Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.06.2016, RV/6100454/2014

Aussetzungszinsen gem. § 212 a Abs. 9 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache X-GmbH, S-Dorf, vertreten durch YZ, S-Dorf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 31.März 2014, betreffend Aussetzungszinsen nach § 212 a Abs. 9 BAO zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Das Finanzamt Salzburg-Land hat mit Bescheid vom 31.März 2014 einen Aussetzungsantrag der X-GmbH abgewiesen, der sich auf Abgabennachforderungen der Jahre 2007 bis 2012 bezogen hatte. Mit gleichem Tag erließ das Finanzamt einen Nebengebührenbescheid, mit dem der Abgabepflichtigen Aussetzungszinsen gem. § 212a Abs. 9 BAO in der Höhe von € 287,68 vorgeschrieben wurden. Begründend wurde ausgeführt, dass aufgrund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung bzw. aufgrund der Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung Zahlungsaufschub eingetreten sei.

Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 2.5.2014 gegen diesen Aussetzungszinsenbescheid Beschwerde erhoben und im Wesentlichen vorgebracht, dass die vorangegangenen Beschwerden, welche die Grundlage der Berechnung bildeten, bis zum heutigen Tag nicht erledigt seien und somit immer noch die Aussicht auf Erfolg dieser Beschwerden bestehe. Im Erfolgsfalle wäre der Aussetzungszinsenbescheid hinfällig und die darin zur Vorschreibung gelangten Zuschläge ungerechtfertigt. Der Bescheid sei derzeit nicht angemessen und werde um gänzliche Aufhebung in eventu um Aussetzung des angefochtenen Bescheides ersucht.

In der Folge hat das Finanzamt diese Beschwerde mit Berufungsvorentscheidung vom 5.5.2014 als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt hielt fest, dass bei einer beantragten Aussetzung der Einhebung gem. § 212a Abs. 9 lit b BAO Aussetzungszinsen festzusetzen sind. Im Falle einer positiven Erledigung der Beschwerden/Vorlagen gegen die Grundlagenbescheide seien die Aussetzungszinsen rückwirkend entsprechend der Änderung der Bemessungsgrundlagen anzupassen. Zum jetzigen Verfahrensstand könne der Beschwerde nicht stattgegeben werden.

Daraufhin stellte die Bf. rechtzeitig den Antrag, ihre Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorzulegen. Im Vorlageantrag verweist die Bf. auf ihr bisheriges Vorbringen und hält nochmals fest, dass nach ihrer Auffassung die Beschwerde (betreffend die Abgabenbescheide) durchaus erfolgversprechend erscheine. Im  Übrigen wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch das Bundesfinanzgericht angeregt.

 

Rechtslage:

Gemäß § 212 a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten
a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden
(§ 230 Abs. 6) oder
b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent (seit 1.1.2015, vorher ein Prozent) über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Aussetzungsantrag nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

 

Erwägungen:
Auf dem Abgabenkonto der Beschwerdeführerin wurden mit 19.12.2013 im wiederaufgenommenen Verfahren Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2007 bis 2012 gebucht, die zu erheblichen Nachforderungen führten. Diese Nachforderungen waren die Folge einer vorangegangenen Betriebsprüfung. Seitens der Abgabepflichtigen wurden die Bescheide mit Rechtsmitteln bekämpft und damit entsprechende Anträge auf Aussetzung der Einhebung verbunden.
Wie eingangs dargestellt wurde mit Bescheid vom 31. März 2014 der Aussetzungsantrag vom 11.2.2014 abgewiesen, weil die dem Antrag zugrunde liegende Beschwerde bereits mittels Beschwerdevorentscheidung erledigt wurde. Damit war das Bescheidbeschwerdeverfahren – unabhängig von einem allfälligen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht – vorerst beendet.
Ist aber das Aussetzungsverfahren nach § 212 a BAO beendet, greift die Bestimmung des Abs. 9, wonach Aussetzungszinsen vorzuschreiben sind. Dabei handelt es sich um eine zwingende Gesetzesbestimmung, die der Behörde keinen Ermessensspielraum einräumt.

Im Zusammenhang ist drauf zu verweisen, dass das Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen nach der Bundesabgabenordnung grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung von Beschwerden vorsieht. Erst durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Aussetzung der Einhebung kommt der Abgabepflichtige in den Genuss eines Zahlungsaufschubes, während dem keine Einbringungsmaßnahmen gesetzt werden dürfen.

Im vorliegenden Fall hat dieser Zahlungsaufschub vom 11.Februar 2014 bis 31.März 2014 (vom Tag der Antragstellung bis zur bescheidmäßigen Abweisung des Aussetzungsantrages) bestanden. Aussetzungszinsen stellen ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub dar (der im Übrigen jederzeit durch vorzeitige Entrichtung nach § 212 a Abs. 8 BAO beendbar ist).
Die Festsetzung der Aussetzungszinsen von € 287,68 ist die gesetzliche Folge des Abweisungsbescheides vom 31.März 2014, der das Aussetzungsverfahren (wenn auch nur vorläufig) beendet hat.

Wie in der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes zutreffend festgestellt wird, kann dem Abgabepflichtigen aus dieser gesetzlichen Regelung kein Nachteil erwachsen, weil bei einer im Sinne des Bf. erfolgenden Erledigung des Vorlageantrages gegen die Grundlagenbescheide (Abgabenbescheide), die Aussetzungszinsen rückwirkend an die geänderten Bemessungsgrundlagen anzupassen sind. Dringt der Bf. mit seiner Beschwerde durch und fallen die nachgeforderten Abgabenschuldigkeiten zur Gänze weg, so sind auch die Aussetzungszinsen zur Gänze abzuschreiben.

Da der Sachverhalt im Gegenstandsfall unstrittig ist und eine eindeutige Rechtslage vorliegt, die sich unmittelbar aus den gesetzlichen Bestimmungen der Bundeabgabenordnung ergibt und demzufolge dem Bundesfinanzgericht kein Entscheidungsspielraum eingeräumt ist, konnte der Anregung auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht entsprochen werden.

Zusammenfassend wurde der angefochtene Aussetzungsbescheid zu Recht erlassen, sodass die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen war.

Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25 a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) ist gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und weicht die Beschwerdeentscheidung nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.

 

 

Salzburg-Aigen, am 13. Juni 2016