachten Schreiben, den gesamten derzeit am Abgabenkonto befindlichen Rückstand (fällig war ein Betrag von € 52.983,51) in elf monatlichen Raten von € 2.500,00 und einer Abschlusszahlung entrichten zu dürfen.

Mit elektronischer Eingabe vom 16.10.2015 beantragte die steuerliche Vertreterin des Bf. die Stundung der am selben Tag fälligen Säumniszuschläge von insgesamt € 1.086,47 bis 23.10.2015 (arg. „Zahlung in der kommenden Woche“).

Am 20.10.2015 erfolgte eine Zahlung von € 1.086,47 mit der Verrechnungsweisung für einen SZA (ersten Säumniszuschlag) des Zeitraumes 04-06/2012, die auf den ältesten Rückstand, nämlich die Einkommensteuer 2013, verbucht wurde.

Mit Bescheid vom 27.10.2015 wurde das Stundungsansuchen vom 16.10.2015 abgewiesen, da die begehrte Stundungsfrist bereits abgelaufen war.

Mit Bescheid vom 20.11.2015 wurde das Ratenzahlungsansuchen vom 14.10.2015 wegen Gefährdung der Einbringlichkeit abgewiesen.

Beweiswürdigung:

Der Sachverhalt ergab sich aus den aktenkundigen Anträgen und Bescheiden sowie aus dem nicht anzuzweifelnden Vorbringen des Bf.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Vorerst ist festzustellen, dass die fehlerhafte Verrechnungsweisung gemäß § 214 Abs. 4 BAO der Zahlung vom 20.10.2015 nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist. Ein diesbezüglicher Streit ist nicht in einem Festsetzungsverfahren, sondern in einem zu beantragenden Abrechnungsverfahren gemäß § 216 BAO auszutragen. Informativ wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 214 Abs. 5 BAO binnen drei Monaten nach der fehlerhaften oder irrtümlich nicht erteilten Verrechnungsweisung ein Antrag auf Richtigstellung hätte gestellt werden können.

Auch lässt sich aus dem Vorbringen, dass bereits am 14.10.2015 ein Zahlungserleichterungsansuchen gestellt worden sei, nichts gewinnen, weil dieses eine Zahlung des gesamten Rückstandes in Monatsraten intendierte, der gegenständliche Antrag vom 16.10.2015 jedoch eine Stundung lediglich der beiden am selben Tag fälligen Säumniszuschläge. Ein Zusammenhang zwischen diesen beiden Ansuchen besteht daher nicht.

Da eine Stundung lediglich ex nunc wirkt, kann nach Verstreichen des Termines, bis zu welchem ein Abgabepflichtiger die Stundung begehrt hat, die Behörde bei Erlassen ihres Bescheides diese vom Abgabepflichtigen begehrte Stundung nicht mehr (rückwirkend) gewähren (VwGH 24.3.2009, 2006/13/0149).

Da die Stundungsfrist 23.10.2015 bereits abgelaufen war und darüber hinaus mittlerweile auch auf dem Abgabenkonto ein Guthaben besteht, war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der dargestellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

 

 

Wien, am 17. Juni 2016