Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.06.2016, RV/7100659/2014

Zurückweisung eines Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 25. Juli 2013, über die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Zurückweisungsbescheid vom 6. November 2013 wird bestätigt.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt erließ am 6. November 2013 folgenden Zurückweisungsbescheid:
"Ihre Berufung vom 25. Oktober 2013 gegen die Berufungsvorentscheidung vom 11.09.2013 wird gemäß § 273 Absatz 1 Bundesabgabenordnung zurückgewiesen.
Begründung:
Die Zurückweisung erfolgte, weil die Berufungsfrist gemäß § 245 bzw. 276 Bundesabgabenordnung bereits am 17.10.2013 abgelaufen ist."

Auf diesen Bescheid reagierte die Beschwerdeführerin (Bf.) wie folgt:
Sie richtete am 14. November 2013 folgendes Schreiben an das Finanzamt (Eingang Infocenter 14. Nov. 2013):
[Handschriftliche] "Erklärung:
Auf Grund der Rückforderung der Familienbeihilfe habe ich am 12. August 2013 berufen.
Die Berufung wurde am 11. Sept. 2013 – Berufungsvorentscheidung abgewiesen.
Diese wurde von mir (Hinterlegung 17.9.'13) am 18. Sept. 2013 übernommen.
Am 30. Sept. 2013 habe ich persönlich o.a. Eingabe Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung abgegeben.
Am 24. Okt. wurde ein weiteres Attest von Tochter N… per Einschreibebrief an das FA-… geschickt."
Diese handschriftliche Erklärung wurde auf folgendem Schreiben mit maschinenschriftlichem Text abgegeben:
"FA …
Von: (Name und Anschrift der Bf.)
Versicherungsnummer: (der Bf.)
Sehr geehrte Damen und Herren!
Bezugnehmend auf Ihre Berufungsvorentscheidung betreffend der Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum Nov. 2012 bis Mai 2013 bitte ich Sie um neuerliche Berufung.
Ich verstehe Ihre Begründung, dass die erbrachten Unterlagen (das ärztliche Attest vom behandelnden Arzt meiner Tochter) unzureichend entsprechend Ihrer Erläuterungen waren und führe dies auf ein Verständnisproblem meinerseits zurück.
Daher bitte ich Sie, einen Nachweis über den genauen Zeitraum der Erkrankung meiner Tochter nachreichen zu dürfen.

Wien, 30.Sept. 2013"

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Eingangs wird darauf hingewiesen, dass die am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1
B-VG zu erledigen sind.

Zu beurteilen ist, ob der Zurückweisungsbescheid vom 6. November 2013 zu Recht ergangen ist (Standpunkt des Finanzamtes) oder nicht (Standpunkt der Bf.).

Ausgehend von der Begründung dieses Zurückweisungsbescheides, wonach die Zurückweisung der Berufung vom 25. Oktober 2013 wegen Ablaufes der Berufungsfrist am 17. Oktober 2013 erfolgte, ergeben sich im Einzelnen folgende Sachverhaltsfeststellungen:

Die Berufungsvorentscheidung - betreffend die Berufung vom 12. August 2013 gegen den Rückforderungsbescheid vom 25. Juli 2013 - vom 11. September 2013 wurde durch Hinterlegung am 17. September 2013 zugestellt.
Diese Feststellung beruht auf dem Inhalt des zum Finanzamt zurückgelangten RSb-Abrisses.

Die Bf. übernahm die Briefsendung am 18. September 2013.
Diese Feststellung beruht auf der eigenen Angabe der Bf. in ihrer 'Erklärung' vom 14. November 2013.

Bis zum Ablauf des 17. Oktober 2013 langte beim Finanzamt ein Vorlageantrag nicht ein.
Die Bf. vermochte keinen Nachweis zu erbringen, dass sie das mit '30.Sept. 2013' datierte Schreiben tatsächlich 'persönlich (gemeint: beim Finanzamt?) abgegeben' hat.
Erst am 14. November 2013 langte beim Finanzamt das oben wiedergegebene Schreiben mit dem maschinen- und handschriftlichen Teil ein.
Diese Feststellungen beruhen auf dem Inhalt der vom Finanzamt vorgelegten Unterlagen und dem Sachverhalt und Anträgen laut Beschwerdevorlage.

In rechtlicher Hinsicht ergibt sich auf der Grundlage dieser Sachverhaltsfeststellungen:

§ 276 BAO in der anzuwendenden Fassung (vor Änderung durch das Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 14/2013) bestimmt:
Abs. 1 enthält Regelungen betreffend die Berufungsvorentscheidung.
Abs. 2 erster Satz BAO (in der anzuwendenden Fassung) bestimmt:
Gegen einen solchen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, kann innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag).

Konnte demgemäß innerhalb eines Monats (ab 17. September 2013, dem ersten Tag der Abholfrist der hinterlegten Berufungsvorentscheidung vom 11. September 2013) der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden, war die Frist mit Ablauf des 17. Oktober 2013 abgelaufen.

Der Zurückweisungsbescheid erging daher zu Recht. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem erstatteten Vorbringen kann somit nicht erfolgen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision auf Grund der dargestellten eindeutigen Rechtslage  nicht zulässig. Soweit in diesem Erkenntnis Sachverhaltsfeststellungen getroffen wurden, liegen keine Rechtsfragen, sondern Sachverhaltsfragen vor, die grundsätzlich keiner Revision zugänglich sind.

 

 

Wien, am 15. Juni 2016